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Grünen-Fraktionschef: Gera profitiert von Fusion mit dem Altenburger Land

Kreisgebietsreform Grünen-Fraktionschef: Gera profitiert von Fusion mit dem Altenburger Land

Dirk Adams, Landtagsfraktionschef der Bündnis-Grünen, hat die umstrittene Kreisgebietsreform verteidigt und speziell auch eine Fusion des Altenburger Landes mit Gera als zukunftsweisend bezeichnet. Gera brauche Flächen, um sich zu entwickeln, auch der Landkreis werde davon profitieren.

Dirk Adams

Quelle: dpa

Altenburg. Trotz aller Dementis aus Erfurt und enormer Widerstände wird immer klarer, dass die finanziell schwer angeschlagene Stadt Gera im Zuge der Gebietsreform mit dem Altenburger Land fusionieren soll. Das machte nun auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne im Landtag, Dirk Adams, deutlich. Entschieden sei das noch nicht, und es gebe auch keine offiziellen Pläne. Aber bereits aus geografischen Gründen komme für Gera kaum eine andere Variante infrage, sagte Adams der OVZ auf eine Anfrage.

Wichtiger erscheint Adams allerdings der Solidargedanke, wonach die Ostthüringer Landkreise der angeschlagenen Stadt helfen müssten, jedoch selbst auch von der Fusion profitieren. „Es kann der Region nicht egal sein, wenn einer krank ist und der andere gesund“, sagte der Fraktionschef. Adams räumte ein, dass Gera seine finanziellen Probleme bislang auch auf dem Rücken des Landes gelöst habe. Ostthüringen habe jedoch die Kraft, die Stadt zu unterstützen. Das Land werde dabei helfen. Er erinnerte an die extremen Bedenken, als das Umland der Landeshauptstadt in den 90er-Jahren mit Erfurt fusionieren sollte. Letztendlich profitierte das Umland allerdings in Form von Straßenbahnanschlüssen und Einrichtungen. Ob das Altenburger Land allen Ernstes ebenso vom klammen Gera einen Straßenbahnanschluss erhält, vermochte der Politiker nicht zu beantworten.

Allerdings werde der Landkreis davon profitieren, wenn eine größere Stadt zur Region gehört. Gemeinsam könne man größere Projekte auf den Weg bringen. „Allein wird das Altenburger Land keine entwicklungsfähige Region sein“, sagt er. Auf der anderen Seite fehlten Gera Flächen, um sich zu entwickeln. Auch für einen ländlich geprägten Landkreis sei es wichtig, dass er wachsen und größer werden kann. Durch seine Anbindung an Leipzig werde das Altenburger Land außerdem zu einer Brückenregion zwischen der Messestadt und Gera. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müsse man lebens- und ausbaufähige Strukturen haben. Ihm seien die Bedenken bewusst. „Wir müssen dieses heiße Eisen anfassen, selbst wenn es Ärger gibt. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist“, sagte der Grünen-Politiker.

Ein Bürgerentscheid zur Gebietsreform käme seiner Meinung nach nicht infrage, da dies die Thüringer Verfassung nicht vorsehe. Die Legitimation, eine derart umstrittene Reform durchzusetzen, habe die Landesregierung, da SPD, Linke und Grüne dieses Projekt in ihren Wahlprogrammen angekündigt und im Landtag eine Mehrheit bekommen hätten,sagte er.

An der Basis halten die Grünen allerdings so gut wie gar nichts von diesen Plänen. „Wir lehnen die Kreisgebietsreform ab“, hatte Kreisvorsitzender Ingo Prehl gegenüber OVZ betont. Die aktuellen Zuschnitte seien von den Bürgern akzeptiert, und die Verwaltung sei in der Lage, alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Hinzu komme noch der Sanierungsfall Gera, weshalb dessen Kreiszugehörigkeit „ganz heftigen Protest“ hervorrufe. „Gera muss sich nicht nur zwingend sanieren, sondern auch beweisen, dass überhaupt die Fähigkeit und der Wille zu ordentlicher Haushaltsführung besteht“, sagte Prehl.

Die Grünen im Landkreis sind allerdings nicht einzigen, die eine Fusion mit Gera ablehnen, sich also gegen die Pläne ihrer eigenen Landesregierung stellen. Auch Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hat sich klar dagegen ausgesprochen. „Bevor es so weit kommt, muss Gera erst seine Hausaufgaben machen und in eine vernünftige wirtschaftliche Situation kommen, so dass wir nicht Dinge erben, die wir nicht erben wollen“, sagte Wolf.

Selbst der Kreisvorsitzenden der Linken, Ute Lukasch, bereitet die Fusion große Bauchschmerzen. Da sich Gera ohne fremde Hilfe aus seiner Finanzmisere offensichtlich nicht selbst befreien könne, müsse hier das Land einspringen, nötigenfalls auch mit einem Schuldenschnitt, forderte sie. Keinesfalls dürften aber Greiz und das Altenburger Land darunter leiden.

Von Jens Rosenkranz

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