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Altenburg Handels-Pläne in Windischleuba vor dem Aus
Region Altenburg Handels-Pläne in Windischleuba vor dem Aus
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11:28 02.06.2016
Engagiert sich für das Gewerbegebiet: Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU). Quelle: Mario Jahn
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Windischleuba

Für Ernüchterung und Unmut sorgte kürzlich ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Gemeindeverwaltung Windischleuba. In dem „Zielanpassungsverlangen“ kündigte das Ministerium an, einen Bescheid gegenüber der Gemeinde zu erlassen, der die Ansiedlung von Einzelhandel im Gewerbegebiet Fünfminutenweg Windischleuba regeln werde. In dem Schreiben aus der Landeshauptstadt, welches der OVZ vorliegt, heißt es unter anderem: „Für das Gewerbegebiet ist festzusetzen, dass Einzelhandelsnutzungen nicht zulässig sind.“

Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU) hat der Brief zwar zunächst mächtig auf die Palme gebracht, doch inzwischen ist er wieder auf dem Boden der Tatsachen. „Wenn der Bescheid wie angekündigt erlassen wird, geht in unserem Gewerbegebiet gar nichts mehr in Richtung Einzelhandel“, erklärt er zähneknirschend gegenüber der OVZ. Er befürchte hohe Schadenersatzforderungen von den Eigentümern der Grundstücke. Denn alle noch freien Fläche sind längst verkauft, allerdings unter anderen Vorzeichen, die die aus den Jahren 1993 und 1997 stammenden gültigen Bebauungspläne enthielten. „Auch deswegen waren wir nach dem Eingang des Briefes in Erfurt. Wir haben über Kompromisse geredet und fordern eine Zusage, dass das Ministerium für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommt“, betont Reinboth.

Einmal in Erfurt, habe er die Gelegenheit genutzt, um nachzufragen, wie es denn in anderen Regionen von Thüringen mit der Zielanpassung an die Landesplanung stehe. „Zu meiner Überraschung teilte man mir mit, dass das nur für die Gemeinden rund um Altenburg zutrifft“, berichtet er. „Von wegen des Gesetzes wegen“, schimpft er.

Der Vorstoß des Ministeriums mache die Verhandlungsgespräche zwischen Altenburg, Windischleuba und dem Investor Josef Saller seiner Meinung nach zunichte. „Im Januar waren wir viel weiter und dachten, einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben, mit dem alle leben können.“

Zur Erinnerung: Nach den Vorstellungen von Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) soll der Investor in der Gerhard-Altenbourg-Straße ein Einzelhandelszentrum mit Parkhaus errichten, um die Innenstadt zu stärken. Doch die Saller Bau GmbH aus Weimar baut nur in der City, wenn auch ein Markt in Windischleuba, auf dem eigenen Grundstück, gebaut werden kann. Würde das Ministerium also den Bescheid für Windischleuba erlassen und jeglichen weiteren Einzelhandel vor den Toren der Stadt untersagen, wäre nicht nur das Vorhaben in Windischleuba hinfällig, sondern es stünde auch das Großprojekt in Altenburg vor dem Aus. Durch Äußerungen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung erweckte Altenburgs OB Michael Wolf bei einigen Stadträten den Eindruck, dass Saller nicht mehr bauen wolle. Der Investor war für eine Stellungnahme zu diesem Szenario bisher nicht zu erreichen.

Bevor Wolf Anfang 2016 plötzlich eingelenkt hatte, schwelte monatelang ein Streit zwischen der Skatstadt und der Gemeinde. Hintergrund dafür war die Auffassung des OBs, dass Einzelhandelsansiedlungen an der Grenze zur Kreisstadt die Innenstadt nachhaltig schädigen würden. Deshalb forderte die Stadtverwaltung wiederholt, dass dort innenstadt-relevante Sortimente nicht mehr angesiedelt oder vergrößert werden dürften.

Offenbar rechnete nach der Einigung zwischen den Kommunen keiner mehr damit, dass das Land Thüringen die Gemeinde Windischleuba jetzt noch zwingen würde, ihre Bebauungspläne an die Landesplanung anzupassen. Großflächiger Einzelhandel wäre demnach nur noch ab einem Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums möglich.

Für die Gemeinde vor den Toren Altenburgs würde der Bescheid bedeuten, dass nicht nur die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel untersagt wäre, sondern es dürften auch keine Erweiterung und wesentliche Änderungen von Einzelhandelsbetrieben mehr durchgeführt werden. Diese Vorstellung treibt Ortschef Reinboth tiefe Falten auf die Stirn.

Das Ministerium begründet den beabsichtigten Bescheid mit einer falschen Entwicklung im Sinne der Landesplanung, die in den 1990er-Jahren betrieben wurde. So stehe der Stadt Altenburg mit einer Gesamtverkaufsfläche von 60 000 Quadratmetern allein in Windischleuba eine Fläche von 33 970 Quadratmetern gegenüber. In Windischleuba leben aber nur 1990 Einwohner. Deshalb entstehe hier ein Ungleichgewicht zu Ungunsten des benachbarten Mittelzentrums. Das Ministerium sieht hier eine „raumordnerische Fehlentwicklung“, die dazu geführt hat, dass inzwischen rund 39 Prozent Verkaufsfläche in Altenburg leer steht.

Nun ist es an der Gemeinde Windischleuba zu reagieren. „Weil uns die Frist von einem Monat für eine Stellungnahme zu dem drohenden Bescheid zu kurz ist, haben wir in Erfurt um eine Fristverlängerung bis Ende September gebeten“, gibt sich Reinboth kämpferisch und sagt: „Ich gehe davon aus, dass unser Gemeinderat die gültigen Bebauungspläne nicht ändern wird.“ Er befürchtet aber auch, wenn keine Seite einlenkt, dass sich das Prozedere Jahre hinziehen könnte. „Das Ministerium könnte allerdings auch zu einer Ersatzvornahme greifen. Dann wäre die Gemeinde raus, auch aus den Schadenersatzforderungen“, so Reinboth.

Von Marlies Neumann

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