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Handelsstreit mit Altenburg: Umlandgemeinden bleiben hart

Handelsstreit mit Altenburg: Umlandgemeinden bleiben hart

Nobitz/Lödla/Windischleuba. Die Forderung der Landesregierung, wonach sich Altenburg mit seinen Umlandgemeinden auf ein gemeinsames Einzelhandelskonzept einigen soll, hat zu Kritik und Verstimmung in Nobitz, Lödla und Windischleuba geführt.

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Gert Reinboth geht auf Konfrontation.

Quelle: Mario Jahn

Alle drei von der OVZ befragten Bürgermeister sehen keine Chance für eine Einigung und lehnen die Änderung ihrer Bebauungspläne ab.

 

Stocksauer reagierte der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) auf die Interpretation der Einzelhandelsstudie und vor allem auf die Reaktionen aus Altenburg. "Ich finde es ganz verwerflich, dass sich Altenburgs Baubürgermeisterin Kristin Knitt hinstellt und sagt, der derzeitige Zustand sei für Altenburg ganz schlimm und der Nobitzer Marktkauf würde für die Gemeinde ausreichen", schimpfte er. Eigentlich sei die Veranstaltung doch dazu gedacht gewesen, alle Seiten an einen Tisch zu holen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen. "Die dort gleich wieder aufgemachten Vorwürfe waren völlig deplatziert. Da könnte ich auch gleich die Gegenrechnung aufmachen", so Läbe weiter. Denn Altenburg habe zu viel Verkaufsfläche für Lebensmittel und deutlich mehr als Nobitz. "Diese Situation rühre nicht aus der Vergangenheit her, sondern sei von der jetzigen Rathausführung verschuldet. "Ich werde auf keinen Fall zulassen, dass unser Aldi für die Altenburger Fehlpolitik geopfert wird", erklärte der SPD-Politiker. Eine Änderung des Bebauungsplanes werde es aktuell nicht geben. Eine gütliche Einigung zwischen allen Parteien binnen eines halben Jahres, wie Erfurt es anstrebt, erst recht nicht: "Einerseits ist dies rein rechtlich in dieser Zeitspanne gar nicht umsetzbar und andererseits angesichts des Altenburger Konfrontationskurses auch nicht abzusehen."

 

Lödlas Bürgermeisterin Sabine Franke (SPD) lehnt ebenso jegliche Eingriffe von außen in das Gewerbegebiet ihrer Gemeinde ab. "Wir hätten sicher kein Problem damit, wenn in Oberlödla der Status quo erhalten bleibt. Aber wir werden keinerlei Geld in die Hand nehmen, um Bedingungen zu schaffen, mit denen wir hinterher schlechter gestellt sind", sagte sie. Dies gelte auch für eine Änderung des Bebauungsplanes. "Damit würden wir nur Steuergelder verschwenden, was es mit uns nicht geben wird". Dabei ist sich Franke mit ihrem Gemeinderat und Bauausschusschef Torsten Weiß einig.

 

Mit Altenburg eine Einigung zur weiteren Entwicklung des Gewerbegebietes zu erzielen, dafür sieht Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU) jetzt kaum noch eine Chance. "Die Ergebnisse der Studie haben das kaputt gemacht." Die Umlandgemeinden und Altenburg hätten die Probleme in aller Ruhe miteinander klären können. Diese Möglichkeit ist nun endgültig vertan. "Außerdem hat sich Altenburg mit der Studie selbst ins Knie geschlossen. Denn damit dürften die Pläne für den Gewerbestandort Nordost auch gestorben sein, wo Altenburg selbst einen Markt für innenstadttypische Produkte plant. Die Gemeinde Windischleuba lasse sich nicht diktieren, was sie zu machen habe und halte an einem eigenen Lebensmittelmarkt fest, zeigt sich Reinboth kämpferisch. Schließlich gebe es in der ganzen Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue keinen solchen Laden mehr. "Wir werden nichts tun, was Geld kostet. Das wäre bei einem neuen Bebauungsplan der Fall. Der bestehende ist nach wie vor rechtskräftig. Und wenn jemand denkt, er muss uns zu etwas zwingen, werden wir entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten", betont Reinboth, für den die Ergebnisse der Studie und der Druck des Ministeriums nicht zur Annäherung, sondern eher zur weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zur Stadt Altenburg beitragen.

 

Die Ende der vergangenen Woche vorgestellte Untersuchung zur Einzelhandelsversorgung im Altkreis Altenburg hatte eine ungünstige Entwicklung zu Lasten der Skatstadt zutage gefördert. Die klassische Angebotspalette einer Innenstadt sei in den Nachbargemeinden zu finden, hieß es. Dies würde zu einer Verödung der City führen. Mit einer einheitlichen Einzelhandelskonzeption soll dieser Trend gestoppt und umgekehrt werden.

 

Ein Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft gab den vier beteiligten Kommunen für die Grundzüge einer freiwilligen Einigung ein halbes Jahr lang Zeit. Danach könnten Lödla, Windischleuba und Nobitz von Erfurt sogar gezwungen werden, ihre Bebauungspläne zu ändern und sie den von der Landesregierung gewünschten raumordnerischen Zielen anzupassen. Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) hatte eine freiwillige Einigung begrüßt.

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