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Altenburg Haushalt von Windischleuba steht auch ohne Zuschüsse vom Land
Region Altenburg Haushalt von Windischleuba steht auch ohne Zuschüsse vom Land
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05:00 23.12.2016
Knapp 2,6 Millionen Euro beträgt das Volumen des Haushaltes 2017 von Windischleuba. Quelle: dpa
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Windischleuba

„Wir hätten den Haushalt für 2017 schon eher fertig haben können, doch wir haben immer noch auf genaue Aussagen zur Kreisumlage gewartet. Aber jetzt hat es uns doch zu lange gedauert und die Kämmerin hat mit einem Umlagesatz von 40,9 gerechnet“, sagte Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU) im jüngsten Gemeinderat. Dadurch, dass der Kreistag am Mittwoch den Doppelhaushalt platzen ließ und für 2017 einen neuen Einzelhaushalt forderte, hätte sich die Warterei auf genaue Zahlen noch Monate hingezogen.

Das Zahlenwerk, das dem Gemeinderat vorlag, musste Rita Richter, Kämmerin der VG Pleißenaue, ohne Schlüsselzuweisungen vom Land Thüringen rund bekommen. Windischleuba musste bereits im zu Ende gehenden Jahr ohne diese Zuweisungen auskommen. Mit knapp 2,6 Millionen Euro liegt das Volumen des Haushaltes sogar noch um einiges über dem von 2016. Gespeist wird der Etat vor allem aus Steuereinnahmen. Für die Bürger der Gemeinde hat das jedoch keine Auswirkungen, denn die Grund- und Gewerbesteuern bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Neben voraussichtlich 800 000 Euro Gewerbesteuern, rund 640 000 Euro Einkommenssteuern oder 310 000 Euro Grundsteuern rechnet die Gemeinde auch mit 150 000 Euro Umsatzsteuer. Die Höhe der Kreisumlage, die bei mindestens 666 000 Euro liegt, treibt Reinboth den Blutdruck in die Höhe. Zahlungsverpflichtungen hat die Gemeinde nämlich auch noch gegenüber der VG Pleißenaue. Als VG-Umlage sind bei 1990 Einwohnern 179 100 Euro und als Kita-Umlage 358 200 Euro fällig.

Trotz dieser hohen Ausgaben kann sich die Gemeinde auch 2017 weitere Investitionen leisten. So wird mit 40 000 Euro die zweite „Rate“ für den Kauf eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr finanziert. Die gleiche Summe zahlte die Kommune bereits in diesem Jahr. Für den Kindergarten sind im Etat 7000 Euro eingestellt. Weitere 40 000 Euro sind für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, 10 000 Euro für Arbeiten an der Friedhofshalle und 67 200 Euro für die Kredittilgung vorgesehen. „Im laufenden Jahr hat Windischleuba einen großen Kredit abgelöst. Mit der weiteren Tilgung sinkt die Verschuldung pro Kopf auf 153 Euro“, erklärt die Kämmerin.

Für Zündstoff sorgte Reinboths Äußerung zur Breitbandversorgung. „Der Eigenanteil von 54 000 Euro, die wir für die Versorgung der drei Ortsteile Zschaschelwitz, Borgishain und Pähnitz aufbringen sollen, ist zu hoch. Aber wir haben ja die Option, jederzeit auszusteigen“, sagt er und verwies darauf, dass ein anderer Anbieter schnelles Internet über Funk anbiete. Ratsmitglied Rüdiger Ruge (parteilos) echauffierte sich darüber, dass es Unterschiede beim Eigenanteil der Gemeinden beim Breitband gäbe.

„Breitband ist wichtig, vor allem für die Unternehmen in der Gemeinde. Und ob die Leute das über Funk überhaupt wollen, ist die Frage“, wettert Gemeinderätin Anja Linke (CDU). „Wir sollten dem Breitband positiv gegenüberstehen. Denn das ist eine Investition in die Zukunft. In diesem Jahr ist viele Geld in den Friedhof geflossen und auch 2017 ist Geld dafür eingestellt. Da müssen doch auch Mittel für die Breitbandversorgung da sein“, macht sie ihrem Frust Luft. Ihre Meinung teilten allerdings nicht alle Ratsmitglieder. Einig waren sich dann aber alle bei ihrem Votum für den Haushalt.

Von Marlies Neumann

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