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Haushaltsloch in Lödla: Eltern werden zur Kasse gebeten

Haushaltssicherungskonzept Haushaltsloch in Lödla: Eltern werden zur Kasse gebeten

Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Eltern in Lödla seit dem 1. März bis zu 40 Euro mehr im Monat zahlen. Grund für die Erhöhung ist das Haushaltssicherungskonzept, das die Gemeinde erfüllen muss, weil die Ausgaben der Kommune auch 2016 die Einnahmen übersteigen. Zum Ausgleichen des Etats werden zudem Gelder aus den Rücklagen eingesetzt.

Für die Betreuung ihrer Sprösslinge in der Kita Waldhäuschen in Lödla müssen Eltern jetzt bis zu 40 Euro mehr zahlen.

Quelle: Mario Jahn

Lödla. Wie kurz die Wege zwischen arm und reich in der Kommunalpolitik sein können, dafür ist Lödla beispielhaft. 2016 steht die Gemeinde wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Die Ausgaben des aktuellen Haushalts konnten erneut nur mit angespartem Geld gedeckt werden. Nur so war es möglich, einen ausgeglichenen Etat der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Jedoch ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune wie bereits im Vorjahr nicht gesichert. Dies bedeutet Einschnitte durch das Haushaltssicherungskonzept.

Nach diesem fordert die Kommunalaufsicht im Landratsamt die Verringerung der Investitionsquote, die Anhebung der Mieten in kommunalen Wohnungen und die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Seit dem 1. März müssen nun Eltern bis zu 40 Euro mehr im Monat zahlen, was für das erste Kind im Krippenalter eine Betrag von nunmehr 165 Euro bedeutet. Demgegenüber sei laut Kämmerei eine Anhebung der Mieten entsprechend der gesetzlichen Regelungen nicht so schnell möglich. Deshalb konnte diese nicht in den aktuellen Etat eingerechnet werden.

Die Mittel für Investitionen sind mit rund 110 000 Euro sehr niedrig angesetzt. Geplant ist unter anderem die Erneuerung des Fußbodens in der Kita und eine Dachsanierung am Ärztehaus. Straßenbauarbeiten sind erst für das kommende Jahr wieder vorgesehen, wenn der Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung Altenburger Land im Ortsteil Rödigen die Kanalisation erneuert. Lödla möchte dann die betroffenen Fahrbahnabschnitte erneuern. „Dafür sparen wir in diesem Jahr bereits Mittel an“, sagt Bürgermeisterin Sabine Franke (SPD). Wobei sparen eine liebevolle Umschreibung dafür ist, dass nur weniger Geld aus der Rücklage genommen wird. Diese schrumpft 2016 von 760 000 Euro auf 520 000 Euro.

Sprudelnde Steuereinnahmen in der Vergangenheit ermöglichten es, diese relativ hohen Summen anzusparen. Wegen der seinerzeit hervorragenden Einnahmesituation zählte Lödla lange zu den wohlhabenden Kommunen im Kreis. Das führt die Gemeinde andererseits nun aber schon zum dritten Mal in arge finanzielle Bedrängnis. Denn basierend auf den hohen Steuerzuflüssen bekommt Lödla nach Kommunalrecht – unabhängig von der aktuellen Situation – vom Freistaat seit Jahren keine Schlüsselzuweisung mehr. Zum Verständnis: Die Schlüsselzuweisung ist in den allermeisten Kommunen der größte und wichtigste Einnahmeposten.

Die Profite der Lödlaer Steuerzahler brachen 2013 massiv ein und damit auch die Einnahmen der Gemeinde. „Ungeachtet dessen müssen wir zusätzlich in diesem Jahr wegen der früher einmal hohen Einnahmen etwa 52 000 Euro Finanzausgleichsumlage zahlen“, beklagt Frake, die die Umlage als Strafsteuer bezeichnet.

Insgesamt beträgt der Etat für das laufende Jahr reichlich 1,2 Millionen Euro, wovon eine knappe Million für die laufenden Kosten benötigt wird. Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die vorläufig mit etwa 291 000 Euro veranschlagt ist. Die Personalkosten belaufen sich laut Haushaltsplan auf über 276 000 Euro.

Von Jörg Reuter

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