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Altenburg Heftige Debatte um Gebietsreform im Meuselwitzer Stadtrat
Region Altenburg Heftige Debatte um Gebietsreform im Meuselwitzer Stadtrat
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16:51 23.02.2017
Über die geplante Gebietsreform wurde im jüngsten Meuselwitzer Stadtrat heftig debattiert. Quelle: Archiv
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Meuselwitz

Dass Meuselwitz mit Blick auf die anstehende Gebietsreform möglichst zügig Anreize für künftige Zusammenschlüsse schaffen muss, darüber sind sich die Stadträte der Schnauderstadt am Mittwochabend schnell einig. Über die Frage nach dem richtigen Weg könnte die Spaltung indes nicht größer sein. Von heftiger Kritik an Bürgermeister Udo Pick (BfM) bis zu fraktionsübergreifender Rückendeckung für das Stadtoberhaupt reicht die Bandbreite.

Besonders scharf geht die UWG-SPD-Fraktion im Bürgersaal mit dem Bürgermeister ins Gericht. Zahlreiche Gemeinden im Altenburger Land seien in ihren Gesprächen schon weit fortgeschritten, streicht Klaus-Peter Liefländer heraus. Die Schnauderstadt wache dagegen erst jetzt richtig auf. „Abwarten, das kann man hier gut“, so sein Vorwurf in Richtung des Bürgermeisters.

Selbst für die von Pick in Aussicht gestellten Gespräche mit Starkenberg fehle es an einem tragfähigen Konzept, so Liefländers Fraktionskollege Eberhard Hanisch. Man habe den anderen Kommunen schlicht nichts Überzeugendes anzubieten. Die Starkenberger seien da ganz anders aufgestellt, merkt er an. „Die waren beim Innenministerium und haben über die Reform beraten, das sollte unser Bürgermeister auch einmal tun.“

Rückendeckung für das Stadtoberhaupt kommt hingegen geschlossen von BfM, CDU und Linken, die Pick nicht nur in einer gemeinsamen Presseerklärung ihr Vertrauen aussprechen, sondern in der Sitzung auch fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme anregen. Entsprechend fällt die Unterstützung des Bürgermeisters aus. „Wer Konzeptionslosigkeit vorwirft, hat auch das Recht, eigene Ideen einzubringen“, so CDU-Vorsitzender Matthias Wittig an die Adresse der UWG-SPD. „Alles andere ist scheinheilig.“ Statt sich nur um die Ohren zu hauen, was alles nicht funktioniere, solle man lieber Vorschläge unterbreiten, sekundiert Linken-Stadtrat Rex Brühl.

Ob es denn überhaupt zutreffe, dass Pick, wie von Liefländer angemahnt, bisher Chancen für Annäherungen verschlafen habe, will Brühl dann auch wissen. Nein, lautet die Antwort. Bereits 2016 habe es erste Gespräche mit Lucka und Rositz gegeben, diese Möglichkeit wolle er sich auch weiter offen halten – trotz der bisherigen Rückmeldung, dass die anderen Kommunen auf Eigenständigkeit bedacht seien.

Diese Haltung sei es, die es aufzubrechen gelte, sind sich CDU und Linke einig. Gerade über die öffentlichen Äußerungen der Bürgermeister umliegender Gemeinden zeigt sich Angela Pechmann (Linke) bestürzt. „Man sollte so schnell wie möglich mit dem Unsinn in den Köpfen, gerade hinsichtlich der Freiwilligkeitsphase, aufräumen“, betont sie. Nicht alle hätten offenbar verstanden, was das Vorschaltgesetz aussage und überschätzten zudem die Chancen, die der angestrebte Volksentscheid habe. „Es wird keinen Entscheid gegen die Reform geben“, ist sie sich sicher.

Das sieht auch CDU-Mann Wittig so. Die anderen Gemeinden müssten die Realitäten anerkennen – und zwar bevor die Freiwilligkeitsphase verstrichen ist. Es allein dem Bürgermeister zu überlassen, die anderen Gemeinden von einem Zusammenschluss zu überzeugen, sei darüber hinaus aus seiner Sicht unfair. Es liege jetzt auch an den anderen Stadtratsmitgliedern, mit Parteikollegen in den umliegenden Gemeinden Kontakt aufzunehmen und Möglichkeiten zu sondieren. Vorteile für anstehende Gespräche erhofft sich Wittig dabei insbesondere vom im März zu entscheidenden Haushalt. Dieser dürfte die Position der Schnauderstadt deutlich stärken.

Von Bastian Fischer

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