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Altenburg Hochwasser-Soforthilfe: Kreis braucht 900 000 Euro mehr
Region Altenburg Hochwasser-Soforthilfe: Kreis braucht 900 000 Euro mehr
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20:48 25.06.2013

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Das ergibt die Zwischenbilanz, die Landrätin Michaele Sojka (Linke) und die Schadenskommission gestern vorstellten. Demnach wurden bislang 960 Anträge bewilligt und 967 650 Euro an Privatleute und Kleinunternehmer ausgezahlt. Bezüglich der Million für Kommunen beklagte die Verwaltung Unklarheiten. Diese beseitigte das Land nun, sodass gestern die ersten Bescheide verschickt wurden. Mit einer genauen Schadenssumme wird aber erst Mitte nächster Woche gerechnet.

"Die Gemeinden haben weit über 1000 Anträge an die Bürger und Kleinunternehmen ausgegeben", sagte Sojka. "Sie haben noch bis 1. Juli Zeit, diese bei den Gemeinden wieder einzureichen." Man rechne damit, dass einige Betroffene erst einmal die Reaktion der Versicherung abwarten und dann noch Anträge einreichen. "Neun von zehn Anträgen entfielen auf Privathaushalte, der Rest auf Unternehmen."

Laut Vize-Landrätin Christine Gräfe (CDU) gibt es im Kreis für dieses Programm derzeit einen Zusatzbedarf von weiteren 300 000 Euro, die man am 19. Juni pauschal beantragt hatte, was jedoch mit dem Verweis auf benötigte Einzelnachweise abgelehnt wurde. Dies wurde inzwischen korrekt nachgeholt.

Doch das waren nicht die einzigen Unwägbarkeiten, mit denen die Schadenskommission zu kämpfen hatte. Denn beim Soforthilfe-Programm für die Kommunen, für das das Land eine weitere Million Euro zur Verfügung stellte, ging es teilweise drunter und drüber. "Wir haben die Million bekommen, aber keine Richtlinien, wie damit umzugehen ist", erklärte Kommissionschefin Dorit Bieber. Als diese dann kam, sei sie interpretationsbedürftig gewesen.

So lautete eine problematische Aussage in diesen, dass das Geld für Maßnahmen der Instandsetzung von wichtiger kommunaler Infrastruktur zu gebrauchen ist. "Aber was heißt denn wichtig?", fragten sich Bieber und Co. "Ein Spielplatz ist in einem Dorf, in dem es nur einen gibt, sehr wohl wichtig, in einer Kommune mit zehn Spielplätzen aber nicht." Auch der Stichtag 29. Juni und die Formulierung von bis dahin angefallenen Reparaturen wurden kritisiert. "Ist damit das Rechnungsdatum gemeint oder dass der Schaden behoben ist?"

Eine Antwort gab es auf Fragen wie diese aus Erfurt erst am vergangenen Freitag. Als sie erfahren habe, dass man der erste Landkreis sei, der diese Fragen stelle, habe sie sich schon gewundert, so Bieber. Sojka hingegen erklärte das mit dem Verweis, dass die Thüringer Landesregierung im Gegensatz zu Sachsen bisher keine Erfahrung mit Hochwasserschäden hat: "Wir waren 2002 der einzige Landkreis, der betroffen war." Davon habe man diesmal profitiert. Als Beispiele nannte sie hier etwa die Einrichtung des Bürgertelefons und der zentralen Schadenskommission.

Diese hat sich die kommunalen Schäden inzwischen angesehen und eingeordnet. 144 Anträge sind dafür bisher eingegangen, weitere folgen unablässig. Demnach plant man mit der zweiten Million, 17 Gemeinden mit insgesamt 700 000 Euro zu bedienen. "Mit dem Rest überlegen wir, an die drei übrigen Kommunen Gößnitz, Treben und Schmölln, bei denen die Schäden am größten sind, Abschläge zu zahlen", sagte Gräfe. "Denn was nicht verbraucht wird, muss sofort zurückgezahlt werden."

600 000 Euro brauchen die Kommunen im Kreis derzeit über die Million hinaus. Diese will man vom Land nachfordern. "Wir haben uns entschieden, dass es besser ist, zunächst 80 Prozent der Schäden und die vielen kleinen Gemeinden abzudecken, als die vier größten Fälle und sonst nichts", begründete Sojka. Bei diesen vier Maßnahmen handelt es sich um zwei zerstörte Gößnitzer Brücken, deren Entsorgung etwa 290 000 Euro kostet, um die kaputte Straße nach Merlach (120 000 Euro) und den ausgespülten Hufeland-Damm in Treben (150 000 Euro).

Darüber hinaus ist das Landratsamt derzeit jedoch nicht auskunftsfähig, da die Schadenserfassung noch läuft, wovon wiederum die exakte Schadenssumme abhängt, und vom Land noch nichts über weitere Hilfsprogramme etwa für Kindergärten kommuniziert wurde.

Thomas Haegeler

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