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Altenburg Hundesteuer: Stadtrat Altenburg beißt SPD-Antrag weg
Region Altenburg Hundesteuer: Stadtrat Altenburg beißt SPD-Antrag weg
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19:06 28.09.2018
Für den Hundeführerschein wird es in Altenburg keine steuerliche Entlastung geben. Vielmehr strich der Stadtrat nur die Liste gefährlicher Rassen aus der Satzung. Quelle: dpa
Altenburg

Die Stadt Altenburg hat ihre Hundesteuersatzung an das Landesgesetz angepasst. Konkret beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend mit 25 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen, dass die Liste gefährlicher Rassen aus dem Kommunalgesetz entfernt wird. Damit verringert sich die Steuer für Halter solcher Hunde rückwirkend zum 1. März dieses Jahres von 400 Euro auf das normale Maß von 70 Euro jährlich. Die höhere Steuer darf nun nur noch nach einer Einstufung durch einen Wesenstest erhoben werden. Bereits im Februar hatte das Land Thüringen dies so geregelt.

SPD will mit Vorstoß Anreiz für mehr Kontrolle setzen

Was es hingegen in der Skatstadt nicht geben wird, ist ein Steuer-Rabatt, wenn Halter einen Hundeführerschein machen. Diesen Antrag brachte die SPD ein, nachdem im vorangegangenen Stadtrat und nachfolgend in den Ausschüssen solche Dinge diskutiert worden waren. Zwar verwendeten die Volksvertreter ein Drittel der anderthalbstündigen Sitzung darauf, beschlossen am Ende aber nur die Anpassung an Landesrecht. Um im Bild zu bleiben, biss der Stadtrat den SPD-Antrag weg. Denn die Entscheidung dagegen fiel bei drei Enthaltungen mit 19 zu 9 Stimmen klar.

Mit dem Antrag wollte die SPD den Bedenken der Bürger Rechnung tragen, dass es ohne Rasseliste wieder vermehrt zu Beißattacken kommen könnte. „Wir verstehen die Hundesteuer als Lenkungsinstrument“, begründete Fraktionschef Norman Müller den Vorstoß. Mit dem Erlass eines Jahresbetrags der Hundesteuer, wenn im Jahr zuvor ein Führerschein gemacht wurde, wolle man einen Anreiz schaffen, damit Halter sich mehr mit ihren Tieren beschäftigen und so das Risiko für Beißvorfälle reduzieren.

CDU und FDP lehnen Antrag als überflüssig ab

Das wiederum sahen CDU und FDP anders. So seien die Christdemokraten der Meinung, dass der Besitz von Hunden automatisch umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass davon keine Gefahr ausgeht, erklärte Christian Götze die Ablehnung. „Denn ein Hausbesitzer bekommt auch keine Grundsteuerermäßigung, wenn er sich darum kümmert, dass keine Ziegel vom Dach fallen und der Autofahrer keine Kfz-Steuerermäßigung, nur weil er einen Führerschein hat.“

Auch FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner blies in dieses Horn: „Wenn mit Hunden Probleme auftreten, liegt das nicht an den Hunden, sondern an den Haltern.“ Er könne verstehen, dass einige Stadträte in der Satzung mehr regeln wollen, aber das sei der falsche Ort und wäre im entsprechenden Paragrafen der Stadtsatzung eleganter.

Linke verwirrt, Stadtforum aufgeschlossen, Pro Altenburg verärgert

Anders Kati Klaubert. „Das SPD-Anliegen teilen wir“, so die Fraktionschefin der Linken. „Aber ich verstehe auch die Gegenargumente.“ Weil die Vermischung von Steuer- und Ordnungsrecht zu mehr Verwirrung führe, war sie nah dran zu beantragen, dass die Sache zum zweiten Mal zurück in die Ausschüsse geht. Für Jutta Penndorf (Stadtforum/Grüne) ist der SPD-Antrag „ein netter Anreiz“. Um das Dilemma zu lösen, schlug sie vor, es zu probieren und dann zu sehen, was es bringt.

Dagegen fand es Pro-Altenburg-Chef Peter Müller „grausam, dass so lange“ darüber diskutiert wird. „Es sollte sich mehr um die Hinterlassenschaften der Hunde gekümmert werden als um den Führerschein.“

Von Thomas Haegeler

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