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Im Altenburger Land schießen die Windräder aus dem Boden

Erneuerbare Energien Im Altenburger Land schießen die Windräder aus dem Boden

Im Altenburger Land werden Windräder massiv zunehmen. Allein zwölf neue Anlagen sind derzeit im Süden des Kreises geplant, teilte das Landratsamt auf Nachfrage der Osterländer Volkszeitung mit. Errichtet werden können sie aber fast überall, da es an klaren Regeln für deren Bau fehlt.

Windkraftanlagen wie diese in Starkenberg entstehen bald auch im Süden den Kreises. Anträge für Thonhausen, Kummer, Zschöpel und Niedergrünberg liegen schon vor.
 

Quelle: Mario Jahn

Altenburg.  Seit Frühjahr 2015 ist das Altenburger Land für Investoren, die Windkraftanlagen aufstellen wollen, besonders attraktiv. Praktisch überall können sie Anlagen planen. Denn es gibt momentan weder eine Regelung, die vorschreibt, wie weit die Windmühlen von Wohnhäusern entfernt stehen müssen, noch gibt es im Kreis einen gültigen Plan, der auflistet, wo Anlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Diese weitreichenden Freiheiten sorgen für großes Interesse bei Windparkbetreibern, bestätigt das Landratsamt auf Anfrage der Osterländer Volkszeitung.

„Es gibt derzeit sehr viele Voranfragen für fast jede Fläche im Kreis“, beschreibt Birgit Seiler, zuständige Fachdienstleiterin im Landratsamt die aktuelle Situation. Genauer möchte sie diesbezüglich nicht werden, weil Voranfragen noch nicht den Status eines Bauantrags haben. Es ist nur Spekulation, welche Anfrage zu einem Antrag führt. „Insofern würde es nur für Verunsicherung und zu unnötiger Unruhe führen, würden wir alle Voranfragen veröffentlichen“, erklärt Seiler. Anders liege der Fall, so die Fachdienstleiterin, bei gestellten Bauanträgen, davon gingen bei ihr seit Januar 2015 insgesamt zwölf für die Gemarkungen Thonhausen, Kummer, Niedergrünberg und Zschöpel ein. Neun der Verfahren laufen noch und drei Anlagen seien bei Thonhausen genehmigt, aber noch nicht gebaut.

Diese Genehmigungen sind übrigens ein Beleg für die Auswirkungen der fehlenden Vorschriften. Wie berichtet, hatte im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht die Regelungen für Windkraftanlagen im ostthüringer Regionalplan für ungültig erklärt und damit auch die ausgewiesenen Vorranggebiete. Zwar sei das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz mit oder ohne Regionalplan das Gleiche, erläutert Seiler. Doch ohne Regionalplan, gebe es keine raumordnerische Festsetzung von Windvorranggebieten. „Das heißt, es ist prinzipiell möglich, für jede Fläche im Landkreis Anträge zu stellen, die auch bearbeitet werden. Gebe es ausgewiesene Windvorranggebiete, wäre eine Beantragung außerhalb dieser Gebiete sinnlos.“

Nicht mehr lange, so hofft Reinhard Müller stellvertretender Leiter der regionalen Planungsstelle in Gera, klafft diese Lücke. Mit Hochdruck sei in den vergangenen Monaten vor allem an neuen Regelen für das Aufstellen von Windkraftanlagen gearbeitet worden. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, im März kommt die regionale Planungsversammlung zusammen. Sie soll dann diese Vorschriften beschließen“, sagt Müller. Kommt der Beschluss zustande, sei zwar damit noch kein neuer Regionalplan verabschiedet. Bis es soweit, ist vergeht noch einiges an Zeit. Doch Genehmigungsverfahren können auf Basis des ersten Entwurfs ausgesetzt werden, bis Rechtsklarheit besteht.

Die Frage, ob sich an den Vorranggebieten im Kreis zukünftig etwas ändert, will Müller vor der Beratung der Planungsversammlung nicht beantworten. Im alten, für unwirksam erklärten Regionalplan gab es Vorranggebeite nur in Rositz/Waltersdorf, in Starkenberg sowie zwischen Zschöpel und Kummer. Ganz offensichtlich gebe es aber beispielsweise Indizien dafür, dass bei Thonhausen nichts gegen eine Genehmigung spreche, verweist auf Müller auf die kürzlich genehmigten Anlagen.

Diese bleiben im Übrigen so oder so von den neuen Regelungen unberührt. „Genehmigt ist genehmigt“, erklärt Birgit Seiler. Sie betont aber, dass auch jetzt mit dem Stellen eines Bauantrags – Seiler rechnet damit das in den kommenden Wochen aus etlichen Anfragen Bauanträge werden – keine automatische Genehmigung verbunden ist. Über 30 Träger öffentlicher Belange werden im Verfahren angehört. „Für Kummer waren beispielsweise Anlagen beantragt. Dagegen sprachen jedoch Bedenken des Naturschutzes. Daraufhin hat der Investor den Antrag zurückgezogen“, nennt Seiler ein aktuelles Beispiel.

Derweil beklagt der Bundestagsabgeordnet Volkmar Vogel (CDU), dass die Thüringer Landesregierung von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch keinen Gebrauch gemacht hat . „Nun bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als per Bebauungsplan den Ausbau der Windkraft zu lenken“, analysiert er. Das rot-rot-grüne Kabinett habe die Einführung einer 10h-Abstandsregelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, blockiert. Vogel: „Die Chance, dem Wildwuchs von Windrädern kostengünstig und flächendeckend Einhalt zu gebieten, ist vertan.“

Von Jörg Reuter

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