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Im Kreishaushalt 2015 fehlen fast fünf Millionen Euro

Im Kreishaushalt 2015 fehlen fast fünf Millionen Euro

Nach der verhängten Haushaltssperre folgt für den Landkreis die nächste Hiobsbotschaft. Termingerecht legte Landrätin Michaele Sojka (Linke) in dieser Woche dem Kreistag den Haushaltsentwurf für 2015 vor - und da ein Doppel-Etat geplant ist, den für 2016 gleich mit.

Danach steht fest, dass beide Etats Millionen-Löcher aufweisen. Exakt fehlen im nächsten Jahr 4,8 Millionen Euro und im Jahr darauf sogar 5,8 Millionen. Diese riesigen Fehlbeträge könnten zum Beispiel über die Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden - die die Kommunen aufzubringen haben. Dabei würde sich einer Rechnung der Finanzverwaltung des Landratsamtes zufolge diese Umlage um fast jene Beträge erhöhen, die jetzt fehlen.

 

"Das ist natürlich völlig unrealistisch", schätzte Jens Heiner, Chef des Fachbereiches Finanzen, sogleich ein. Dennoch hatte sein Vortrag bei einigen Kreisräten betretene, beinahe entsetzte Mienen und Kopfschütteln ausgelöst. Volker Schemmel (SPD) bemühte sogar die Geschäftsordnung, um gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.

 

Für Heiner steht fest, dass man nur über den Rotstift und die Konzentration auf das wirklich Wichtige einen ausgeglichenen Etat erzielen kann. Zu groß sind die Wünsche der einzelnen Fachbereiche und die Zwänge des Kreises, vor allem im Bereich der Sozialausgaben, die nach bisherigen Berechnungen um 1,3 Millionen Euro in die Höhe schnellen. Zum ebenso steigenden Investitionsbedarf, beispielsweise bei Kreisstraßen oder Schulen, kommen höhere Zuweisungen an das Jobcenter und mehr Personalausgaben durch gestiegene Tarifabschlüsse. Die Finanzierung einzelner Vorhaben über neue Kredite ist für Heiner nahezu ausgeschlossen.

 

Was und wo nun gestrichen wird, muss neben der Kreisbehörde nun auch der Kreistag entscheiden. Die Landrätin kündigte an, die Fraktionen, anders als im Vorjahr, umfassender und zeitiger zu beteiligen. Ein belastbares Zahlenmaterial liegt im Moment allerdings noch gar nicht vor. Denn bislang fehlen die Vorgaben aus Erfurt und damit die Zuschüsse, mit denen der Landkreis rechnen kann. Das wird dauern, gibt es nach den Landtagswahlen und den knappen Mehrheiten bekanntlich noch keine Regierung. So sprach Jens Heiner bei den Haushaltsansätzen von Schätzgrößen, und auch das Argument Schemmels, nicht weiter über den Etat zu diskutieren, waren fehlende belastbare Zahlen. Unter diesen Bedingungen sei es für ihn ohnehin fraglich, warum sich der Kreistag einen Doppelhaushalt aufbürdet, anstatt es bei einem Einzel-Etat für 2015 zu belassen, meinte der SPD-Politiker.

 

Dieser Streit, das Warten auf Zahlen aus Erfurt und der nötige Rotstift werden die Etat-Beratungen in den nächsten Wochen gehörig erschweren.

Jens Rosenkranz

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