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Im Kreishaushalt fehlen 885 000 Euro

Im Kreishaushalt fehlen 885 000 Euro

Auf Antrag von Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat der Kreisausschuss - der wichtigste Ausschuss des Kreistages - eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Grund ist ein Loch im laufenden Etat in Höhe von 885 000 Euro.

Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist völlig unklar. Fest steht, dass in einigen Bereichen genau das eintritt, wovor Fachleute in den Etat-Beratungen gewarnt hatten.

 

Bereits am Montag deutete Sojka vor der Presse die Probleme an, als sie über die steigende Zahl von Flüchtlingen berichtete, die der Landkreis noch in diesem Jahr unterbringen muss. Die Sperre betrifft im Moment nur den Verwaltungshaushalt. Gründe dafür sind mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Wie das Landratsamt mitteilte, handelt es sich hierbei um steigende Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe, für die Tagesstätte psychisch kranker Menschen sowie höhere Heimkosten.

 

Ebenso muss der Kreis die von den Kommunen oder freien Trägern vorgenommenen Gebührenerhöhungen in den Kitas schultern, die er für die Kinder von Sozialhilfeempfängern zu zahlen hat. 500 000 Euro nicht eingeplanter Mehrkosten bei der Sozialhilfe machen damit den größten Teil der Finanzlücke aus. Außerdem steigen die Personalausgaben, einerseits als Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, andererseits wegen befristeter Einstellungen von Mitarbeitern.

 

Damit rächt sich, dass die Warnungen im Kreistag in den Wind geschlagen worden, wonach die eingeplanten Mehrausgaben wegen der Tarifabschlüsse nicht ausreichen werden. Die Gewerkschaft hatte drei Prozent Aufschlag ausgehandelt, im Kreishaushalt stehen aber nur 1,5 - eine Lücke von 115 000 Euro.

 

Zum dritten wird die Kreiskasse wegen der Zunahme an Asylbewerbern belastet. Für diese muss der Landkreis noch in diesem Jahr 50 Wohnungen anmieten und diese auch vollständig einrichten (OVZ berichtete). Die vom Land dafür ausgezahlte Pauschale reicht nicht aus, wie auf der Pressekonferenz am Montag deutlich wurde. Unbestätigten Angaben zufolge kostet dies den Landkreis allein in diesem Jahr 200 000 Euro. Gelder, die gleichfalls nicht im Etat stehen.

 

Neben Mehrausgaben müssen außerdem weniger Einnahmen vor allem im Bereich Bauordnung/Umweltschutz in Höhe von 100 000 Euro verkraftet werden. Auch vor dieser Lücke war durch den zuständigen Fachbereich gewarnt worden.

 

Am Dienstag hat Sojka alle Dienststellen in ihrer Behörde angewiesen, die Ausgaben auf das absolute Minimum zu beschränken. Sie dürfen nur dann erfolgen, wenn der Landkreis dazu rechtlich verpflichtet ist oder die Leistungen wirklich dringend nötig sind. Außerplanmäßige oder höhere Ausgaben hat Sojka grundsätzlich verboten. Die Fachdienstleiter werden für die Umsetzung ihrer Dienstanweisung persönlich verantwortlich gemacht, bei Verstößen drohen ihnen dienstrechtliche Konsequenzen.

Jens Rosenkranz

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