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Innenminister Jörg Geibert (CDU) zur Fusion von Nobitz und Saara

Innenminister Jörg Geibert (CDU) zur Fusion von Nobitz und Saara

Rund um die geplante Fusion von Nobitz und Saara prallen in diesen Tagen Argumente und Emotionen heftig aufeinander. OVZ fragte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU), warum er den Zusammenschluss befürwortet und wie die Nachbarn mit dieser Entscheidung umgehen sollten.

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Innenminister Jörg Geibert (M.) im Gespräch mit den OVZ-Redakteuren Günter Neumann und Robert Büssow (r.).

Altenburg. .

 

OVZ: Erst gab's doch auch von Ihnen ein Nein, später dann ein Ja.

Jörg Geibert: Es gab kein Nein. Als sich die Bürgermeister von Saara und Nobitz mit ihrem Anliegen bei mir meldeten, habe ich nur darauf verwiesen, dass das eine Angelegenheit mit ganz vielen Facetten ist und niemand aus dem Stand sagen kann, wohin das Pendel ausschlägt. Kommunale Gebietsänderungen erfordern immer, dass die Gründe des öffentlichen Wohls dafür sprechen. Da steckt aber vieles drin, Regionalpläne, Geschichte, Verkehrswege, die gesamte Infrastruktur ist zu beachten. Und ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich, was die Menschen vor Ort selbst wollen. Deshalb habe ich damals ganz offen gesagt: Ich kenne nicht alle Gesichtspunkte, ich habe sie noch nicht abgewogen. Sie bekommen den Fördermittelbescheid, keine Frage, formal sind alle Voraussetzungen erfüllt. Aber bitte gestatten Sie, dass das Innenressort sauber prüft, wohin das Pendel ausschlägt.

Und wohin schlägt es aus?

Der Gesetzentwurf meines Hauses sagt, das Pendel schlägt, unter einer starken Berücksichtigung des Einwohnerwillens, hin zu einer gemeinsamen Gemeinde Saara und Nobitz aus. Natürlich kenne ich die geografischen Verhältnisse, und der Oberbürgermeister von Altenburg war bei mir. Dem ich aber genauso offen erklärte, ich sehe seine Argumente, aber es kann auch nicht so sein, dass man nur auf das Aussuchen von Filetstückchen aus ist. Die Gemarkungsgrenze von Altenburg ist sicher ein wenig ungünstig geschnitten, der südöstliche Bereich ragt mit Ehrenberg weit ins Umland, und Saara und Nobitz umschließen dieses Dreieck. Am Ende haben wir nach reiflicher Überlegung als Regierung entschieden, dass die überwiegenden Gründe für den Zusammenschluss sprechen. Auch die beiden Landtagsfraktionen von CDU und SPD sehen das letztlich so.

Die SPD hat sich lange gesträubt.

Aber sie hat es eben am Ende doch bestätigt. Wir sind jetzt in der Anhörungsphase. Da können alle Gründe dafür oder dagegen vorgetragen werden. Aber ich habe noch nichts mitgeteilt bekommen, was meine Ansicht ins Wanken bringen würde.

Der Altenburger Stadtrat berät ja auch erst am Montag. Zucken Sie da zusammen, wenn Sie hören, dass die SPD sogar verfassungsrechtlich gegen Ihr Gesetz vorgehen möchte?

Ich würde noch nicht mal zusammenzucken, wenn die Altenburger CDU das sagen würde (lacht). Nein, es ist doch das gute Recht einer jeden Kommune in einem Rechtsstaat, dass man eine Position, die man nicht für richtig hält, überprüfen lassen kann. Jeder muss verantwortlich für seinen Bereich handeln. Die Stadträte und die Stadtverwaltung in Altenburg müssen sehen, dass sie ihre Rechtsposition wahren, genauso muss man das den Räten und Bürgermeistern in Saara und Nobitz zubilligen.

Muss Altenburg aus landesplanerischen Gründen wachsen?

Altenburg ist eine Stadt mit einer bedeutenden Geschichte, reicher Kultur und mit noch vielen Möglichkeiten in seinen aktuellen Grenzen, mit einer demnächst hervorragenden Anbindung nach Leipzig. Da lässt sich noch viel entwickeln, ohne auf Umlandgemeinden zu schielen und etwas zu vereinnahmen. Im Übrigen gibt die interkommunale Zusammenarbeit gute Möglichkeiten, gemeinsam Projekte zu entwickeln. Wir sollten auch alle sehr verantwortungsbewusst mit der Sorge von kleineren Gemeinden umgehen, die Angst haben, in der Einwohnerrelation und damit bei der politischen Teilhabe im Stadtrat den Kürzeren zu ziehen. Leider gibt es dafür durchaus Beispiele.

Sollte Altenburg Verfassungsklage erheben, würde dann das Gesetz gestoppt?

Ich gehe nicht davon aus, dass etwas gestoppt würde, es gäbe nachträglichen Rechtsschutz. Gegebenenfalls könnte etwas nicht vollzogen werden.

Wäre dann die Prämie blockiert?

Voraussetzung für das Erhalten der Fusionsprämie ist, dass ein Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgt und die Fusion 2012 noch wirksam wird. In jedem Fall sieht das Gesetz dies so vor, weil wir sicherstellen wollen, dass die Prämie der aufnehmenden Gemeinde noch in diesem Jahr zufließt, weil damit ja konkrete Maßnahmen geplant sind.

Und das ließe sich durch eine Klage nicht stoppen?

Im Extremfall lässt sich so etwas auch stoppen, aber das würde ich mir als Stadt Altenburg sehr wohl überlegen. Ob man Partnern, mit denen man auch künftig zusammenarbeiten will, 600 000 Euro aus der Hand schlägt. Das würde bestimmt nicht dazu führen, dass man in Saara und Nobitz freudig erregt nach Altenburg schaut.

Für Altenburg scheint das aber kein Problem zu sein. Der OB hat gerade im Landesverwaltungsamt versucht, Ansiedlungen beispielsweise in Windischleuba zu verhindern, wenn der eigene Modepark nicht genehmigt werden sollte.

Ja, ja, da habe ich davon gehört, unter dem Stichwort Kuhhandel. Das ist aus meiner Sicht ein grundsätzlich falscher Ansatz. Kommunalpolitik, vernünftige Strukturen, Wirtschaftsförderung, das sind alles keine Felder für Deals. Die Bürger erwarten sachbezogene Entscheidungen, am Recht orientierte Entscheidungen, die eine Kommune, eine Region voranbringen. Ich sehe immer mit Sorge, wenn unsachliche Argumente die Motivation für solche Anträge bilden. Da runzelt man dann doch die Stirn.

Interview: Günter Neumann, Robert Büssow

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