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Altenburg Justiz beschneidet Gewerbe in Windischleuba
Region Altenburg Justiz beschneidet Gewerbe in Windischleuba
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00:27 24.05.2018
Das Geraer Verwaltungsgericht untersagt neuen Einzelhandel, der mit Altenburgs Innenstadt konkurrieren könnte. Quelle: dpa
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Windischleuba

Das Unverständnis ist Gerd Reinboth deutlich anzumerken. „Das ist eine Riesensauerei“, findet der Windischleubaer Bürgermeister (CDU) deutliche Worte.

Was das Gemeindeoberhaupt derart auf die Palme bringt, ist eine Entscheidung des Geraer Verwaltungsgerichts. Die Richter haben vor Kurzem eine Klage der Gemeinde gegen einen vom Freistaat Thüringen erlassenen Zielanpassungsbescheid abgewiesen. In diesem Bescheid hatte die Landesregierung im Februar 2017 veranlasst, dass das Gewerbegebiet „Fünfminutenweg I“ entsprechend der vom Land angestrebten Raumordnung angepasst werden solle.

Erreicht werden soll damit, dass die Gemeinde ihren Bebauungsplan so ändert, dass Einzelhandelsgroßprojekte in dem Gewerbegebiet künftig ausgeschlossen sind. Solche seien nach dem im Landesentwicklungsprogramm bis 2025 festgeschriebenen Konzentrationsgebot nur in zentralen Orten zulässig, heißt es dazu aus dem Thüringer Infrastrukturministerium – im Falle von Windischleuba nimmt diese zentrale Funktion die Skatstadt ein.

Richterspruch bestätigt Altenburgs Rechtsauffassung

Im Altenburger Rathaus ist man, so lässt es sich zwischen den Zeilen herauslesen, angesichts des Gerichtsentscheids entsprechend zufrieden. „Damit wurde zunächst die Rechtsauffassung der Stadt Altenburg im Hinblick auf eine Zielanpassung von Bebauungsplänen an die Grundsätze der Raumordnung dem Grunde nach bestätigt“, schreibt Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf OVZ-Anfrage. Ob und in welcher Form sich durch die richterliche Entscheidung nun Vorteile für den Altenburger Einzelhandel ergeben, sei hingegen noch offen, so das Stadtoberhaupt.

Gerd Reinboth sieht die Sache naturgemäß anders. „Da ist nur Neid und Missgunst im Spiel“, ist er sich sicher. Zumal die Skatstadt aus seiner Sicht eher an hausgemachten Problemen als an Windischleubaer Einzelhandelsplänen leide. Auf den insgesamt 32 000 Quadratmeter Verkaufsfläche im Gewerbegebiet finde sich mit Intersport ohnehin nur ein einziger Händler mit innenstadtrelevantem und damit mit Altenburg konkurrierendem Sortiment. „Eigentlich hätte Altenburg in den letzten fünf Jahren explodieren müssen. Stattdessen ist nicht mal Nachfrage nach neuen Standorten da“, berichtet der langjährige Immobilienmakler von seinen Erfahrungen.

Windischleuba erwägt Berufung

Man überlege nun, kündigt Reinboth an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sollte auch das keinen Erfolg haben, könnten hohe Kosten auf Windischleuba zukommen. „Zwischen 120 000 und 150 000 Euro dürften für die Zielanpassung und die Änderung des Bebauungsplans zusammenkommen.“

Kosten, die allerdings beim Land geltend gemacht werden können, wie das Infrastrukturministerium gegenüber der OVZ mitteilt. Gleiches gelte auch für etwaige, von Grundstückseignern angemeldete Schadensersatzansprüche. Darüber hinaus blieben bereits erteilte Baugenehmigungen von dem Bescheid unberührt, auch genießen bereits bestehende Märkte Bestandsschutz, mit Schließungen müsse nicht gerechnet werden. Zudem sei eine Ausnahme für Lebensmittelmärkte im Bescheid verankert.

Investor Saller hat Baugenehmigung

Gert Reinboth hofft, dass trotz des Bescheids zumindest die Pläne von Investor Josef Saller weiter voranschreiten, auf rund 4000 Quadratmetern Fläche tätig zu werden. Eine entsprechende Baugenehmigung ist zu Jahresbeginn bereits erteilt worden, wäre also von der Entscheidung nicht mehr berührt. Sallers Pläne, parallel auch an zwei Standorten in Altenburg zu investieren, waren im Vorjahr nach kräftezehrenden Debatten endgültig auf Eis gelegt worden (die OVZ berichtete).

Ungeachtet der Situation im „Fünfminutenweg“ könnten mittelfristig auch andere Umlandgemeinden auf den Prüfstand kommen. Wie Bernd Amelung, Sprecher am Verwaltungsgericht Gera, bestätigt, werde mit der Richterentscheidung in Thüringen ein Präzedenzfall geschaffen, könne die Anpassungspflicht erstmals richterlich durchgesetzt werden. Zum Teil ist dies bereits der Fall: Wie das Ministerium bestätigt, laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Lödla und Nobitz. Der nächste Streit, er scheint programmiert.

Von Bastian Fischer

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