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Altenburg Kauf-Pflicht für teure Technik
Region Altenburg Kauf-Pflicht für teure Technik
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20:48 14.10.2014
Moderner und größer: Löschfahrzeuge wie dieses stehen auf der Einkaufsliste. Quelle: Mario Jahn

Von Jörg wolf

Die Gesamtinvestition umfasst circa 450 000 Euro.

Das kleinere Tanklöschfahrzeug mit einem Fassungsvermögen von 3000 Litern Wasser soll die Schmöllner Stützpunktfeuerwehr bekommen. Es kostet rund 210 000 Euro, wovon 63 000 Euro als Förderung vom Land kommen. Tausend Liter mehr fasst der Tank des Fahrzeuges, das für die Altenburger Wehr vorgesehen ist. Die Kosten belaufen sich hier auf 240 000 Euro. Davon schießt der Freistaat 120 000 Euro zu, den Rest übernimmt komplett der Landkreis. Nach dem positiven Beschluss im Kreisausschuss können die Fahrzeuge in diesem Monat bestellt werden. Mit der Übergabe wird erst Oktober 2015 gerechnet.

"Beide Fahrzeuge sind für den sogenannten überörtlichen Brandschutz vorgesehen, für den die vier Stützpunktwehren in Altenburg, Schmölln, Meuselwitz und im Wieratal zuständig sind", erläuterte Kreisbrandinspektor Uwe Engert. Die Fahrzeuge seien keine Ersatzbeschaffungen für in die Jahre gekommene Technik, sondern notwendige Ergänzungen, die Lücken in den Fuhrparks schließen.

Hintergrund für diese Neuanschaffungen sind Forderungen des Landes, das im technischen Bereich der Feuerwehren seit 2009 eine strikte Trennung zwischen örtlichem sowie überörtlichem Brandschutz verlangt. "Das steht schon immer in der verbindlichen Feuerwehrorganisationsverordnung", so Engert. Bis vor fünf Jahren aber drückte der Freistaat bei Neuanschaffungen ein Auge zu und ließ Mischfinanzierungen von Land, Kreis und der betreffenden Kommune zu. "Allerdings wirft dies haftungsrechtliche Fragen auf, weil danach unklar ist, wem das Fahrzeug gehört und wer damit die Verantwortung im Schadensfall trägt", so der erste Feuerwehrmann des Kreises. Deshalb drückt das Land seit fünf Jahren vehement auf die Einhaltung der Regeln, um Rechtssicherheit zu bekommen. Weshalb seitdem der Landkreis mit Zuschüssen des Freistaates die Fahrzeugtechnik für die Stützpunktwehren allein finanzieren muss.

Angesichts der dramatischen Kassenlage ein Kraftakt, wie auch Engert unumwunden einräumt. "Aber das ist eine Pflichtaufgabe, der wir uns stellen müssen." Deshalb wurde in den zurückliegenden Jahren schon Technik für über eine Million Euro angeschafft.

Aus dem Schneider ist der Kreis auch jetzt noch nicht: Für die beiden anderen Stützpunktwehren stehen ebenfalls Neubeschaffungen an. Für Meuselwitz ist 2016 ein Tanklöschfahrzeug vorgesehen, für das Wieratal fehlt noch ein Hilfeleistungslöschfahrzeug, das kommendes Jahr geplant ist. Allerdings ist unklar, ob die Investitionen von nochmals rund 500 000 Euro aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Kreises wie geplant realisierbar sind. Darum herum kommt man aber nicht: "Dann führt das Land eine Ersatzvornahme durch, kauft die Fahrzeuge, stellt sie uns hin und schickt die Rechnung", warnt Engert.

Jörg Wolf

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