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Kein Bedauern über unberechtigte Kritik

Kein Bedauern über unberechtigte Kritik

Deutliche Kritik am Umgang von CDU und SPD mit dem Themen Regionalbudget und Fremdenverkehr ist von der Kreistagsfraktion der Regionalen geübt worden. Gleichzeitig unterbreitet die Fraktion in einer Presseerklärung Vorschläge, wie man mit der Sonderförderung des Landes für den Landkreis in Zukunft verfahren und dies mit der Tourismus-Förderung verbinden könnte.

"Es ist mehr als traurig, wie in den letzten Monaten polemische Auseinandersetzungen die politischen Diskussionen im Kreistag beherrschen, statt gemeinsam an vernünftigen Lösungen im Sinne des Kreises zu arbeiten", heißt es in der Erklärung. Noch Anfang Dezember warfen SPD und CDU Landrätin Michaele Sojka (Linke) vor, die Vergabepraxis der Landesmittel aus dem Regionalbudget über den Lenkungsbeirat als rechtswidrig angesehen zu haben. Wie sich herausstellte, geschahen die Vorwürfe zu Unrecht. Dies trifft auch auf die Behauptung von CDU und SPD zu, dass allein der Lenkungsbeirat berechtigt sei, einen Antrag für die Vergabeentscheidung stellen zu können.

 

Die schnellstmögliche Beauftragung eines Projektsteuerers wurde angemahnt, um die Durchsetzung der Maßnahmen nicht zu gefährden. Rechtliche Bedenken gegen die bisherige Vergabepraxis wischten CDU und SPD unter Hinweis auf die angeblich so erfolgreiche Arbeit des Lenkungbeirates in der Vergangenheit vom Tisch und dies trotz teils zweifelhafter Erfolge, wenn man an die massiven Probleme mit der Kohlebahnförderung und dem sinnlosen Schlängelweg zum Haselbacher See denkt.

 

Vorschläge zu einer sinnvollen Neuordnung der Tourismusförderung ließ man ebenso durchfallen, wie die aus Sicht der Regionalen mehr als überfällige Einsetzung eines externen Beraters zur Optimierung der Kreisfinanzen. "Statt etwas für den Kreis zu bewegen, verliert man sich in endlosen Diskussionen. Einzelinteressen, persönliche und parteipolitische Streitigkeiten stehen im Vordergrund statt der Sacharbeit im Sinne des Kreises", heißt es in der Erklärung.

 

Nun habe das Landesverwaltungsamt durch seinen Sprecher Adalbert Alexy deutlich klarstellen lassen, dass über die Mittel des Regionalbudgets in der Vergangenheit "ohne Befugnis und Rechtsgrundlage" entschieden wurde. Darüber hinaus ist ein externer Regionalmanager keineswegs erforderlich, um eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu erreichen. Von SPD und CDU sei allerdings wegen der offensichtlich unbegründeten Angriffe kein Wort des Bedauerns zu vernehmen. Auch machen beide Parteien auch keine konstruktiven Vorschläge, wie es jetzt weitergehen soll.

 

Das Landesverwaltungsamt schlägt die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft als Legitimationsgrundlage für den Lenkungsbeirat vor. Aber noch mehr Bürokratie, das will wohl keiner der Beteiligten. Deshalb schlägt die Fraktion der Regionalen vor, den Fremdenverkehrsverband als bestehendes Instrument zu nutzen. Alle Kommunen des Landkreises haben die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen und damit über die Verwendung der Mittel mitzubestimmen. Nebenbei würde ein zusätzlicher Anreiz für bisher nicht im Fremdenverkehrsverband organisierte Kommunen geschaffen werden, diesem beizutreten.

 

Durch den Wegfall des Regionalmanagers stünden im Übrigen rund 80 000 Euro mehr für dringend erforderliche Investitionen im Kreis zur Verfügung. Falls ein Regionalmanagement erforderlich wäre, könnte es unter dem Dach des Fremdenverkehrsverbandes angesiedelt werden, regen die Regionalen an. "Dann bliebe das aufgewendete Geld zumindest da, wo es hingehört, nämlich in der Region."

Jens Rosenkranz

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