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Altenburg Kein Geld fürs Altstadtfest, aber fürein neues Lastauto
Region Altenburg Kein Geld fürs Altstadtfest, aber fürein neues Lastauto
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21:08 23.05.2014
Harald Stegmann Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Von Günter neumann

Auf einer Pressekonferenz am 8. Mai hatte das Stadtoberhaupt überraschend angekündigt, an die Carmina-Burana-Aufführungen des Theaters am 18. und 19. Juli am nächsten Tag nicht wie geplant das Altstadtfest anzuhängen, wenn in der Ratssitzung am 21. Juni kein Etat beschlossen werde. "Sonst stehe ich mit einem Bein vor dem Staatsanwalt", so Wolf damals (OVZ berichtete). An dieser Position hielt das Stadtoberhaupt auch in der hitzigen Haushalts-Debatte am Mittwochabend fest. "Ohne Etat keine Lasershow oder andere Veranstaltungen", stellte Wolf klar. Und der Etat wurde nicht beschlossen.

Zuvor hatte es freilich harsche Kritik aus dem Stadtrat gegeben. So sprach CDU-Chef André Neumann in diesem Zusammenhang vom "spielen mit Ängsten" und "verärgern der Bürger". Linken-Fraktionsvorsitzende Brigit Klaubert zog noch andere Vergleiche. Wenn es ohne Haushalt kein Altstadtfest geben dürfe, wieso konnte es dann, ebenfalls ohne Haushalt, einen Neujahrsempfang und einen Bauernmarkt geben? "Regelmäßige Veranstaltungen können im Zuge einer vorläufigen Haushaltsführung natürlich stattfinden", versucht sie, Wolf zum Einlenken zu bewegen und schlussfolgerte: "Wenn nicht, hätten Sie rückwirkend falsch gehandelt."

Wolf konterte prompt. Der Neujahrsempfang sei von den städtischen Gesellschaften übernommen worden, die Stadt habe nur den Goldenen Pflug und Personal gestellt. Und der Bauernmarkt refinanziere sich von selbst. "Das sind an den Haaren herbeigezogene Beispiele."

Nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge gepasst hätte allerdings der kurz zuvor gefasste Beschluss Nummer 1011/14/BV. Darin hatte der Stadtrat auf Wolfs Antrag im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung einstimmig und ohne Debatte 146 691,30 Euro freigegeben - zum Kauf eines Lastwagens mit Ladekran. Und der OB hatte dies ausführlich mit verschlissenen Getrieben, Bremsen, Felgen, Federn und Achsschenkeln begründet. Zwei Tage später fragen sich nun Stadträte, warum der Oberbürgermeister mit gleicher Akribie nicht einfach einen ebensolchen Antrag für die Finanzierung des Altstadtfestes gestellt hatte? Das Geld ist schließlich ebenfalls geplant - und es geht nur um 22 135 Euro.

"Die Stadtrats-Tagesordnung ist schon am 5. Mai im Hauptausschuss abgestimmt worden. Da konnten wir nicht ahnen, dass der OB mit der Drohung ernst macht, das Fest zu streichen", versuchte Linken-Fraktionsvize Harald Stegmann gestern eine Erklärung. Weil der OB drei Tage später auf einer Pressekonferenz aber ernst machte, will die Fraktion nun aktiv werden. Gleich auf der ersten Sitzung des neuen Stadtrates werde ein Antrag zur Freigabe der Gelder gestellt, so Stegmann. "Wenn es der OB nicht macht, machen wir es." © Kommentar

Günter Neumann

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