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Keine Eile bei der Eilentscheidungzum Aldi-Umbau

Keine Eile bei der Eilentscheidungzum Aldi-Umbau

Eigentlich sollte es eine Eilentscheidung werden. Die hatten Altenburgs Anwälte vom Verwaltungsgericht Gera schon am 9. September verlangt, um die Umbauten im Nobitzer Einkaufszentrum zu stoppen.

Doch fast anderthalb Monate später ist immer noch nichts entschieden. Und wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Bernd Amelung, gestern auf OVZ-Anfrage informierte, ist damit vor Mitte November auch nicht zu rechnen.

 

Dabei werden solche Eilentscheidungen in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten meist unkompliziert getroffen. In der Regel urteilt ein Richter nach Aktenlage - und ohne mündliche Verhandlung. Die folgt erst später im sogenannten Hauptsache-Verfahren.

 

Das Geraer Verwaltungsgericht hatte diese Verfahrensweise wohl auch beabsichtigt. Die Richterin schickte jedenfalls schon zwei Tage nach Eingang der Klage Aufforderungen an alle Verfahrensbeteiligten, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Doch dann entwickelte sich ein immer umfangreicherer Papierkrieg.

 

Beispielsweise waren erst gestern die Prozessakten aus Berlin wieder in Gera eingetroffen. Altenburgs Anwälte von der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs hatte sie zwecks Einsicht angefordert, wie Gerichtssprecher Amelung sagte. Mögliche neue Schriftsätze seien in der Folge nicht ausgeschlossen.

 

Und davon gab es schon bisher eine ganze Menge. Zu jeder Stellungnahme müssen jedoch die Beteiligten ihrerseits Stellung nehmen können. Das sind aber nicht nur die Stadt Altenburg als Kläger, sondern auch das Landratsamt, dessen Baugenehmigung die immer noch gültige Rechtsgrundlage des Umbauprojekts ist. Auch der Investor, die H + M Feulner GbR aus Wertheim, ist in das Verfahren einbezogen worden, ebenso die Gemeinde Nobitz, auf deren Bebauungspläne aus den 1990er-Jahren sich wiederum das Landratsamt bei seiner Baugenehmigung gestützt hatte.

 

"Es ist ein relativ umfangreiches Verfahren, keine 08/15-Sache", so Sprecher Amelung, selbst Kommunalrechtsexperte und Vorsitzender Richter am Geraer Gericht. "Das dauert eben." Zumal Altenburg auf eine ursprünglich gewünschte Zwischenentscheidung verzichtet habe. Ziel sei nun ein Urteil, bevor das Bauvorhaben abgeschlossen sei.

 

In dem komplizierten Rechtsstreit versucht die Stadt Altenburg, ihren Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes durchzusetzen. Er soll eine aufschiebende Wirkung erlangen, wie es im Juristendeutsch heißt. Damit dürfte der Investor den vom Landratsamt genehmigten Umbau seines Objektes nicht fortsetzen. Er will den Aldi-Markt und einen Schuhladen in den derzeit ungenutzten ehemaligen Baumarkt gleich gegenüber verlagern und die bisher genutzten Gebäudeteile abreißen (OVZ berichtete).

 

Inzwischen ist Altenburg im Norden in einen ähnlichen Streit verwickelt. Die Stadt hatte Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für einen Einkaufsmarkt eingelegt, den der Unternehmer Josef Saller in Windischleuba errichten will. Das Landesverwaltungsamt Weimar gab den Altenburgern Recht und wurde prompt von Saller verklagt. Die Sache liegt nun unter dem Aktenzeichen 4 K 726/14 Ge ebenfalls in Gera. Aber nicht zur Eilentscheidung. © Kommentar

Günter Neumann

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