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Keine Entschädigung für DDR-Garagen in Altenburg

Gericht weist Klage ab Keine Entschädigung für DDR-Garagen in Altenburg

Seit Jahren liegt die Interessengemeinschaft (IG) Altenburger Garageneigentümer mit der Stadt im Clinch. Die Stadt solle eine Entschädigung zahlen, wenn sie Garagen kündigt, so die alte Forderung, die von der Kommune aber nicht erfüllt wird, wie der Sprecher der IG, Klaus Tetzner, erneut beklagt.

Entschädigung ja oder nein? – In Altenburg gibt es im Bezug auf die Garagen aus DDR-Zeiten Streit.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Seit Jahren liegt die Interessengemeinschaft (IG) Altenburger Garageneigentümer mit der Stadt im Clinch. Die Stadt solle eine Entschädigung zahlen, wenn sie Garagen kündigt, so die alte Forderung, die von der Kommune aber nicht erfüllt wird, wie der Sprecher der IG, Klaus Tetzner, erneut beklagt. Erst kürzlich zur Vorstandssitzung der Vereinigung wurde erneut darüber diskutiert. In einem an die OVZ gerichteten Schreiben beklagt Tetzner die seiner Auffassung nach wie vor nicht geklärte Situation und verlangt eine Lösung.

Hintergrund des Streites ist, die Garagen wurden zu DDR-Zeiten von den Eigentümern mit eigenen Mitteln gebaut, jedoch erwarben sie nicht den Grund und Boden dazu. Was vor der Wende noch nicht einmal ein Thema war, geriet im vereinigten Deutschland zum Problem. Nach bundesdeutschen Recht kann es eigentlich eine solche ungeregelte Gemengelage nicht geben, in der Regel gehören dem Grundstückseigentümer auch die Aufbauten. Diesem Umstand trägt das Schuldrechtsanpassungsgesetz Rechnung, das in seinen Paragrafen unter anderem Entschädigungsansprüche der Garageneigentümer erkennt.

Laut Rechtsprechung steht einem Grundstücksnutzer eine Entschädigung nur zu, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist. Eine realisierbare Wertsteigerung liegt allerdings nicht vor, wenn das Gebäude abgerissen werden muss, etwa wenn der Eigentümer das Grundstück anderweitig nutzen will, erklärt die Stadt Altenburg auf OVZ. Dies hatte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) sinngemäß bereits gegenüber der IG erklärt und deshalb die Entschädigung abgelehnt, wie Tetzner in seinem Schreiben bestätigt. Ein andere Entscheidung könnte nur auf dem Weg der Klage erreicht werden, habe Wolf den Altenburger Garageneigentümern bedeutet, schreibt Tetzner weiter.

Offensichtlich nahm sich die IG den Rat an und zog vor Gericht, wie sich aus der Antwort der Stadt Altenburg ergibt. Rathaussprecher Christian Bettels teilt mit: Seit dem 6. April ist ein Rechtsstreit zwischen dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Stadt Altenburg bezüglich der Entschädigung einer Garage beim Amtsgericht Altenburg anhängig. Die Klage des VDGN wurde jedoch mit Urteil vom 15. Juli dieses Jahres abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das heißt, der Streit könnte weiter vor der nächsthöhern Instanz verhandelt werden. Auf telefonische Nachfrage erklärt Tetzner, ergehe davon aus, dass das auch geschehe. Derweil gibt die Anwältin des VDGN mit Verweis auf ihrer Schweigepflicht keine Auskunft.

Ferner beklagt die Gruppe um Tetzner, dass kürzlich auch Garageneigentümer vom Komplex an der Zwickauer Straße Kündigungen erhalten haben, jedoch ohne Angebe von Gründen. Aus dem Rathaus heißt es dazu, die Nutzungsverhältnisse wurden gekündigt, weil die Grundstücksentwässerung defekt ist und eine Reparatur nicht finanzierbar sei. Die Garagen sollen deshalb abgerissen und die Fläche renaturiert werden.

Unverständlich ist der IG Altenburger Garageneigentümer aber auch, dass nach einer Kündigung von Garagen in der Blumenstraße „drei Garagen – davon zwei in einem einwandfreien Zustand – seit zwei Jahren nicht an neue Mieter vermittelt“ worden sind. Auch dem widerspricht die Stadt auf OVZ-Anfrage: Altenburg vermiete in der Garagenanlage Blumenstraße insgesamt fünf Garagen. Davon seien vier vermietet und eine Garage aufgrund ihres baulichen Zustands unvermietet. Außerdem: „Nach Übergabe einer Garage durch den vormaligen Garagennutzer ist eine Neuvermietung häufig erst nach einer Instandsetzung und der vorherigen Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel möglich, so dass eine zwischenzeitlicher Leerstand unvermeidlich ist.“

Von Jörg Reuter

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