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Keine Rückzahlungen für Bürger

Keine Rückzahlungen für Bürger

Der Winterschmutz auf vielen Altenburger Straßen und Abstimmungsprobleme zwischen Stadtverwaltung und Reinigungsfirma haben am Donnerstagabend den Altenburger Stadtrat beschäftigt.

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Dass die Straßenreinigung nicht richtig klappt, sieht man zum Beispiel in der Burgstraße.

Quelle: Mario Jahn

Auslöser war ein OVZ-Bericht.

 

Denis Anders hatte dem Stadtrat einen großen Beruhigungs-Drops mitgebracht: Auf der Grundlage des geltenden Vertrages müssten bis Ende der Woche alle beanstandeten Straßen gereinigt werden, erklärte der Referatsleiter Stadtwirtschaft auf Anfrage von Christian Götze (Pro Altenburg). Und wenn es gar nicht anders geht, wird eben weniger bezahlt, deutete er an.

 

Das allerdings ist offenbar noch nie passiert, wie OVZ-Nachfragen im Rathaus ergaben. "Bisher wurden keine Minderungen des Leistungsentgeltes vorgenommen", bestätigte Pressesprecher Christian Bettels den konkreten Fall. Die Städtereinigung Tappe, die seit 1. Januar für die Altenburger Straßen zuständig ist, sei aber auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. "Eine konkrete Minderung wird derzeit im Hause geprüft."

 

Allerdings vermied das Rathaus eine klare Aussage, wie man bislang überhaupt mit diesem Thema umgegangen ist: Kürzungen gegenüber dem vorherigen Auftragnehmer Remondis seien "wohl unerheblich und im Übrigen nicht vergleichbar", so die knappe Antwort der Stadtverwaltung.

 

Heikel ist das Thema jedoch allemal. Denn immerhin kassiert die Stadt das an die Reinigungsunternehmen überwiesene Geld vorher bei den Altenburger Grundstückseigentümern. Die wiederum haben praktisch gar keine Chance, von möglicherweise einbehaltenen Gebühren irgendwann selbst etwas zurückzubekommen - obwohl die Straßen vor ihren Häuschen im Fall der Fälle dreckig blieben.

 

"Grundsätzlich sind Gebührenminderungen erst ab einer tatsächlichen Unterbrechung der regelmäßigen Straßenreinigung von zwei Monaten vorgesehen", erläuterte der Pressesprecher. Und damit niemand auf die Idee kommen kann, beispielsweise nach diesem fünfmonatigen Winter mal einen Rückzahlungsantrag bei der Stadtverwaltung zu stellen, gibt es noch eine Zusatzbedingung: "Dabei werden ausschließlich Baumaßnahmen oder andere Gründe, die jedoch von der Stadt Altenburg vertreten sein müssen, berücksichtigt."

 

Dafür ähnelt ein anderer Teil der Zahlungsmodalitäten - diesmal zwischen Stadt und Reinigungsfirma - einem Lotteriespiel, bei dem durchaus jeder mal Glück haben kann. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nämlich nicht etwa nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern, sondern pauschal. Und dieser Pauschale zugrunde liegt eine Kalkulation auf 43 Reinigungswochen, nicht etwa 52 fürs ganze Jahr. Fazit: "Von einem langen Winter profitiert eher die Auftragnehmerin, von einem kurzen eher die Stadt", brachte es Bettels auf den Punkt.

 

Wie die OVZ-Nachfragen im Rathaus ergaben, haben die vielen schmutzigen Straßen noch Wochen nach der Schneeschmelze aber auch mit Abstimmungproblemen zwischen Stadtverwaltung und Reinigungsfirma zu tun. Der Firma seien keine Straßen benannt worden, die vor dem Reinigungstermin durch zeitweilige Halteverbote "freizusperren" sind. Dies liege allein im Ermessen der Firma, so die klare Auskunft der Stadtverwaltung.

 

Nach OVZ-Informationen hatten allerdings die Stadträte zuvor in Ausschusssitzungen ausdrücklich das Gegenteil verlangt: Dass nämlich der neuen Firma solche Informationen zu übergeben sind - als Starthilfe, und um unnötigen Ärger wegen schlechter Reinigungsergebnisse wie beispielsweise im Dichterviertel zu vermeiden.

 

Wohl auch deshalb blieb der Stadtwirtschafts-Referatsleiter in diesem Punkt vor dem Stadtrat seltsam unscharf. Auf mehrfache Nachfrage, unter anderem von Sandy Reichenbach (CDU), sagte er einerseits, die Firma sei informiert, ihr sei alles bekannt, sie sei "ins Bild gesetzt, wo wir die Schwerpunkte der Reinigung sehen". Andererseits sei Tappe "nicht konkret" mitgeteilt worden, welche Straßen bisher immer "freigesperrt" worden sind.

 

In einem Punkt jedenfalls hatte sich Denis Anders glasklar festgelegt. "Abgerechnet wird am Montag", versprach er den Stadträten. Also heute.

 

© Kommentar

Günter Neumann

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