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"Keine Schnellschüsse"

"Keine Schnellschüsse"

Noch immer keine Projektliste fürs Regionalbudget, dafür ein wieder arbeitsfähiger Lenkungsbeirat und eine Projektsteuerung in Eigenregie des Kreises - das sind die wichtigsten Ergebnisse des gestrigen Treffens im Landratsamt.

Dazu hatte die Landrätin Kommunalpolitiker, Fachleute und Ministeriumsvertreter eingeladen.

 

 

 

Wer gehofft hatte, dass es nach dem Treffen endlich eine Liste all jener Projekte gibt, die aus den 300 000 Euro des Regionalbudgets für 2014 bezahlt werden können, der dürfte nach den knapp zwei Stunden enttäuscht nach Hause gegangen sein. Die Entscheidung ist auf Freitag nächster Woche vertagt.

 

Michaele Sojka ist trotzdem zufrieden. "Ich hoffe, dass wir dann einen guten Schritt weiter kommen werden", fasste die Landrätin auf OVZ-Anfrage das etwa zweistündige Gespräch zusammen. "Aber Eile ist nicht geboten. Es gab vielmehr die dringende Empfehlung, keine Schnellschüsse zu machen."

 

Außerdem hätten die Vertreter von Bau- und Wirtschaftsministeriums sowie Landesverwaltungsamt noch einmal unmissverständlich den Rahmen für die Verwendung der Gelder des Regionalbudgets abgesteckt. "Es geht vor allem um die Förderung von Wirtschaft und Wachstum", sieht sich die Linken-Politikerin in ihren Positionen bestätigt. Dies betreffe auch Projekte, die länderübergreifend wirken, beispielsweise im Zusammenhang mit der neuen S-Bahn-Anbindung.

 

Die inzwischen Anmeldungen für über eine Million Euro umfassende Wunschliste soll von den Bürgermeistern und Chefs der Verwaltungsgemeinschaften deshalb nun bis Montag noch einmal kritisch durchforstet werden. Für unstrittig hält Sojka lediglich Maßnahmen wie etwa die Präsentation des Landkreises auf großen Messen, die Vermarktung von Gewerbegebieten in Altenburg, Schmölln und Nobitz, Busfahrten für Schülerbesuche in Unternehmen oder die restlichen Radwegbeschilderungen. "Damit wären aber schon 250 000 Euro von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 300 000 gebunden."

 

Fest steht offenbar auch, dass der Lenkungsbeirat nach Sojkas Vorstellungen umgebaut wird. Schon beim gestrigen Treffen waren alle hauptamtlichen Bürgermeister und die Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften dabei, ebenso von der Landrätin nominierte Experten. Das Gremium soll sich beim nächsten Treffen eine Geschäftsordnung geben und auf einheitliche Maßstäbe für die Projekte verständigen. Landesverwaltungsamt und Ministerien hätten signalisiert, bei einem so konstruierten Lenkungsbeirat nicht weiter auf der Forderung nach einer extra zu gründenden kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu bestehen.

 

Als weiteren Erfolg kann Sojka verbuchen, dass die Steuerung der Projekte nicht mehr bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Ostthüringen liegt. Die Aufgabe übernimmt künftig die Wirtschaftsförderung des Landratsamtes, die dazu mit einer aus dem Budget geförderten Stelle aufgestockt wird.

Günter Neumann

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