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Kita-Leiterin angeklagt und versetzt

Kita-Leiterin angeklagt und versetzt

Im Verfahren um unzulässige Praktiken im Kindergarten Spatzennest wurde jetzt auch die Leiterin der Einrichtung von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Geschäftsführung der Volkssolidarität, die Trägerin der Kita ist, kam der damit verbundenen ultimativen Aufforderung des Kultusministeriums allerdings nur widerwillig nach, die Frau von ihrer Funktion zu entbinden.

Von Jens Rosenkranz

 

Bislang lag gegen die Leiterin lediglich ein Strafbefehl wegen der Verletzung ihrer Fürsorge- und Aufsichtspflicht vor. Die angeblichen Verfehlungen stehen im Zusammenhang mit den im Herbst 2012 bekannt gewordenen Vorwürfen, dass in der Einrichtung Kinder zum Schlafen fest in Decken gewickelt und diese zusätzlich mit Windeln fixiert worden sein sollen (OVZ berichtete). Außerdem sollen Erzieherinnen den Kleinen gegen deren Willen Essen eingeflößt haben. Betroffen sind mehrere Schützlinge des Kindergartens, darunter auch behinderte Kinder. Insgesamt geht es laut Staatsanwaltschaft um 58 einzelne Taten.

 

Die Vorwürfe betrafen mehrere Wochen lang nur drei Mitarbeiterinnen. Mittlerweile werden von der Staatsanwaltschaft neun Frauen beschuldigt. Neben der Verletzung ihrer Fürsorge und Aufsichtspflicht geht es auch um Nötigung und Körperverletzung. Mit der Leiterin erhöht sich die Zahl der Angeklagten nun auf fünf. Vier weitere Frauen sollen einen Strafbefehl erhalten haben. Akzeptieren sie diesen, wird das Verfahren gegen die Betreffenden eingestellt.

 

Im Fall der Leiterin hat die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl in eine Anklage umgewandelt. Das erklärte gestern der Geschäftsführer der Volkssolidarität, Volker Kibisch, auf OVZ-Nachfrage. Unter anderem bezieht er sich dabei auf das Kultusministerium, das die Anklage gegen die Leiterin zum Anlass nahm, die gültige Betriebserlaubnis für die Kita einzuschränken. Danach erteilte das Ministerium die Auflage, die Frau vorläufig von der Tätigkeit einer Leiterin sowie von der Betreuung von Kindern auszuschließen. Und zwar so lange, bis endgültig geklärt ist, ob die Frau als Leiterin geeignet ist oder nicht.

 

Die Eltern der Kita wurden am Dienstag über die Vorgänge schriftlich informiert. In diesem Brief bezeichnet die Leitung der Volkssolidarität die Anordnung aus Erfurt allerdings als nicht gerechtfertigt. Das Kultusministerium habe die Kita-Leiterin bislang nicht infrage gestellt, "weil sie eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe ohne Rücksicht auf ihre eigene Person betrieben hat", heißt es im Elternbrief. "Wir müssen uns der Anordnung der Aufsichtsbehörde beugen, um die Betreuung Ihrer Kinder und die Arbeitsplätze der Erzieherinnen nicht zu gefährden".

 

Von den neun beschuldigten Kindergärtnerinnen sind mittlerweile zwei im Ruhestand. Drei wurden bei vollen Bezügen beurlaubt, nachdem sich ihre fristlosen Kündigungen als rechtlich nicht haltbar erwiesen hatte. Die Leiterin wurde innerhalb der Kita versetzt und nimmt nun Verwaltungsaufgaben wahr. Drei weitere betroffene Frauen dürfen nur unter Aufsicht bei der Kinderbetreuung arbeiten. Um wegen der Personalreduzierung die Kinderbetreuung aufrechtzuerhalten, hat Kibisch zusätzliches Personal befristet eingestellt. Die Situation für die Kindertagesstätte bezeichnet er als belastend. Der psychische Druck sei enorm. Der Geschäftsführer hofft deswegen auf eine schnelle juristische Klärung.

 

Doch bis jetzt ist völlig unklar, wann und ob es zu einem Prozess kommt und wie viele Frauen sich tatsächlich vor Gericht verantworten müssen. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts der OVZ auf Anfrage erläuterte, habe der zuständige Richter noch keinen Termin angesetzt und wolle sich ausreichend Zeit für eine Überprüfung nehmen. Erst im Dezember seien konkretere Aussagen möglich. Eine erste Verhandlung noch in diesem Jahr sei aber eher unwahrscheinlich.

 

Nach Informationen von Volker Kibisch ist es äußerst fraglich, ob die vier betreffenden Frauen einen Strafbefehl akzeptieren. "Sie wollen sich dagegen wehren", sagte er der OVZ. Damit käme es auch gegen sie zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. In diesem Fall würden neun Frauen auf der Anklagebank Platz nehmen, womit es zu einem der größten Strafprozesse vor dem Amtsgericht Altenburg nach dem Mauerfall kommen könnte.

Jens Rosenkranz

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