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Kredittilgung: Meuselwitzer Stadtrat zieht Notbremse

Kommunale Finanzen Kredittilgung: Meuselwitzer Stadtrat zieht Notbremse

Ein Vorschlag der Verwaltung, einen 630 000-Euro-Kredit durch den Griff in die Rücklage vorfristig zu tilgen, sorgte auf der jüngsten Stadtratssitzung in Meuselwitz für Kopfschütteln. Die Stadträte wiesen das Ansinnen der Kämmerin zurück.

In kommunalen Haushalten muss aufs Geld geachtet werden.

Quelle: dpa

Meuselwitz. In der Schnauderstadt pfeifen es die Spatzen seit Jahren von den Dächern: Die Kommune ist finanziell angeschlagen. Deshalb sorgte zur jüngsten Stadtratssitzung der Vorschlag der Verwaltung, einen 630 000-Euro-Kredit durch den Griff in die Rücklage vorfristig zu tilgen, bei den anwesenden Bürgern für Kopfschütteln. Unterbreitet worden war das Ansinnen, weil die Zinsbindung für den Kredit Ende März auslief. Kämmerin Heike Schädlich wies aber auch darauf hin, dass bei früheren Planungen von einer Umschuldung ausgegangen worden war.

Das Geld für die Rückzahlung des Kredits sollte aus der ohnehin schon schmalen Rücklage von 1,9 Millionen Euro entnommen werden. Dies sei auch ohne einen gültigen Haushalt möglich, erklärte die Kämmerin auf Nachfrage, denn die Stadt befinde sich seit mehreren Jahren in der Haushaltskonsolidierung. Ob und wann die Stadt 2016 einen gültigen Haushalt haben wird, steht augenblicklich in den Sternen, denn das Loch im Etat wird immer größer. Derzeit ist die Rede von 3,2 Millionen Euro.

Der Kredit, um den es während der Ratssitzung ging, war 1996 in Höhe von 1,08 Millionen Euro von der damals noch eigenständigen Gemeinde Wintersdorf mit langer Laufzeit für die Erschließung des Wohngebietes An der Kirche aufgenommen worden. Seit dem war er mit niedrigen Tilgungsraten zurückgezahlt worden.

Die Kämmerin rechtfertigte die außerplanmäßige Tilgung der Verbindlichkeiten damit, dass das Landratsamt darauf hingewiesen habe, 2016 weitere Schulden abzubauen. Die Schuldentilgung sei eine Voraussetzung, um beim Land Bedarfszuweisungen in Form von Überbrückungshilfen zu beantragen, hatte sie weiter erklärt. Doch dafür müssten weitere Punkte wie die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze und Kita-Gebühren erfüllt sein. Entsprechende Beschlüsse hatte der Stadtrat in jüngster Vergangenheit immer wieder abgelehnt.

„Die außerordentliche Tilgung von Krediten ist nur sinnvoll, wenn man liquide ist. Wir würden in diesem Jahre für die Kredittilgung fast die Hälfte der Rücklagen aufbrauchen, denn im September wäre ein weiterer Kredit von 200 000 Euro fällig. Wenn wir so weitermachen, fahren wir unsere Rücklage gegen Null und können gar nichts mehr bewegen. Deshalb schlage ich vor, die beiden Kredite zusammenzuführen und umzuschulden“, sagte Klaus-Peter Liefländer, Fraktionsvorsitzender der UWW/SPD. Bei den derzeit niedrigen Zinsen hielt auch Matthias Wittig, Fraktionsvorsitzender der CDU, eine Umschuldung für besser als den Griff in die Rücklage. Rex Brühl (Fraktion Die Linke) vertrat die Meinung, wenn das Darlehen weiter wie bisher behandelt werde, wirke sich das negativ aus. Deshalb stimmten die Linken-Stadträte für die außerordentliche Tilgung. 16 Stadträte votierten dagegen, und einer enthielt sich der Stimme.

Von Marlies Neumann

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