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Kreis startet erneut ein Programm gegen Rechtsextremismus

Kreis startet erneut ein Programm gegen Rechtsextremismus

Für den Landkreis stehen erneut Gelder bereit, mit denen Projekte gegen Rechtsextremismus und für mehr Toleranz bezahlt werden können. Noch hält sich das Interesse bei möglichen Teilnehmern in Grenzen.

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Landrat Sieghardt Rydzewski (r.) nahm gestern im Beisein seiner Stellvertreterin Christine Gräfe von Staatssekretär Hartmut Schubert den ersten Scheck entgegen.

Altenburg. 2011 und in den drei kommenden Jahren stellt das Sozial-Ministerium für das "Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" insgesamt 180 000 Euro für den Landkreis bereit. Die ersten 30 000 Euro davon überreichte vorgestern Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD). Das Altenburger Land ist der erste Landkreis in Thüringen, der für ein solches Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt ausschließlich vom Land Geld erhält, sagte Schubert der OVZ. Woanders zahlte dafür bislang auch der Bund.

Denkbare Projekte dafür wären zum Beispiel Antigewalttraining, Seminare zum Thema Demokratie sowie schulische, sportliche und kulturelle Aktionen gegen Rechtsextremismus. In den nächsten Wochen soll zur Umsetzung des Programms ein Aktionsplan entwickelt werden. Dabei wirken beispielsweise Polizei, Kirchen, Ausländerbehörde, Kreissportbund und Gewerkschafter mit.

Was konkret stattfindet, steht im Moment allerdings nicht fest. Als Angebote gibt es die Themen Konflikte zwischen Jung und Alt, Akzeptanz von sozialen Randgruppen, bürgerschaftliches Engagement, die Ausprägung politischer Überzeugungen bei Jugendlichen sowie Rechtsextremismus. Am 14. September sollen auf einem Treffen mit möglichen Teilnehmern erste Ideen entwickelt werden. 400 Vertreter des öffentlichen Lebens wurden dazu bereits eingeladen. Lediglich 100 haben sich zurückgemeldet, von denen ein Drittel abgesagt habe, sagte Vize-Landrätin Christine Gräfe (CDU).

Vom Erfolg und der Notwendigkeit des Programms zeigte sich Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) dennoch überzeugt. Es sei selbstgefällig und auch gefährlich zu denken, dass man für Demokratie und ein stabiles Staatswesen nichts tun müsse. Dies geschehe nicht von allein.

Ähnlich sah dies Staatssekretär Schubert, der sich als Gößnitzer bestens im Kreis auskennt. Aktionen rechtsextremistischer Bündnisse hätten im Altenburger Land zwar nachgelassen, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dürfe zu glauben, dass es diese Gruppierungen nicht mehr gebe. Das Altenburger Land habe, wie andere Landkreise auch, hierbei Handlungsbedarf, weshalb das Land Programme gegen Rechtsextremismus gern fördere. Allerdings werde man darauf achten, ob das Geld sinnvoll und zielorientiert ausgegeben werde. "Die Umsetzung muss vor Ort beim Bürger stattfinden", forderte Schubert. "Die Regierung wird genau beobachten, ob das gelingt und ob die nötige Qualität erreicht wird."

Ausnehmend gute Erfahrungen hat der Landkreis mit solchen Projekten nämlich noch nicht gemacht. Die Anfang 2009 mit reichlich Euphorie ins Leben gerufene Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen politischen Extremismus war schon nach einem Jahr wieder geschlossen worden. Damals gab es dafür zwei Gründe: Unstimmigkeiten zur inhaltlichen Ausrichtung unter den Geldgebern und die mangelnde Finanzierung.

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