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Kreisbrandinspektor kritisiert überzogene Forderungen

Kreisbrandinspektor kritisiert überzogene Forderungen

Dünner werdende Personaldecken in den Feuerwehren und fehlende Technik: Das Gefahrenabwehrkonzept des Landkreises hat auch bei den vier Stützpunktfeuerwehren des Landkreises Mängel aufgedeckt (OVZ berichtete).

Altenburg.

 

 

 

 

OVZ: Das Land schreibt eine personelle Besetzung vor, die das Zwei- bis Dreifache der Mindeststärke beträgt. Nach Ihren Ausführungen wird im Altenburger Land durchschnittlich nur die einfache Besetzung geschafft. So ein Defizit klingt alarmierend.

Uwe Engert: Natürlich sind die Personalstärken auch in den Stützpunktfeuerwehren geschrumpft. Aber deshalb kann man nicht von einem Defizit sprechen. Denn derzeit lösen alle Wehren ihre Aufgaben mit dem vorhandenen Personal sehr gut. Ein Defizit erwächst für mich erst, wenn etwas nicht mehr funktioniert.

Trotzdem steht die Landesforderung der zwei- bis dreifachen Besetzung im Raum.

Ja, einen solchen Personalansatz gibt es tatsächlich vom Land. Aber er stammt noch aus den 1990er-Jahren und blendet die demografische Entwicklung der jüngeren Vergangenheit völlig aus. Die geforderte Doppel- oder gar Dreifachbesetzung schaffen alle Thüringer Gemeinden nicht. Diese Forderung ist aus unserer Sicht auch völlig überzogen und muss unbedingt zurückgefahren werden. Dies fordern übrigens auch die Thüringer Landräte schon seit langem. Entscheidend ist vielmehr, dass im Katastrophenfall alle Einheiten mit der entsprechenden Personalstärke vor Ort sind. Derzeitig ist dies im Altenburger Land zu 100 Prozent garantiert.

Also doch alles im grünen Bereich?

Natürlich darf man sich auf dem Stand nicht ausruhen. Es ist auch eine Tatsache, dass wir seit Jahren immer weniger aktive Kameraden haben. Aber der Trend konnte auch durch viele Anstrengungen zur Werbung neuer Mitglieder in den einzelnen Wehren sowie Städten und Gemeinden gebremst werden. Im Jahr 2011 hatten wir 1460 Frauen und Männer in den Einsatzabteilungen. Das sind im Vergleich zu 2010 lediglich 30 weniger. Was natürlich auch wehtut. Aber der Rückgang fiel bedeutend geringer aus als in den Jahren zuvor.

Zur Technik: Bis zum Jahr 2020 müssen für 1,3 Millionen Euro fehlende Fahrzeuge angeschafft oder in die Jahre gekommene ausgetauscht werden. Das klingt auch heftig.

Die Summe ist auch heftig und ist korrekt. Ich betone aber, dass wir wie beim Personal auch bei der technischen Ausstattung keine eklatanten Lücken haben, sondern uns auf einem Stand befinden, um den uns andere Kreise in Thüringen beneiden würden. Verantwortlich dafür, dass sich nun scheinbar ein solcher Investitionsstau auftut, ist ebenfalls das Land mit einer neuen Forderung. Bislang konnten jene Fahrzeuge, die unter anderem mit Landesmitteln für die überörtlichen Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren finanziert wurden, auch für Einsätze in den jeweiligen Kommunen genutzt werden. Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht allerdings eine Trennung zwischen örtlichen und überörtlichen Zuständigkeiten vor.

Also doppelte Technik sozusagen?

Ja. Wenn eine Feuerwehr überörtlich im Einsatz ist, muss im Gemeindegebiet auch noch Löschtechnik vorhanden sein. Jeder Bürger muss darauf hoffen, dass ihm geholfen wird, wenn die Feuerwehr gebraucht wird. Deshalb soll doppelte Technik in den Stützpunktfeuerwehren vorgehalten werden. Bislang wurde es geduldet, wenn beispielsweise Fahrzeuge der Stützpunktfeuerwehr auch bei Einsätzen in der jeweiligen Kommune eingesetzt werden. Das war ja auch logisch, weil die jeweiligen Kommunen neben Land und Kreis ebenfalls an der Finanzierung beteiligt waren. Man kann sagen, das war rechtlich wie eine Grauzone, weil davon auch Versicherungsfragen tangiert wurden und es war unklar, wer im Falle von Schäden an der Technik dafür aufzukommen hat.

Gibt es für die Realisierung eine Zeitschiene?

Nein, eine Frist bis zur Realisierung hat das Land nicht vorgegeben. Deshalb besteht auch nicht der große Druck. Wir haben uns als Landkreis dazu entschlossen, diese Vorgabe bis 2020 voll umzusetzen. Aber das ist ein Konzept. Ob der Haushalt angesichts der angespannten Finanzlage das letztendlich hergeben wird, steht auf einem anderen Blatt.

Interview: Jörg Wolf

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