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Altenburg Kreishaushalt. Landrätin willBeschluss schon im Dezember
Region Altenburg Kreishaushalt. Landrätin willBeschluss schon im Dezember
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21:06 31.10.2012
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Auf der jüngsten Kreistagssitzung am 17. Oktober hatte Landrätin Michaele Sojka (Linke) dem Kreistag den Entwurf vorgestellt und dafür geworben, dem 546 Seiten starken Papier zuzustimmen. Sojkas Ziel sei es, den Haushalt in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Dezember zu verabschieden.

"Es ist in keiner Weise überambitioniert, den Beschluss noch in diesem Jahr herbeizuführen", erklärte Sojka, "sondern laut Kommunalordnung absolut gesetzeskonform." Zugleich warnte die Landrätin davor, dass ein spät beschlossener Haushalt unerfreuliche Folgen für den gesamten Landkreis haben könnte; die Arbeit in vielen Bereichen der Kreisverwaltung würde dadurch blockiert, heißt es in der Pressemitteilung.

"Je später die Kreisverwaltung mit ihrer Arbeit beginnen kann, desto weniger kann übers Jahr realisiert werden. Straßen, Schulen und kulturelle Einrichtungen des Altenburger Landes brauchen Investitionen aber ganz dringend", so die Landrätin. Zudem bestünde die Gefahr wirtschaftlicher und finanzieller Schäden: "Ohne beschlossenen Haushalt können keine Aufträge ausgelöst werden, aber Unternehmen brauchen Aufträge, um am Markt zu bestehen und ihre Mitarbeiter bezahlen zu können."

Der Beschluss des Kreishaushalts sollte deshalb unbedingt im Dezember erfolgen, denn damit sei die Höhe der Kreisumlage geklärt. "Im Kreishaushalt sind die gleichen Leistungen und Einrichtungen enthalten wie in den Jahren zuvor. Änderungen sind bis auf marginale sonstige Positionen ausschließlich auf Vorgaben des Thüringer Finanzministers zurückzuführen", begründete Sojka ihre Forderung.

"Mit Haushaltsbeschluss sind die Rahmenbedingungen für die Gemeindehaushalte klar, und wir können gemeinsam mit klaren Argumenten in die Diskussion um den Landeshaushalt eingreifen. Doch solange die Gemeinden versuchen, gegen den Kreis zu arbeiten, kann der Finanzminister in Ruhe Tatsachen schaffen. Wenn der Landeshaushalt im Januar beschlossen wird, ist es zu spät."

Die Landrätin appellierte deshalb an die Kreistagsabgeordneten, so schnell wie möglich klare Angaben zur Kreisumlage zumachen und auch dadurch für die Kommunen im Landkreis Planungssicherheit zu schaffen. Wenn zusätzliche Einnahmen es ermöglichen, könne der Haushalt vom Kreistag noch bis Ende 2013 zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage verändert werden.

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