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Kreistag Altenburger Land muss wegen Streichliste bei Investitionen nachsitzen

Vorgriff auf Gebietsreform geplatzt Kreistag Altenburger Land muss wegen Streichliste bei Investitionen nachsitzen

Streichungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro bei zukünftigen Investitionen hat der Kreistag auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Darauf gedrungen hatte das Landesverwaltungsamt Weimar, das dafür kritisiert wurde. Fest steht mittlerweile, dass viele der Investitionen nur dazu dienen sollten, um sich gegen die Kreisgebietsreform zu wappnen.

Auch bei der Dach-Sanierung des Landratsamtes müssen 167 000 Euro gestrichen werden.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Es waren noch kurze 60 Minuten bis zum Anpfiff, und Fußball-Deutschland längst in höchster Vorfreude auf das Spiel der National-Elf gegen die Nordiren, als am Mittwoch Kreistagsvorsitzender Christian Gumprecht (CDU) eine Sondersitzung eröffnete. Es war wirklich Eile geboten, denn das Altenburger Land hat immer noch keinen Haushalt, weil das Landesverwaltungsamt einen wichtigen Teil des Etats nicht genehmigt.

Der Landkreis kurbelt zu viele Investitionen an, die sich auf die Folgejahre auswirken (OVZ berichtete). Ausgaben von 3,3 Millionen Euro von eingeplanten 4,9 Millionen Euro mussten gestrichen werden. Und das sind sie nun, nachdem die Volksvertreter 30 Minuten vor Spielbeginn mit knapper Mehrheit, nämlich mit 20 Ja- und 14 Nein-Stimmen, „die Streichorgie“ (Zitat Vize-Landrat Matthias Bergmann) abgesegnet hatten. Danach steht fest, dass Ausgaben für das Schmöllner Gymnasium, Burg Posterstein, die Straßen von Kleintreben nach Pahna, von der B 7 nach Tannenfeld sowie hoch zum Pfefferberg in Schmölln nicht fließen. Gekürzt wird bei der Dachsanierung im Landratsamt, im Lindenau-Museum und bei der Straße von Rositz nach Zechau.

Vor der Abstimmung hatte CDU-Kreistagsfraktionschef Uwe Melzer die bemängelte Investitionsliste als unrealistisch kritisiert, weshalb die Union bereits bei der Etat-Beratung davor gewarnt habe. Der eigentliche Zweck sei gewesen, angesichts der drohenden Kreisgebietsreform so viele Dinge wie möglich anzuschieben. Das war falsch. Wegen der Streichliste schlug Melzer vor, gänzlich neue Haushaltsberatungen mit dem Ziel aufzunehmen, gleich einen Doppelhaushalt aufzunehmen, um wenigstens 2017 Planungssicherheit zu haben.

Der Vertrauensvorschuss, den der Kreistag der Verwaltung bei der Etat-Verabschiedung gegeben habe, sein bereits aufgebraucht, bemerkte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd, der auch den Umgang mit dem Volksvertretern kritisierte.

Vize-Landrat Matthias Bergmann bezeichnete den Einspruch des Landesverwaltungsamtes als rechtswidrig. Es koste aber ewig Zeit, bis der Landkreis Recht bekomme. Indirekt stimmte er Melzer zu, wonach viele Investitionen nur wegen der Kreisreform eingeplant wurden. Diejenigen, die bei der letzten Reform 1994 gespart hätten, sagte Bergmann, haben sich danach darüber geärgert.

Von Jens Rosenkranz

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