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Altenburg Kreistag erhöht Hortgebühren
Region Altenburg Kreistag erhöht Hortgebühren
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20:35 06.06.2013

CDU, FDP und Regionale kritisierten die Pläne, sodass die Neuregelung zunächst keine Mehrheit fand. Erst nach Intervention von Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) wurde nach einer zweiten Abstimmung die neue Satzung beschlossen.

Anlass für die Neuregelung ist die im März geänderte Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung. Denn die Bezahlung der Hortnerinnen übernimmt die Landesregierung, fordert von den Landkreisen jedoch einen Anteil. Fortan erfolgt die Gebührenstaffelung nicht mehr nach dem Sozialrecht, sondern nach den jeweiligen Einkommen. Wessen Einkünfte bislang über 1432 Euro lagen, zahlte die volle Hortgebühr (siehe Kästen). Jetzt liegt die Obergrenze bei 2500 Euro. Pro Monat werden dann 30 Euro pro Kind fällig. Wenn Eltern weniger oder gar keine Gebühren zahlen wollen, müssen sie ihre Einkommensnachweise vorlegen. Das war bislang schon der Fall.

Redner der CDU-Fraktion störten sich am Mittwoch allerdings daran und befürchteten eine Verletzung des Datenschutzes. Denn die Anträge auf Ermäßigung werden mitunter im Hort abgegeben, gesammelt und von dort dem Landratsamt zugestellt. Wer es aber möchte, kann seinen Einkommensnachweis auch im verschlossenen Umschlag selbst im Landratsamt abgeben, beruhigte Sojka die Union. Dort würden die Papiere ohnehin vertraulich bearbeitet.

Andere Bedenken hegten die Freien Demokraten. Fraktionschef Daniel Scheidel (54) bemängelte die Gebührenstaffelung über die Einkommen. Die Beteiligung der Bürger an den Aufgaben des Staates erfolge über Steuern anhand der Höhe ihrer Einkommen. Weite man eine Staffelung auf die Gebühren aus, müssten die Leute irgendwann im Recyclinghof ihre Einkommensnachweise vorlegen. Scheidel kritisierte ebenso den Gebührenanstieg, der mit 40 Prozent viel zu hoch ausfällt. Passiert so etwas an der Tankstelle, gebe es eine kleine Revolution. Scheidel fragte, wie lange man die Leistungsträger der Gesellschaft noch über Gebühr beanspruchen will.

Dass die Gebührenermittlung für einen riesigen bürokratischen Aufwand sorgt, kritisierten die Regionalen. Die Kosten dafür seien genauso hoch wie die Gebührenanstiege, kritisierte Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer (50). "Das macht keinen Sinn."

Verteidigt wurde der Anstieg dagegen von Frank Tempel (44). Für den Kreischef der Linken tue dies nicht weh, wenn man über 2500 Euro verdient. Das sei bei kleineren Einkommen anders.

Von der Kritik auf die Palme gebracht, bezeichnete die Landrätin die von der Landesregierung aufgedrückte Gebührenneuregelung als absurd. "Ich möchte, dass die Hortbenutzung gebührenfrei ist, ebenso für Kindergärten oder die Schulspeisung." Leider müsse sie sich an die Verordnung des Landes halten. Dieses Argument musste die Landrätin zweimal benutzen. Denn bei der ersten Abstimmung gab es für die Gebührensatzung keine Mehrheit. Sechs Ja-Stimmen standen zwölf Nein-Stimmen gegenüber. Sojka mahnte die Kreisräte, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Beschließe man die Satzung nicht, müsse der Kreis für die Mehrkosten aufkommen. Nach Auszeit und Krisensitzungen in den Fraktionen wurde über die selbe Vorlage ein zweites Mal abgestimmt - in der Geschichte des Kreistages äußerst selten. Am Ende stimmten 17 Kreisräte dafür und neun dagegen, elf enthielten sich.

© Kommentar

Jens Rosenkranz

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