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Kreistag genehmigt 20 neue Mitarbeiter für Flüchtlingsbetreuung

Parlamentssitzung Kreistag genehmigt 20 neue Mitarbeiter für Flüchtlingsbetreuung

Für die Unterbringung und Betreuung der immer weiter zunehmenden Flüchtlinge im Altenburger Land steht dem Landratsamt bald deutlich mehr Personal zur Verfügung. Das beschloss der Kreistag am Mittwoch nach einer teils heftigen Debatte mehrheitlich über einen Nachtragshaushalt.

Der Kreistag genehmigt 20 neue Mitarbeiter für Flüchtlingsbetreuung (Archivbild)
 

Quelle: Mario Jahn

Altenburg.  Für die Unterbringung und Betreuung der weiter zunehmenden Flüchtlinge im Altenburger Land steht dem Landratsamt bald deutlich mehr Personal zur Verfügung. Das beschloss der Kreistag am Mittwoch nach einer teils heftigen Debatte mehrheitlich über einen Nachtragshaushalt. Über die Finanzierung der Kosten in Höhe von rund einer Million Euro herrscht völlige Unklarheit. Kritiker sprachen von einem ungedeckten Scheck und einer Mehrbelastung der Städte und Gemeinden.

Auch deshalb wollte die SPD-Fraktion die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes verschieben und diesen Beschluss auf einem Sonderkreistag fassen, auf dem es allein um das Thema Asyl gehen sollte. Der Gößnitzer Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) begründete den letztendlich abgelehnten Antrag auf Verschiebung mit einer Vielzahl offener Fragen, weshalb man nicht über neue Stellen reden und diese auch nicht beschließen könne. Dazu gehöre in erster Linie die ungeklärte Finanzierung, die zukünftige Anzahl und die nach wie vor ungerechte Verteilung der Flüchtlinge.

Auf der anderen Seite drängt die Zeit, und es herrscht nach Ansicht von Landrätin Michaele Sojka (Linke) bereits jetzt eine völlige Überlastung jener Mitarbeiter im Landratsamt, die sich um Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber kümmern. Für die Mitarbeiter sei ein unerträgliches Maß erreicht, warnte die Landrätin. Es sei dringend nötig, neue Leute einzustellen. Im Moment beherbergt der Landkreis 717 Flüchtlinge, davon 602 in Altenburg, 126 in Schmölln und 13 in Gößnitz. Bis Jahresende werden es etwa 1200, bis Ende 2016 bis zu 2400 sein, sagte Sojka.

Gleichwohl viele Kreisräte die Notwendigkeit einsehen, das dafür nötige Personal aufzustocken, haben die meisten Volksvertreter große Bauchschmerzen, wie dies finanziert werden soll. Können die Kosten in diesen Jahr offenbar noch durch den vorhandenen Etat aufgefangen werden, sind ab 2016 dafür rund 1,1 Millionen Euro nötig. Redner verschiedener Fraktionen befürchteten, dass dies zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen könnte. Die Hauptlast davon trüge in diesem Fall Altenburg.

Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) warnte deswegen eindringlich vor einer drohenden riesigen Finanzlücke für die Skatstadt. „Falls deswegen kulturelle und soziale Einrichtungen geschlossen werden müssten, dann gnade uns Gott“, rief der OB. Dann würde mit weiteren und größeren Demonstrationen zu rechnen sein, wie es sie vor kurzem mit Thügida gegeben habe, von der er sich klar distanziere. Statt mehr Geld für neue Mitarbeiter auszugeben, forderte Wolf mehr Kreativität und neue Ideen, mit dem vorhandenen Personal auszukommen. Der OB regte an, beispielsweise vorübergehend Mitarbeiter des Jobcenters oder der Agentur für Arbeit dafür einzusetzen oder diese Aufgaben freien Trägern zu übertragen, wie man das in anderen Bereichen auch tue. Schließlich würde sich in den nächsten Monaten auch die vom Land bereitgestellte Betreuungspauschale pro Flüchtling spürbar erhöhen, die man dafür einsetzen könne. Wolf sprach sich ebenso dagegen aus, neue Mitarbeiter im Landratsamt unbefristet einzustellen.

Bei einer Befristung würde man kein Personal finden, hielt dem die Landrätin dagegen. Auch müsse man jetzt anfangen, Mitarbeiter zu werben, ehe dies auch andere Landkreise tun und der Markt dann leer sei, bekam Sojka Rückendeckung von Klaus-Peter Liefländer, dem Fraktionschef der Regionalen. Falls man das Personal nicht aufstocke, drohten in Zukunft Sammelunterkünfte.

Der Kreistag sprach sich am Ende mit 24 Ja und acht Neinstimmen, bei fünf Enthaltungen, für die Schaffung von etwa 20 neuen Stellen aus, die nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes ausgeschrieben werden. Ziel ist, dass die Mitarbeiter noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Von Jens Rosenkranz

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