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Kreistag verschiebt Haushaltsbeschluss auf Sondersitzung am 21. Dezember

Altenburger Land Kreistag verschiebt Haushaltsbeschluss auf Sondersitzung am 21. Dezember

Der Kreistag hat Diskussion und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2017/2018 auf seiner Sitzung am Mittwoch überraschend von der Tagesordnung genommen. Anlass waren gravierende Änderungsvorschläge von CDU und SPD. Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat nun für den 21. Dezember eine Sondersitzung anberaumt.

Der Kreistag in einer früheren Sitzung.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Schnittchen zur Stärkung lagen für die Kreisräte bereit, und Landrätin Michaele Sojka (Linke) postete via Facebook, dass sie mit einer Nachtsitzung mit Brotbüchse rechnet. Denn kurz vor der wichtigen Haushaltsdebatte am Mittwoch im Kreistag hatten CDU und SPD mit gravierenden Änderungsanträgen überrascht (OVZ berichtet). Über jede der 15 infrage gestellten und teils wichtigen Investitionen wollte Sojka bis tief in die Nacht einzeln diskutieren.

Doch nicht über eine einzige davon wurde geredet. Und auch die um 17 Uhr begonnene Sitzung war nach rund anderthalb Stunden schon zu Ende und ließ etliche verdutzte oder erzürnte Gesichter im Landschaftssaal zurück. Denn der Antrag der kleinen Fraktion Die Regionalen, den Haushalt wieder von der Tagesordnung zu nehmen, fand überraschend eine Mehrheit und sorgte für eine der merkwürdigsten Kreistagssitzungen überhaupt. Um den Antrag nämlich zu verdauen, mussten sich die anderen Fraktionen zunächst eine Auszeit für eine Beratung nehmen, wodurch fünf Minuten nach Beginn die Sitzung schon wieder unterbrochen wurde.

Denn ins Kalkül zu ziehen waren nicht allein der Doppelhaushalt des Kreises für die nächsten beiden Jahre einschließlich einer erneut steigenden Kreisumlage 2018, sondern auch die anstehende Kreisgebietsreform. Um sich für diese zu wappnen, will das Altenburger Land möglichst viele Investitionen anschieben und dafür auch Schulden machen.

Umlage, Neu-Kredite und bestimmte Baumaßnahmen sind einige der Kritikpunkte, weshalb CDU und SPD den Haushalt ändern wollen. Gegen diese Kritik hat das Landratsamt mittlerweile etliche Argumente zusammengetragen, die auch der OVZ vorliegen.

Stichwort Schulden. CDU und SPD rügen eine Kreditaufnahme von über acht Millionen Euro bis 2020. Das Landratsamt entgegnet, dass für den Schuldendienst nach der Gebietsreform nicht mehr das Altenburger Land zahlt, sondern der neue Kreis.

Stichwort Umlagen. CDU und SPD befürchten eine unzumutbare Erhöhung, die in vielen Städten und Gemeinden zu unausgeglichenen Haushalten führen würden. Für das Landratsamt ist ein solches Szenario kein Maßstab. Wesentlich sei, ob der Landkreis sparsam wirtschaftet und die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet sei. Nicht eine einzige Gemeinde habe – anders als in anderen Kreisen – einen Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land gestellt. Sojka wertet dies als Indiz, dass die Finanzsituation in den Gemeinden keinesfalls so dramatisch sei, wie von den Kritikern dargestellt wird.

Stichwort Investitionen: Für CDU und SPD lebt der Kreis angesichts der Vielzahl der geplanten Baumaßnahem über seine Verhältnisse. Das Landratsamt bezeichnet dies als falsch. Wenn es so wäre, würde das Landesverwaltungsamt den Haushalt stoppen. Der Landkreis Greiz würde vor der Gebietsreform sämtliche Rücklagen leeren. Damit auch das Altenburger Land die wichtigsten Investitionen für die nächsten Jahre anschieben könne, sei jetzt die letzte Gelegenheit.

Stichwort Kürzung bei Theater und Lindenau-Museum: CDU und SPD wollen bei Investitionen oder Planungsleistungen in beiden Einrichtungen den Rotstift ansetzen. Das Landratsamt warnt, dass ohne diese Gelder das Ausschreibungsverfahren gefährdet sei. Vor allem die Bühnenmaschinerie könne jeden Tag ausfallen, wodurch das Theater geschlossen werden müsste. Für Sanitäranlagen, Klimatechnik und den behindertegerechten Ausbau im Lindenau-Museum wären die Planungen in Gefahr, mit denen ein Förderantrag gestellt werden könne.

Stichwort Kapitalentnahme: CDU und SPD wollen prüfen lassen, ob Gelder aus dem Klinikum abgeschöpft werden können. Für das Landratsamt ist das wegen gültiger Kreistagsbeschlüsse, die die Mittelabflüsse an den Landkreis wirksam verhindern, gar nicht möglich. Der Kreistag müsste diese Beschlüsse ändern, nachdem Fachleute geprüft haben, unter welchen Konsequenzen Ausschüttungen überhaupt möglich sind.

Nach dem Ausgang der Sitzung am Mittwoch geht diese Kontroverse in die Ausschüsse zurück. Viel Zeit zur Beratung wird nicht sein. Denn schon für den 21. Dezember kündigte die Landrätin vorgestern eine Sondersitzung des Kreistages an. Einziger Tagesordnungspunkt: Haushaltsbeschluss.

Die Schnittchen am Mittwoch wurden trotz kurzer Tagung dann doch noch verspeist.

Von Jens Rosenkranz

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