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Kritik an Minister und Abgeordneten

Kritik an Minister und Abgeordneten

"Es sind immer schöne Bilder, wenn ein Wirtschaftsminister längst fälliges Geld für Altenburg überreicht. Weniger erfreulich ist, dass ein Wirtschaftsminister auf den Aufschwung nur fünf Kilometer weg von Altenburgs Kreisgrenzen hingewiesen werden muss, weil die Klopfzeichen von VW bei ihm noch nicht angekommen sind.

Altenburg. "Es sind immer schöne Bilder, wenn ein Wirtschaftsminister längst fälliges Geld für Altenburg überreicht. Weniger erfreulich ist, dass ein Wirtschaftsminister auf den Aufschwung nur fünf Kilometer weg von Altenburgs Kreisgrenzen hingewiesen werden muss, weil die Klopfzeichen von VW bei ihm noch nicht angekommen sind."

 

So kritisierte der Chef der Stadtratsfraktion Pro Altenburg, Peter Müller, die Fördermittelübergabe für das Gewerbegebiet Poststraße vorige Woche. Bei dieser Gelegenheit hatte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch erklärt, für VW in der Region den "roten Teppich" auszurollen, allerdings seien entsprechende Signale des Automobilkonzerns bei ihm noch nicht angekommen (OVZ berichtete).

In einer Presseerklärung erinnerte Pro Altenburg zudem daran, dass es noch nicht einmal zwei Jahre her sei, da Machnig bei einem Unternehmertreffen im Bachsaal gefordert habe: "Macht eine mitteldeutsche Wirtschaftskonferenz und ladet mich ein." Er habe leider nicht gesagt: "Ich mache und lade Euch ein", was sinnvoller gewesen wäre, rügte Müller. Auch habe Machnig damals versprochen, sich angesichts der drohenden Schließung des Flugplatzes für Gewerbeansiedlungen am Standort einzusetzen. "Die Realität am Flugplatz kennt jeder", erklärte Müller. "Diese Landesregierung sollte endlich nach 20 Jahren die Notwendigkeit der Investitionen im Altenburger Land erkennen."

Gleiches gelte für die CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten der Region. Bürgermeister hätten vorgerechnet, dass bei den geplanten Streichungen von circa 8,5 Millionen Euro Freibäder, Theater, Museen schließen müssten. "Wenn selbst Herr Gumprecht zu der Auffassung kommt, dass es unter den Kommunen Verlierer geben wird, dann ist es wirklich fünf vor zwölf." Pro Altenburg erwarte, dass die Landtagsabgeordneten diesem Streichhaushalt nicht zustimmen.

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