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Altenburg Kündigung von Garagen: Stadtrat Altenburg kritisiert Alleingang der Verwaltung
Region Altenburg Kündigung von Garagen: Stadtrat Altenburg kritisiert Alleingang der Verwaltung
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18:29 28.02.2018
Garagen und der rechtliche Umgang damit sind und bleiben in der Stadt Altenburg ein Streitobjekt. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Vor der für Donnerstag anberaumten Sitzung regt sich im Altenburger Stadtrat Kritik am Umgang der Verwaltung mit Altverträgen bei Eigentumsgaragen. So reagierten CDU, Linke und Pro Altenburg mit Unverständnis darauf, dass Verträge gekündigt werden, wenn der Eigentümer verstirbt und es einen Ehepartner gibt, der die Garage weiter nutzt. „Dass der Bestandsschutz außer Kraft gesetzt wird, war so nicht angedacht und abgesprochen“, sagte die Fraktionschefin der Linken, Kati Klaubert, mit Blick auf den Stadtratsbeschluss vom März dieses Jahres. „Das ist ein Alleingang der Verwaltung.“

Auch für André Neumann geht die Umsetzung des Beschlusses am Ziel vorbei. „Dabei sollte es insbesondere um die Verhinderung von Missbrauch dahingehend gehen, dass eine geerbte Garage durch entferntere Erben zu erhöhten Konditionen untervermietet wird“, sagte Altenburgs CDU-Chef. „Ein Fall, wie der geschilderte, sollte nicht vorkommen.“ Die Christdemokraten hätten seinerzeit genau deswegen Bedenken angemeldet, sich aber auf die Auskunft von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) verlassen, dass es einen Ermessensspielraum gebe, den man im Sinne der überlebenden Ehepartner nutze.

In diese Richtung hatte sich auf OVZ-Anfrage zunächst auch Wolf selbst geäußert. Dabei betonte er stets, dass man niemandem die Garage wegnehmen oder aus dem alten Vertrag drängen wolle. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Referat Recht und seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Posten des Rathauschefs hatte sich das Stadtoberhaupt aber korrigiert und für die harte Linie in Sachen Kündigung plädiert. In dem geschilderten Fall kündigte die Stadt einer 76-Jährigen den aus dem Jahr 1989 stammenden Nutzungsvertrag nach dem Tod ihres Mannes vor einem halben Jahr, obwohl sie laut Familiengesetzbuch der DDR Miteigentümerin ist und die Garage selbst nutzt (die OVZ berichtete). Offenbar kein Einzelfall in Altenburg.

„Bei zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Verträgen sind Ehefrauen automatisch Miteigentümer“, erklärte der Vorsitzende von Pro Altenburg, Peter Müller. Das sei bei einem Treffen mit Garagenbesitzern, an dem er mit Neumann im Sommer teilgenommen habe, eindeutig so herausgekommen. Dies habe Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé auf eine gemeinsame Nachfrage mit der CDU auch klar so geäußert. „Es kann daher nur sein, dass es bei der Auslegung intern eine schlechte Absprache gibt.“

Besonders bitter findet Neumann das Vorgehen, „weil es vor allem ältere Leute trifft, die sich schlecht verteidigen können“. Daher will der CDU-Chef das Problem im Stadtrat am Donnerstag noch einmal thematisieren und kündigte zugleich an, dass seine Fraktion auch beantragen würde, den Beschluss zurückzunehmen, falls sich die Zusicherung des OBs als fehlerhaft erweisen sollte.

Angesichts dessen verspricht einmal mehr der Punkt Anfragen aus dem Stadtrat der Interessanteste zu werden. Daneben hat höchstens noch die Gestaltungssatzung für die Altenburger Altstadt Konfliktpotenzial. Ansonsten stehen lediglich Wirtschaftspläne kommunaler Unternehmen, Wahlvorbereitungen und ein Bebauungsplan auf der Tagesordnung der Sitzung (Donnerstag, 18.30 Uhr, Ratssaal).

Von Thomas Haegeler

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