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Landes-Million für Soforthilfeliegt auf Eis

Landes-Million für Soforthilfeliegt auf Eis

Die als Soforthilfe gedachte eine Million Euro des Landes für Kommunen kann immer noch nicht ausgezahlt werden. Nach Aussagen des Landratsamtes gebe es nach wie vor offene Fragen, wie das Sofortprogramm umgesetzt werden soll.

Bis zum Dienstag sollen die Kommunen die exakten Schäden an das Land melden und sind dabei auf rasche Informationen von betroffenen Privathaushalten und Firmen angewiesen.

 

Von Jens Rosenkranz

 

Das Landratsamt sagte eine für gestern anberaumte Pressekonferenz ab, auf der über eine mögliche Verwendung der Soforthilfe und den Fortgang der Schadensregulierung informiert werden sollte. Dies soll nun am Dienstag geschehen. Im Laufe der Woche stellte sich heraus, dass solche Aussagen verfrüht sind, da es noch immer offene Fragen zur Auslegung der Richtlinien des Freistaates zur Umsetzung des Sofortprogramms gibt, lautet die Antwort des Landratsamtes auf OVZ-Anfrage. Zum Beispiel müsse klar sein, dass eine Gemeinde nur dann eine Soforthilfe erhalten kann, wenn sie bis zum 29. Juni die Rechnung über die Reparatur des Schadens vorlegt. Solche und andere Modalitäten werden nun am Dienstag im Landesverwaltungsamt Weimar besprochen. Streit über die Verteilung der Landeshilfe gebe es aber nicht, beantwortete die Kreisbehörde eine weitere OVZ-Anfrage.

 

Der Freistaat hatte dem Landkreis eine Million Euro für Privathaushalte und Kleinbetriebe und eine weitere Million für die Kommunen für eine sofortige Unterstützung zugesagt. Beide Beträge sind auf dem Konto des Landratsamtes eingegangen. Mit der Auszahlung der Handgelder für die Bürger war bereits vor zwölf Tagen begonnen worden.

 

Eine exakte Schadensbilanz liegt für den Landkreis nicht vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei dies immer noch nicht möglich, erklärte das Landratsamt. Die in der vergangenen Woche bekannt gegebene Zahl von 42 Millionen Euro war lediglich eine erste grobe Schätzung.

 

Auch die Landesregierung ist dabei, eine Schadensbilanz zu erstellen. Dazu hat der Freistaat auch die Kommunen des Landkreises gebeten, rasch die Schäden aufzunehmen, die den Hochwasseropfern entstanden sind und diese Daten weiterzuleiten.

 

Der Freistaat Thüringen will mit den Informationen eine voraussichtliche Gesamtschadensbilanz erstellen, die benötigt wird, um gegenüber dem Bund und der Europäischen Union das Ausmaß des Hilfebedarfs deutlich machen zu können, heißt es in einer Pressemeldung der Stadtverwaltung Altenburg. Das Rathaus bittet deshalb Privathaushalte, Gewerbetreibende und sonstige Betroffene, die Schäden umgehend zu melden.

 

Dazu gibt es einseitige Vordrucke, auf denen die Lage des Objektes, Eigentümer, Art des Schadens und geschätzte Kosten notiert und die danach an das Rathaus geschickt werden sollen. "Die Zeit eilt, denn die ausgefüllten Vordrucke müssen spätestens am Dienstag im Rathaus vorliegen", heißt es in der Pressemeldung.

 

Für Fragen und Hilfe beim Ausfüllen der Vordrucke steht die "Anlaufstelle Hochwasserhilfe" im Rathaus zur Verfügung. Sie ist am Montag von 8.30 bis 12 Uhr und am Dienstag von 8.30 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr geöffnet. © Kommentar

 

iDie Anlaufstelle ist unter % 03447 594841 zu erreichen. Der Vordruck kann auch in den Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden. Die Formulare können von der Internetseiten der Stadt (www.altenburg.eu) heruntergeladen werden. Außerdem liegen sie im Rathaus und in der Altenburger Tourismus-Information aus.

 

Für Fragen bei der Erfassung der Schäden hat auch das Landesverwaltungsamt Weimar eine Hotline (% 0361 3773 4444) von montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geschaltet.

Jens Rosenkranz

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