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Altenburg Landesamt für Statistik droht Bürgern mit Zwangsgeldern
Region Altenburg Landesamt für Statistik droht Bürgern mit Zwangsgeldern
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20:15 10.01.2012
Wer den Fragebogen (r.) bislang nicht ausgefüllt zurückgeschickt hat, dem wird dieser Tage mit einem Zwangsgeld von 300 Euro gedroht. Quelle: Mario Jahn
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Es gibt jene Befragte, die es einfach vergessen haben, dass in den vergangenen Wochen der Umfragebogen ins Haus kam, der schon längst hätte beantwortet werden sollen. Und es gibt die Aufbegehrer. Sie sehen in der Bürgerzählung einen Angriff auf die Privatsphäre. Oder sie befürchten eine Verletzung des Datenschutzes. Oder beides auf einmal.

OVZ-Informationen zufolge kommen Übermittlungsfehler bei der Übertragung der geforderten Daten via Internet oder schlichte Missverständnisse hinzu. Zum Beispiel wurden Haus- oder Wohnungseigentümern angeschrieben und dabei fehlerhafte Adressen verwendet. Da reichte es schon, dass aus der Hausnummer 6/2 eine 62 wurde. Wer einen solchen Fehler dem Landesamt nicht meldete, dessen Fragebogen gilt ebenso als nicht beantwortet, obwohl er versendet wurde.

Doch früher oder später wird wohl jeder Säumige antworten müssen. Spätestens seit das Landesamt für Statistik in diesen Tagen einen ernsten Warnschuss abgegeben hatte. Auch wenn dieser vorerst in die Luft geht. Ab jetzt verschickt die Behörde sogenannte Heranziehungsbescheide, die der OVZ vorliegen. Damit drohen thüringenweit nun 10 500 Haus- und Wohnungsbesitzern sowie Immobilienverwaltern Zwangsgelder. Allein 500 Objekte im Altenburger Land, über die die Volkszähler Informationen wollen, gelten als überfällig.

Die Mahnungen sollen die Haus- und Wohnungsbesitzer an ihre Pflicht erinnern. Binnen zwei Wochen muss dann geantwortet werden. Wird bis dahin nichts eingereicht oder hat sich das Versäumnis nicht irgendwie anders erledigt, wird es teuer. 300 Euro Zwangsgeld werden dann angesetzt. Der Betrag ist allerdings nur eine Untergrenze.

Doch die Zahlung des Geldes bedeute nicht, dass man die Information nicht liefern muss. Auch die Frist verlängert das ebenso wenig. "Eine Zahlung des Zwangsgeldes entbindet sie nicht von der Auskunftspflicht", teilt die Behörde in einem vierseitigen Schreiben ziemlich unmissverständlich mit. Die Begründung: Die Bundesrepublik müsse gegenüber der EU verbindliche Berichtspflichten erfüllen. Dafür müssten die vorliegenden Grundlagendaten dringend aktualisiert werden.

Während die Haus- und Wohnungseigentümer vom Landesamt für Statistik angeschrieben werden, betreuen Landkreis und Stadt die übrigen Zensus-Säumigen. Das Verfahren ist das gleiche wie beim Landesamt in Erfurt. Mahnung, Mahnung, Zwangsgeldfestsetzung.

Im Altenburger Land sind es 32 Säumige. Die Zahl ist gering, entspricht nur 0,25 Prozent aller 12 800 Befragten. In Gera gibt es laut Stadtverwaltung derzeit 24 Mahnverfahren. 16 davon sind laufende Prozesse für Zwangsgeldfestsetzungen. Insgesamt wurden bereits 29-mal Gelder erhoben und über 200 Mahnungen verschickt, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die Erhebungsstelle der Stadt Gera gehe davon aus, dass die Verfahren nicht ansteigen, sondern die aktuellen Verfahren lediglich zu Ende bearbeitet werden.

Bei der Gebäude und Wohnungszählung müssen 530 000 Thüringer Wohnungsbesitzer Auskunft geben. Dabei geht es um einfache Informationen, wie Gebäudetyp oder Anzahl und Größe der Wohnungen im Haus, das Jahr der Fertigstellung oder ob es darin Badewannen, Duschen oder ein WC gibt. Kniffliger wird es schon, wenn Vermieter die Namen ihrer Mieter nennen sollen oder erklärten, wozu die Wohnung genutzt wird.

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