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Landesgartenschau erhitzt Gemüter im Altenburger Stadtrat

Bewerbungsbeschluss Landesgartenschau erhitzt Gemüter im Altenburger Stadtrat

Verbale Angriffe und eine zweistündige Debatte: Die Diskussion um die Bewerbung Altenburgs für die Landesgartenschau hat die Gemüter im Stadtrat zuweilen zum Kochen gebracht. Dennoch sprach sich am Ende eine klare Mehrheit dafür aus. Ob die Trickserei im Finanzplan des Konzepts durchgeht, wird sich aber zeigen müssen.

Ob es jemals eine Landesgartenschau in Altenburg geben wird, wie hier 2015 in Schmalkalden, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Quelle: Archiv

Altenburg. Irgendwann platzt jeder Kragen. „Bei Ihrem Umgang mit Menschen, die anderer Meinung sind, werden Sie 2018 nicht mehr Oberbürgermeister“, prophezeite André Neumann Amtsinhaber Michael Wolf am Donnerstagabend. Der verbale Schlag von Altenburgs CDU-Chef gegen Ende der Stadtratsdebatte um die Landesgartenschau (Laga) war die Reaktion auf eine Provokation. Wolf hatte dem Fraktionsvorsitzenden „Worthülsen ohne Inhalt“ vorgeworfen und gesagt: „So kann man nicht OB werden.“

Schon dieses Scharmützel zeigt, wie hoch die knapp zweistündige Diskussion um eine Bewerbung Altenburgs für die Laga 2024 kochte. Dafür setzten die Stadträte die Redezeitbegrenzung außer Kraft. Am Ende stand eine klare Mehrheit von 24 Befürwortern zu neun Gegnern. Neben dem OB und der SPD-Fraktion stimmte nur noch Pro-Altenburg-Mitglied Stefan Nowak gegen die Abgabe der Unterlagen, die gestern vollzogen wurde. Zu den geschlossen dafür votierenden Fraktionen von CDU, Linke und Stadtforum/Grüne gesellte sich auch der parteilose Wolfgang Preuß, der der SPD-Fraktion angehört, aber Bedenken äußerte.

Aber auch die fliegenden Fetzen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Vergleich zur Einwohnerversammlung kaum Neues gab. Die Gegner sahen das Großprojekt weiter als nützlich, aber unfinanzierbar an. Die Befürworter glauben dagegen ungebrochen an eine einmalige Möglichkeit, die Skatstadt rasant weiterzuentwickeln. „Es gibt Risiken, aber die Chancen überwiegen bei Weitem“, so Neumann stellvertretend.

Wolf und seine Stellvertreterin Kristin Moos widmeten sich vor allem den Risiken und erklärten, was man wie angenommen und gerechnet hat. So habe die Stadt einen Finanzplan bis 2029 erarbeitet, was wegen vieler Unwägbarkeiten schwer gewesen sei, erklärte der OB. Im Ergebnis stehe ein Defizit von rund 23 Millionen Euro. Und das, obwohl man alle Investitionen, deren Planung noch nicht begonnen haben und zu denen man nicht verpflichtet ist, gestrichen hat. Auch Zusatzeinnahmen von drei Millionen Euro durch die Auflösung des Sanierungsgebietes flossen ein. Die müssen Eigentümer in der Innenstadt nach 2021 aufbringen – mit oder ohne Laga.

Eine Finanzierung durch höhere Steuern, Gelder aus Eingemeindungen oder Anteilsverkäufen kommunaler Firmen lehnte Wolf ab. Damit der Plan mit der Laga aufgehe, habe man die fehlenden Millionen als „Sonderzuweisungen für eine Region mit besonderem Entwicklungsbedarf einschließlich der Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2024“ gebucht, so der OB. Ein solches Förderprogramm gebe es aber nicht. Käme der Fehlbetrag dennoch vom Land, würde trotz Investitionsstaus von 80 Millionen Euro kaum noch etwas in Schulen, Straßen und Kultur investiert. Während Wolf so seinen Sinneswandel erklärte, sah Moos „ein Strukturproblem für eine Stadt“.

Das konterte Peter Müller. „Wenn alle so denken würden, hätten wir keinen einzigen Unternehmer mehr in Altenburg“, sagte der Pro-Altenburg-Chef und rief die Verwaltung zu einer „positiven Einstellung“ auf. „So wie uns das Land versorgt, kann es nicht bleiben. Wir setzen uns zusammen und finden das Geld.“

Angebote dazu machte vor allem Neumann, der Steuererhöhungen und den Verkauf von Firmenanteilen wie der OB ablehnt. „Auch nach der Bewerbung werden wir noch Korrekturen am Konzept vornehmen“, sagte er. So könne durch Streichung von Außenbereichen, wie dem Friedhof oder den Kleingartenanlagen, Geld eingespart werden. Preuß ging noch weiter und warb dafür, die erste Kernzone am Großen Teich zu reduzieren und die dritte am Schloss zu streichen.

Doch selbst das überzeugte die SPD nicht: „Ich habe von keinem einen Ansatz zum Ausgleich der Luftbuchung gehört“, erklärte Fraktionsvize Nikolaus Dorsch. Das sah Abweichler Nowak ähnlich und verwies auf die Mehrheitsmeinung von Kleingärtnern: „Die Bürger wollen lieber, dass Häuser, Straßen und Fußwege saniert werden.“ Ein Tenor, den auch die OVZ-Ted-Umfrage ergab, bei der sich über drei Viertel der Anrufer gegen eine Laga aussprachen.

Von Thomas Haegeler

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