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Landkreis Altenburg will Kommunen noch tiefer in die Tasche greifen

Kreisumlage Landkreis Altenburg will Kommunen noch tiefer in die Tasche greifen

Im Oktober klaffte im 2016er Haushaltentwurf, den die Landkreis-Verwaltung den Kreisräten vorlegte, noch ein Loch von 4,5 Millionen Euro. „Jetzt sind wir bei 1,5 Millionen Euro, mehr ist nicht drin“, sagt Landrätin Michaele Sojka (Linke). Sie möchte das fehlende Geld von den Städten und Gemeinden holen, weshalb die Kreisumlage steigen soll.

Eine höhere Kreisumlage soll mehr Geld für den Landkreis bringen.
 

Quelle: dpa

Altenburg.  
 

In der weiteren Diskussion um den Haushalt des Kreises Altenburger Land dürfte das der springende Punkt werden. Ursprünglich sollte der Etat am Mittwochabend beschlossen werden. Weil die Verwaltung aber bis weit in den Februar hinein am Zahlenwerk arbeitete und das Heil in der Erhöhung der Kreisumlage sieht, ist die Kreistagssitzung abgeblasen und eine Haushalt-Klausur anberaumt worden, an der die Mitglieder von Kreisausschuss und Finanzausschuss sowie die Chefs der anderen Ausschüsse teilnehmen. Wenn man sich dabei nicht auf einen Sonderkreistag verständigt, dürfte der Haushalt für dieses Jahr erst zur regulären Sitzung am 27. April verabschiedet werden.

„Ich will den Haushalt nicht durchpeitschen und suche den Konsens mit den Kreisräten“, begründet Kreischefin Sojka die Zeitschiene. Die Schlüsselzuweisungen vom Land würden nicht ausreichen, und alle anderen Einnahmen seien abgeglichen worden. Die Erhöhung der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro hält sie deshalb „verantwortbar“. Sie sehe keine andere Möglichkeit.

Bei der Planung des Etats für 2016 sei durch die Flüchtlingssituation „der Blick in die Glaskugel besonders groß gewesen“, macht Sojka klar. Um die Aufgaben zu bewältigen, müssten weitere Mitarbeiter befristet eingestellt werden, darunter Sozialarbeiter, Mitarbeiter in der Ausländerbehörde und auch Hausmeister. Nach OVZ-Informationen soll es um 38 neue Stellen gehen, nachdem der Kreistag schon im November den Weg für 19 Stellen frei gemacht hatte. Auf der anderen Seite wolle sie aber auch nicht die Investitionen auf Eis legen, verteidigt die Landrätin, weshalb sie bei der Kreisumlage an der Schraube drehen will.

Sie wird sich auf Gegenwind einstellen müssen, hat aber auch Befürworter. Jedes Jahr seit 2009 sei die Kreisumlage um etwa eine Million Euro gestiegen und liege jetzt bei rund 30 Millionen Euro, verdeutlicht SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd. Die Bürgermeister würden schon jetzt klagen, dass sie die Last nicht mehr tragen können, die Kommunen würden in ihrer Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt. „Es wird eine laute Debatte geben“, meint Schwerd und weiß, dass die Stellen zur Flüchtlingsbetreuung auf den Haushalt durchschlagen. „Die sollen zwar gegenfinanziert sein, es bleibt aber ein Kostenfaktor“, glaubt er. Zur Kreisausschusssitzung am Montag habe die Verwaltung erstmals einen Etatentwurf vorgelegt, „mit dem wir arbeiten können. Vorher war es nur heiße Luft.“ Schwerd moniert in dem Zusammenhang, dass nun innerhalb von zwei Tagen bis zur heutigen Klausur die Fraktionen Vorschläge unterbreiten sollen. „Das ist sportlich.“

Auch CDU-Fraktionschef Uwe Melzer sieht bezüglich der Kreisumlage, die nach dem ersten Entwurf sogar um 3,4 Millionen Euro steigen sollte, noch Redebedarf. Würde sie indes entgegen Sojkas jetzigem Vorschlag minimiert, könnte das zu Lasten der Investitionen gehen, befürchtet er. Entscheidend sei, dass die Kommunen nicht über die Kreisumlage die Asylbewerber finanzieren. Melzer vermisst zudem bei der Kreisverwaltung „den Zug, den Haushalt schnellstmöglich vorzulegen“. Es sei bedauerlich, dass der Etat Anfang März noch keine Beschlussreife habe. Eventuell müssten für wichtige Investitionen nun wieder Einzelbeschlüsse her. Das sei nicht günstig.

Linken-Fraktionschef Ralf Plötner steht erwartungsgemäß hinter der Landrätin, die das gleiche Parteibuch wie er trägt. „Wir halten eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro für verkraftbar“, gibt er zu Protokoll. Immerhin habe sich die Steuerkraft der Kommunen leicht verbessert. Der Verwaltung sei es gelungen, die anfänglich viel höhere Kreisumlage zu senken und trotzdem zusätzliche Stellen einzuplanen. Der Haushalt sei knapp gestrickt, seine Fraktion sehe kein weiteres Einsparpotenzial, sagt Plötner und hat kein Problem damit, dass der Etat wohl erst Ende April in trockenen Tüchern ist. „Es ist in Ordnung, die Diskussion in Ruhe zu führen“, zumal viele Finanzflüsse noch nicht klar gewesen seien.

Eine Erhöhung der Umlage um mehr als drei Millionen Euro hätten die Kommunen nicht verkraftet, meint der Fraktionschef der Regionalen, Klaus-Peter Liefländer. Die jetzigen 1,5 Millionen Euro seien „eventuell zustimmungsfähig. Ich glaube nicht, dass noch viel mehr Spielraum nach unten ist und habe den Eindruck, dass die Zahlen ziemlich ausgereizt sind.“ Liefländer kann auch damit leben, dass der Etat am Mittwoch noch nicht beschlossen wird. „Dafür habe ich Verständnis.“ Schließlich habe der Kreis vom Land die Zahlen zur Flüchtlingshilfe sehr spät bekommen.

Von Frank Prenzel

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