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Landrätin fordert mehr Druck auf rechtsextremistische Strukturen

Mai-Kundgebung Landrätin fordert mehr Druck auf rechtsextremistische Strukturen

Angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Tendenzen im Altenburger Land hat Landrätin Michaele Sojka vor einer gefährlichen Geschichtsvergessenheit gewarnt. Dass sich nationalistische und neonazistische Einstellungen wieder mehren, sei für sie nicht hinnehmbar, sagte sie zur Mai-Kundgebung am Montag auf dem Markt.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) warnt am Montag zur Kundgebung auf dem Markt vor dem Populismus der Neuen Rechten.

Quelle: Jens Rosenkranz

Altenburg. Vor Tendenzen, dass Altenburg zum Aufmarschgebiet für alte und neue Demokratiefeinde wird und vor einer zunehmenden Geschichtsvergessenheit hat Michaele Sojka (Linke) auf der Kundgebung zum 1. Mai gewarnt. „Ich werde mich nicht damit abfinden“, sagte die Landrätin auf der vom DGB organisierten Veranstaltung am Montag auf dem Markt. Hier sei sowohl die Gesellschaft mit einer klaren Haltung für eine demokratische Kultur gefragt, als auch ein verstärkter Druck auf die Strukturen der Rechtsextremisten. „Der Staat darf nicht wegschauen“, forderte Sojka.

Gerade die Aktivitäten des Bürgerforums Altenburg sehe sie höchst kritisch. „Aber – und so ehrlich müssen wir sein – das Bürgerforum hat Zuspruch aus der Bevölkerung.“ Rechte Ideen und Alltagsrassismus seien in den Köpfen verankert. „Die Rechten verstehen es extrem gut, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.“ Man brauche aber keine geschichtsvergessene dunkelbraune Gestalten, die alles schlecht reden und Menschen aufhetzen, so wie beim Besuch des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Sonntag vor der Bartholomäuskirche. Es gebe auch im Altenburger Land Menschen, die dem dumpfen Populismus der Neuen Rechten, den Reichsbürgern oder den Identitären folgen und einen Schlussstrich unter die Geschichte fordern, sagte Sojka. Die Stimmung in Thüringen gebe ihr Anlass zur Sorge. Der Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei fremdenfeindlich motivierten Übergriffen machen die brutalen Auswirkungen von nationalistischen Einstellungen deutlich. Die Ankündigung, dass Bernd Höcke nach Kosma komme, habe zum Aschermittwoch eine mitteldeutsche Anziehungskraft ausgeübt. Hetzer wie Elsässer und Kubitschek seien nicht minder abschreckend“, sagte die Landrätin.

Bundestagsabgeordneter Frank Tempel (Linke) nutzte die Kundgebung, um vor einer drohenden Altersarmut, vor allem auch im Altenburger Land zu warnen. 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere Niedriglohnempfänger, Alleinerziehende und Zeitarbeiter seien davon bedroht. Ändere sich dies nicht, seien davon auch Dienstleitungsgewerbe, Gastronomie und Handwerk betroffen, weil sich viele Menschen diese Angebote nicht mehr leisten könnten. Durch die geringen Löhne sinke ebenso die Einkommenssteuer, was wiederum die Finanzkraft der Städte und Gemeinden schwäche, warnte Tempel.

Altenburgs SPD-Ortsvereinschef Thomas Jäschke kündigte seinen Einsatz für das strikte Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen an. Die Menschen gehören an solchen Tagen zu ihren Familien und nicht ans Fließband. Jäschke räumte ein, dass die Politik Vertrauen verloren habe. Man dürfe jedoch aus Sorge keine Angst und aus Angst keinen Hass machen.

An der Kundgebung nahmen laut Angaben des Veranstalters etwa 200 Besucher teil.

Von Jens Rosenkranz

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