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Altenburg Landrätin löst im Jobcenter Frust aus
Region Altenburg Landrätin löst im Jobcenter Frust aus
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00:26 07.06.2015
Blick aufs Altenburger Jobcenter: Hinter den Mauern brodelt es nach den Äußerungen der Landrätin. Quelle: Mario Jahn

Im Altenburger Land hat dieses umstrittene Thema nun zu einer Verstimmung zwischen dem Jobcenter und Landrätin Michaele Sojka (Linke) geführt.

Anlass ist ein in der vergangenen Woche gefasster Beschluss des Sozialgerichts Gotha. Dieses hält Geldkürzungen für Hartz-IV-Bezieher für verfassungswidrig und ruft nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Erfurt die Leistung um 30 Prozent gekürzt hatte, nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung des Klägers kürzte das Jobcenter die monatlichen Leistungen um 234,60 Euro - bei einem Regelsatz eines alleinstehenden Hartz-IV-Beziehers von 399 Euro.

Die Landrätin begrüßte diesen Beschluss. Nicht allein deswegen, weil sie die Sanktionen als Linken-Politiker ohnehin ablehnt. Sondern auch aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen, die für den Landkreis von Bedeutung sind. Einerseits gebe es zu wenig zusätzliche Ein-Euro-Jobs zum Beispiel im Grünbereich der Kommunen. Andererseits reichten für echte sozialversicherungspflichtige Arbeit die Zuschüsse der Bundesagentur nicht aus, heißt es in einer Presseerklärung. Außerdem sei der verwaltungsseitige und finanzielle Aufwand, um Sanktionen durchzusetzen, viel zu hoch und verfehle sein Ziel des Forderns und Förderns. Eine Kostenersparnis durch Sanktionen sei für das Jobcenter ebenfalls nie gegeben gewesen. Sojka kündigte an, darauf hinzuwirken, dass es im Jobcenter des Kreises keine Sanktionen mehr geben werde. So lautet die offizielle Presseerklärung der Landrätin.

Auf ihrer Facebook-Seite wird Sojka allerdings viel deutlicher. Dort spricht sie von einer diskriminierenden Gängelei und von einer Schnüffelpraxis gegen Jobsuchende, für die nicht einmal genügend Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stünden. Die Kosten der Verwaltung der Arbeitslosigkeit würden die Leistungen für Betroffene längst überschreiten. Ginge dies so weiter, müsste man den Kommunen über die Kreisumlage noch mehr Geld wegnehmen, um das Jobcenter mit zusätzlichen Personalstellen trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

Diese Äußerungen haben nun zu Verstimmungen im Personalrat des Jobcenters geführt. "Aus Sicht der Personalvertretung sind die Ausführungen von Frau Sojka sehr erstaunlich und zeugen offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter", hatte Personalratschef Torsten Rist per E-Mail seinen Kollegen mitgeteilt und von einem Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter gesprochen. Sojka könne sich nicht vorstellen, was durch die Mitarbeiter tagtäglich geleistet werde, behauptet Rist, der als SPD-Mitglied im Altenburger Stadtrat sitzt. Bei ihrer Ankündigung, die Sanktionen zu streichen, blende die Landrätin außerdem die gültigen Gesetze aus.

Trotz dieser Kritik hält Sojka daran fest, den Umgang mit Sanktionen zu korrigieren. Dass dies diskriminierend ist, in dieser Meinung sieht sie sich durch das Gothaer Urteil bestärkt. Sie kündigte an, einer Einladung des Personalrats zu folgen, um dort ihre Auffassung nochmals zu erläutern. Außerdem, sagte sie der OVZ, werde in der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters über die Abschaffung der Sanktionen gesprochen.

Jens Rosenkranz

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