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Altenburg Lebensretter selbst in Not
Region Altenburg Lebensretter selbst in Not
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20:07 09.03.2012
Innenminister Jörg Geibert (M.) und Landtagsabgeordneter Christian Gumprecht lassen sich von Jens Schubert, dem Leiter der DRK-Rettungswache in der Zwickauer Straße, die Fahrzeugtechnik erläutern. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Schmölln

Von Jens Rosenkranz

2006 hatte der Kreisverband des DRK seine Rettungswache in der Zwickauer Straße eröffnet und dafür 1,4 Millionen Euro ausgegeben. Kernstück des Inventars sind zwei Rettungs- und drei Krankentransportwagen sowie ein Notarzteinsatzfahrzeug. 33 Mitarbeiter kümmern sich Tag und Nacht darum, wenn Menschen in Not sind, notärztlich versorgt werden und ins Krankenhaus müssen. Fast 16 000 Einsätze wurden allein 2011 durch das DRK gefahren.

Das alles sieht Ulf Müller, der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes, gefährdet. Denn womöglich schon 2013 wird diese Dienstleistung im Altenburger Land europaweit ausgeschrieben. So fordert es eine EU-Richtlinie, und der muss auch der Thüringer Landtag mit einem neuen Rettungsdienstgesetz im nächsten Jahr nachkommen.

Bei einer Bewerbung befürchtet Müller klare Nachteile. Ebenso wie der Geschäftsführer des Ostthüringer Regionalverbandes der Johanniter, Uwe Werner, der den Rettungsdienst seit 1995 im Raum Schmölln sicherstellt, derzeit mit vier Fahrzeugen und 18 Mitarbeitern.

Denn beide Anbieter bezahlen ihre Mitarbeiter nach Tarif und sichern auch deren Altersvorsorge ab, sagten Müller und Werner der OVZ. Bei einer Ausschreibung bekomme das billigste Angebot den Zuschlag. Und billigste Offerten seien nur über Lohndumping möglich. Dies sei längst durch Beispiele in anderen Bundesländern belegt, wie in Sachsen-Anhalt.

Die Vertreter der beiden Hilfsorganisationen sehen weitere Nachteile und ungeklärte Fragen. So sei völlig offen, was im Falle einer Niederlage bei der Ausschreibung mit Rettungswachen und Technik geschieht und was aus den Fördermitteln wird, die in den Investitionen stecken. "Müssen die dann zurückgezahlt werden?", fragte Müller. Und was wird aus dem Katastrophenschutz, den beide Organisationen ebenso absichern?

Beide Fachleute äußerten starke Zweifel, dass auswärtige Anbieter in der Lage seien, ein solches dichtes Netz aus ehrenamtlichen Helfern vorzuhalten, das für die vielfältigen Dienstleistungen nötig sei. Ebenso stehe auf der Kippe, dass die Notfall-Rettung im Ernstfall auch durch Krankentransportwagen abgesichert werden könne, wie es in der Praxis mitunter nötig sei. Dafür hätten sich beide Organisationen sowohl mit der nötigen Technik als auch mit geschultem Personal vorbereitet. "Die Rettungsdienste laufen seit Jahren wie ein Schweizer Uhrwerk", sagte Werner.

Innenminister Jörg Geibert, der auf Einladung seines Altenburger Parteifreundes Christian Gumprecht in der Skatstadt weilte, zeigte Verständnis für die Sorgen. Er machte jedoch klar, dass sich der Freistaat an europäisches Recht halten müsse. Selbstverständlich habe die Landesregierung ein massives Interesse daran, dass die Ortsbezogenheit der Rettungsdienste nicht verloren gehe. Das aber sei eben kein Vergabekriterium. "Hier steht die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle". Auf der anderen Seite dürfe nicht zugelassen werden, dass der Katastrophenschutz wegbreche, und es müsse auch das Ehrenamt erhalten und gefördert werden. "Jemand aus der Ferne ist dazu nicht in der Lage", warnte der Minister.

Ob man diese Interessen sichern und das Rettungsdienstgesetz gleichzeitig den EU-Vorgaben anpassen könne, vermochte Geibert am Donnerstag nicht zu sagen. "Wir werden sehen, ob wir das schaffen", sagte er vieldeutig. Auf jeden Fall müsse Thüringen über den Bund in Brüssel deutlich machen, dass wichtige Versorgungsleistungen in den Kommunen bleiben. Das gelte ebenso für Trinkwasser oder Stromkonzessionen. Der CDU-Politiker weiß, dass das schwierig wird: "Es wird eine Menge Gegenspieler geben."

-Standpunkt

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