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Liefländer kritisiert Meuselwitzer Bürgermeister: Verwaltung legt uns wichtige Zahlen nicht vor

Kommunalpolitik Liefländer kritisiert Meuselwitzer Bürgermeister: Verwaltung legt uns wichtige Zahlen nicht vor

Der Stadtratsfaktionschef von UWW/SPD, Klaus-Peter Liefländer, kritisiert Bürgermeister Udo Pick (BfM), weil die Verwaltung in der Etat-Diskussion dem Stadtrat wichtige Zahlen vorenthält. In einem OVZ-Interview spricht sich Liefländer für die dringende Suche nach Einsparpotenzialen aus, um die Stadtfinanzen langfristig zu konsolidieren.

Klaus-Peter Liefländer

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. Der Stadtratsfaktionschef von UWW/SPD, Klaus-Peter Liefländer, kritisiert Bürgermeister Udo Pick (BfM), weil die Verwaltung in der Etat-Diskussion dem Stadtrat wichtige Zahlen vorenthält. In einem OVZ-Interview spricht sich Liefländer für die dringende Suche nach Einsparpotenzialen aus, um die Stadtfinanzen langfristig zu konsolidieren.

Bürgermeister Udo Pick glaubt nicht daran, dass die Stadt in diesem Jahr einen Haushalt bekommt. Sehen Sie das auch so?

Ich wundere mich über die Aussage von Herrn Pick, weil er in den letzten Wochen immer erklärt hat, dass er einen ausgeglichenen Etat vorlegen möchte. Die Herangehensweise der Verwaltung lässt aber befürchten, dass die Stadt auch im nächsten Jahr ohne Haushalt auskommen muss. Dazu darf es nicht kommen. Ein Etat ist immer noch möglich, aber es wird schwer. Was nämlich fehlt, ist ein langfristiges Konzept. Seit Monaten fordern wir von der Verwaltung mehrfach ein zu erklären, welche Einsparungen theoretisch möglich sind und danach zu errechnen, bei welchen Zahlen im Etat wir dann landen.

Warum bekommen Sie diese Zahlen nicht?

Wir können das nicht nachvollziehen, obwohl wir hinreichend klar gemacht haben, was wir von der Verwaltung erwarten. Aber erst wenn wir alle Einsparpotenziale kennen, können wir als Stadträte entscheiden, ob und wo wir kürzen. Nur so ist eine langfristige Haushaltskonsolidierung hinzubekommen, die die Stadt dringend für die Zukunft braucht.

Reicht es denn aus, die Rücklage aufzuzehren, um den Etat auszugleichen?

Das glaube ich nicht. Die nun aufgetauchten neuen Steuerrückforderungen summieren den Fehlbetrag über drei Millionen Euro. Die Rücklage beträgt knapp zwei Millionen, wovon ohnehin ein Pflichtteil von 242 000 Euro bleiben muss. Die Frage ist, wo wir noch einsparen können. Mit der von der Verwaltung und dem Bürgermeister geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren und der Gewerbesteuern kann die Lücke keinesfalls geschlossen werden. Dazu sind viele andere Maßnahmen nötig. Und die wollen wir alle auf dem Tisch haben.

Die Erhöhung von Kita-Gebühren und Gewerbesteuern sollen aber Voraussetzungen sein, damit die Stadt Finanzhilfen bekommt. Warum findet sich dazu im Stadtrat keine Mehrheit?

Diese beiden Positionen reichen weder aus, die Etat-Lücke zu schließen noch die Finanzhilfen zu bekommen. Als weitere Voraussetzung ist nötig, dass wir innerhalb von zehn Jahren unsere dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt haben. Ein entsprechendes Konsolidierungskonzept fehlt aber bislang.

Richtig, zum Beispiel werden auch höhere Straßenausbaubeiträge gefordert, die Ihre Fraktion ebenso ablehnt. Warum?

Hier gibt es offene Fragen in wenigen Details. Der neue Satzungsentwurf sieht vor, dass Eigentümer von Eckgrundstücken doppelt belastet werden sollen. Das würde für einige Mitbürger eine unvertretbare Härte bedeuten. Das hat die Verwaltung nicht geändert und deswegen haben wir mit Nein gestimmt. Auch dies wäre aber eine Maßnahme, über die wir im Rahmen eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes reden müssen.

Nun wird Ihnen aber vorgeworfen, die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters generell abzulehnen.

Das ist falsch. Zur Sitzung am 24. Februar 2016 gab es eine Vorlage, die zu den Straßenausbaubeiträgen. Am 30. März gab es zwei Vorlagen, eine wurde beschlossen. Bei der anderen handelte es sich um die außerordentliche Tilgung eines Kredites, die fraktionsübergreifend abgelehnt wurde, um die Liquidität der Stadt längerfristig nicht zu gefährden. Am 20. April gab es drei Vorlagen, die alle beschlossen worden, eine übrigens von unserer Fraktion eingebracht. Eine Blockadehaltung kann ich nicht erkennen.

Interview: Jens Rosenkranz

Von Jens Rosenkranz

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