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Altenburg Linke ziehen Lösung für Altenburger Garagenstreit zurück
Region Altenburg Linke ziehen Lösung für Altenburger Garagenstreit zurück
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00:30 03.06.2018
Der Altenburger Stadtrat hat zumindest im öffentlichen Teil am Donnerstag wenig zu beraten – vorab gab es aber eine Menge Konfliktpotenzial. Quelle: Jens Rosenkranz
Altenburg

Die Tagesordnung des Altenburger Stadtrats schlägt schon vor der heutigen Sitzung hohe Wellen. Nach Debatten in Ausschüssen und Fraktionen steht fest: Die Linken ziehen ihre Beschlussvorlage zur Lösung des Garagenstreits zurück. Zudem wackelt mit der Vorlage zur Bebauung der Klostergasse/Spiegelgasse ein weiterer Punkt. Denn diesen will ein Teil der Stadträte erst wieder behandeln, wenn Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) weg ist. Damit würde das für Altenburger Verhältnisse kurze Programm auf zehn Punkte schrumpfen, wovon die Hälfte reine Formalien sind.

Das spannendste Thema fliegt raus

Zugleich gingen die spannendsten Themen flöten. Denn die Linke hat eine Vorlage erarbeitet, die den Altenburger Garagenstreit hätte beenden können. So wollte man klarstellen, dass zwar der Pachtvertrag für städtische Grundstücke bei Tod des Vertragspartners und Garageneigentümers gekündigt wird und die Garage an die Stadt fällt, aber „dem überlebenden Ehegatten gleichzeitig ein lebenslanges Nutzungsrecht in Höhe des bisherigen Pachtzinses eingeräumt wird“.

Zudem sollte dies rückwirkend zum 30. März 2017 geschehen, so dass der Streitgrund der bisherigen Kündigungen entfallen wäre. Also auch für den bereits beim Amtsgericht anhängigen Fall einer 77-jährigen Witwe, die dadurch Eigentum und Kündigungsschutz verloren hätte und die Garage nur zu teureren Konditionen (300 statt 80 Euro/Jahr) hätte zurückmieten können. Da sie sich weigert, die von ihr und ihrem Mann in den 1980er-Jahren gebaute Garage herauszugeben, hat die Stadt sie verklagt.

Rechtsabteilung droht mit Anfechtung

Fälle, die die Mehrheit der Stadträte vermeiden wollten, was ihnen nach ihrer Aussage von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auch zugesichert worden sei. Doch die Stadt handelte anders und kündigte – bis hin zur Räumungsklage. Entgegen Wolfs Aussagen, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelt, gibt es inzwischen mindestens sieben Betroffene.

Dass die Linken ihren Antrag nun zurückziehen, hat mit der Rechtsabteilung der Stadt zu tun. Diese hat nach OVZ-Informationen in zwei nicht öffentlichen Ausschusssitzungen angedroht, den Beschluss wegen einer Ungleichbehandlung der Betroffenen rechtlich anzufechten, dies gar von Amts wegen zu müssen, wenn dieser eine Mehrheit findet. Das wäre ziemlich sicher gewesen, weil Linke, CDU und Pro Altenburg dafür sind.

Pro Altenburg wollte sicheren Änderungsantrag

„Wir nehmen ihn runter“, bestätigte die Linke-Fraktionschefin Kati Klaubert. Für sie zeige sich durch das Verhalten, „dass die Verwaltung nicht nach der Intention der Stadträte handeln wird“. Daneben gibt es für sie noch einen Grund, kein Risiko einzugehen. Denn wenn der Antrag stehen bliebe, hätte Pro Altenburg eine Änderung beantragt. Wie deren Chef Peter Müller erklärte so, dass alle Kündigungen bis zum Ende des Rechtsstreits unmöglich geworden wären. „Das hätte das ganze Verfahren gestoppt und es wäre nicht möglich gewesen, weitere Kündigungen auszusprechen“, sagte Müller, der sich dabei wiederum von der Rechtsabteilung beraten ließ.

Neumann will nach Gerichtsverfahren entscheiden

Damit wäre es aber auch nicht möglich, missbräuchliche Untervermietung und aufwendige Erbenermittlung zu vermeiden. Das wolle man auch nicht, erklärte Kati Klaubert. Gleiches gilt für die CDU, die „den Antrag der Linken in Wortlaut und Intention richtig“ findet, so Fraktionschef André Neumann. Da man momentan die Sache und ihre rechtlichen Auswirkungen nicht prüfen könne, hält auch er es für klüger, die Vorlage zurückzunehmen. Außerdem gebe es eine Absprache mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und den Betroffenen, die Gerichtsverfahren abzuwarten. „Dann werden wir uns zusammensetzen und eine akzeptable Lösung für beide Seiten finden.“

Stadtrat bei anderem Thema gespalten

Ob auch die andere Beschlussvorlage bezüglich Kloster- und Spiegelgasse von der Tagesordnung fliegt, ist hingegen unsicherer. Trotz einer Mehrheit im Bauausschuss, das Thema erst unter Neu-OB Neumann wieder anzufassen, zeigt sich der Stadtrat hier gespalten. Noch-OB Wolf will sie jedoch nicht zurückziehen, sondern das Votum der Volksvertreter abwarten. „Wir würden die Sache gern vortragen, weil wir schon viele Versuche unternommen haben und das auch mal gezeigt werden soll“, sagte er.

Bleibt sie drauf, geht es daneben noch um geänderte Ausschussbesetzungen, einen Kredit, den neuen Namen der Grundschule in der Platanenstraße und um die Vorschläge zur Schöffenwahl.

Von Thomas Haegeler

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Liesbeth Kosky wurde 1918 in Schlesien geboren. Nach Flucht und Vertreibung landete sie in den 40er-Jahren in Meuselwitz, wo sie eine Familie gründete. In ihrer Wohnung, in der sie nach wie vor alleine lebt, und im Kreis ihrer Kinder, Enkel und Urenkel feierte sie am Mittwoch ihren 100. Geburtstag.

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