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Altenburg Lucka hat als erste Kommune im Altenburger Land einen beschlossenen Etat für 2017
Region Altenburg Lucka hat als erste Kommune im Altenburger Land einen beschlossenen Etat für 2017
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00:17 30.11.2016
In der Luckaer Kita soll auch 2017 weiter an der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes gearbeitet werden. Quelle: Mario Jahn
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Als erste Kommune im Landkreis hat die Stadt Lucka seit vergangenem Donnerstag einen beschlossenen Haushalt. Finanziell ist die Kleinstadt zwar nicht auf Rosen gebettet, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch durch die Haushaltkonsolidierung aus dem Tal der Tränen herausgearbeitet. Das Zahlenwerk, das in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen diskutiert wurde, ist ausgeglichen und hat ein Volumen von rund 4,4 Millionen Euro. Um dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, war allerdings ein Griff in die Rücklage erforderlich. Der fiel mit rund 53 000 Euro moderat aus.

Kredite wird die Stadt Lucka wie schon in den Vorjahren auch 2017 nicht aufnehmen. Wenn der stetige Abbau der Schulden, die von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 301 000 Euro Ende 2017 sinken, fortgesetzt werde, sei die Kommune 2023 schuldenfrei. Darauf verwies Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos). Sie kritisiert gegenüber der OVZ allerdings, dass die Zuweisungen des Landes von Jahr zu Jahr rückläufig sind und die Kreisumlage diese fast komplett auffrisst.

Als besonders positiv hob sie hervor, dass die Personalkosten lediglich ein Fünftel des Verwaltungshaushaltes ausmachen. „Unser Verwaltung ist die schlankste in ganz Thüringen. Ab Januar 2017 sind im Rathaus 7,8 Vollbeschäftigte tätig“, betont die Bürgermeisterin. Gegenüber dem Vorjahr sinken die Personalkosten sogar noch.

Bei den Gewerbesteuern wird im nächsten Jahr mit den gleichen Einnahmen wie 2016 gerechnet – 450 000 Euro. Die Hebesätze wurden weder bei Gewerbesteuern noch bei Grundsteuern erhöht. Ein Anhebung gab es letztmalig 2015.

Die Kommune im Dreiländereck ist finanziell wieder so stabil aufgestellt, dass sie auch 2017 in größere Projekte investieren kann. So sollen zum Beispiel die Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte fortgesetzt werden. Für die weitere Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und die Sanierung sind Ausgaben von 150 000 Euro vorgesehen. Dafür will die Kommune 70 000 Euro Fördermittel beantragen. Für den Teilabriss von Wohnblöcken in der Clara-Zetkin-Straße sind 180 000 Euro im Haushalt eingestellt. Diese Summe wird zu 100 Prozent gefördert. Großes Augenmerk wird erneut auf den Straßen- und Wegeausbau im Stadtgebiet gelegt. So soll gemeinsam mit dem ZAL die Pestalozzistraße grundhaft ausgebaut werden. Die geschätzten Ausgaben liegen bei 150 000 Euro. Erneuern will die Stadt in den nächsten beiden Jahren den Weg zur Kita im Bereich des ehemaligen Eiscafés. „All unsere geplanten Investitionen können wir aber nur mit Fördermitteln realisieren“, sagte Backmann-Eichhorn.

Anders als die Bürgermeisterin sah Eckhardt Kretzschmar (Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft) die Haushaltlage der Stadt kritisch. Seit fünf Jahren mache er darauf aufmerksam, dass er es nicht für gut heiße, jedes Jahr Geld aus der Rücklage zu nehmen. Seiner Auffassung nach sei die Stadt dadurch bald nicht mehr handlungsfähig. „Für mich ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig“, sagte er. Kretzschmar war der Einzige, der gegen den Haushalt stimmte. Die beiden anderen anwesenden Stadträte aus seiner Fraktion enthielten sich der Stimme.

Von Marlies Neumann

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