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Altenburg Mehr Geld für Alleinerziehende und viel Bürokratie – auch im Altenburger Land
Region Altenburg Mehr Geld für Alleinerziehende und viel Bürokratie – auch im Altenburger Land
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18:16 29.06.2017
Ab 1. Juli gelten neue Regeln für den Unterhaltsvorschuss. Quelle: dpa
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Altenburg

Alleinerziehende und ihre Kinder können sich freuen. Ab 1. Juli gelten neue Regeln für den Unterhaltsvorschuss. Noch liegt das Gesetz zwar im Bundesrat, wo es noch abschließend genehmigt werden muss, um dann im Laufe des Julis in Kraft zu treten. Doch bereits jetzt können die Leistungen beantragt werden. Darüber informierte jetzt das Landratsamt Altenburger Land, das Bewilligungsbehörde für die Bundesregelung ist.

„Ich rechne mit rund 600 Kindern mehr im Kreis, die zukünftig einen Unterhaltsvorschuss bekommen“, sagt Andrea Hennig, zuständige Fachdienstleiterin im Landratsamt. Der Unterhaltsvorschuss wird dann bewilligt, wenn das alleinerziehende Elternteil vom anderen keinen Unterhalt erhält. Voraussetzung ist, dass das Kind oder der alleinerziehende Elternteil kein Hartz IV beziehen und über kein Einkommen oder Vermögen verfügen, von dem der Unterhalt allein bestritten werden kann. Wer in dieses Raster passt, erhielt bis jetzt auf Antrag maximal 72 Monate den Unterhaltsvorschuss. Gezahlt wurde er auch nur für Kinder unter zwölf Jahren.

„Aber natürlich brauchen die kleinen Familien die Zuschüsse auch darüber hinaus“, weiß Hennig. Deshalb finde sie gut, dass nun diese Schranken aufgehoben sind und die Kinder fortan einen Anspruch von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr haben. Gleich geblieben ist aber, dass Hartz IV-Empfänger davon nicht profitieren. Diese haben zwar Anspruch und müssen den Unterhaltsvorschuss auch beantragen, weil dieser eine sogenannte Vorrangleistung ist. Jedoch wird der gezahlte Betrag mit dem Hartz IV verrechnet. Weiterhin keinen Anspruch hat auch, wer über einer gewissen Einkommens- oder Vermögenshöhe liegt.

Unter den alten Bedingungen erhalten im Altenburger Land 600 Mädchen und Jungen den Unterhaltsvorschuss. Die Leiterin des Fachdienstes Unterhalt und Vormundschaften rechnet nun mit einer Verdoppelung. Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren haben Anspruch auf monatlich 268 Euro. Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren stehen 201 Euro zu und für unter Sechsjährige gibt der Staat 150 Euro. Das Geld werde zu 100 Prozent vom Bund kommen, so Hennig.

„Wir als Landkreis müssen aber den Verwaltungsaufwand finanzieren“, so Hennig. Dafür wurden bereits zwei neue Stellen geschaffen. Diese kosten den Kreis rund 110 000 Euro. Perspektivisch rechnet Hennig aber mit insgesamt vier zusätzlichen Stellen, die nötig sind, um das neue Gesetz umzusetzen. Dabei ist ein großer Teil der Arbeit das Eintreiben der Schulden. „Denn es ist nur ein Vorschuss. Wir versuchen, uns von Amtswegen bei dem nichtzahlenden Elternteil das Geld zurückzuholen, was oft nicht so einfach ist“, so Hennig.

Der bürokratische Aufwand in Folge des neuen Gesetzes setzt sich im Jobcenter fort, wo bereits begonnen wurde, die Software an die neuen Regeln anzupassen. Später muss alles geprüft und dann die Leistungen verrechnet werden. Weshalb im Vorfeld kritisch von einer „Doppelbeschäftigung“ gesprochen wurde, wenn Mitarbeiter des Landratsamtes und des Jobcenters sich parallel um die Fälle kümmern – speziell um die, die am Ende nicht einen Cent mehr in der Tasche haben. Im Landratsamt wird damit gerechnet, dass für die Bearbeitung eines Antrags eine Woche nicht ausreichen wird. Hennig betont: „Die Anträge können zwar schon jetzt gestellt werden. Bewilligen können wir aber erst, wenn des Gesetz in Kraft ist. Doch das Geld wird rückwirkend gezahlt.“

Das mehrere Seiten umfassende Antragsformular gibt es im Landratsamt oder ab Montag im Downloadbereich auf der Homepage der Behörde unter www. altenburgerland.de

Von Jörg Reuter

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