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Mehrausgaben in Millionenhöhe

Mehrausgaben in Millionenhöhe

Der jüngste Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst stellt die Kommunen des Altenburger Landes vor große Probleme. Wie eine OVZ-Umfrage in der Kreisverwaltung und in Altenburg, Meuselwitz und Lucka ergab, rollen durch das Lohnplus von drei Prozent beziehungsweise mindestens 90 Euro monatlich in diesem und weitere 2,4 Prozent zum 1. März 2015 Mehrausgaben in Millionenhöhe auf die Städte und Gemeinden zu.

Dadurch drohen Gebührenanhebungen, Streichkonzerte und eine höhere Kreisumlage.

 

"Als Landrätin freue ich mich vor allem für die unteren Beschäftigtengruppen über den Lohnzuwachs, der die Kaufkraft in der Region stärken wird", sagt Kreischefin Michaele Sojka (Linke). "Aber als Arbeitgeberin einer großen Behörde weiß ich auch, dass es im Haushaltsvollzug große Probleme geben wird und investive Maßnahmen noch mehr gestreckt werden müssen." Sie und ihr Kämmerer Jens Heiner hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach davor gewarnt, für dieses Jahr nur ein Einkommensplus von 1,5 Prozent einzurechnen.

 

Jetzt kommt dafür die Quittung. Wie Heiner mitteilte, kostet der Tarifabschluss die Kreisverwaltung für die 524 Angestellten allein für 2014 etwa 500 000 Euro mehr. Geplant hatte man jedoch nur 250 000 Euro. Wie die Lücke von einer Viertelmillion Euro zu stopfen ist, skizzierte der Kämmerer wie folgt: Zunächst zu prüfen, wo gespart werden könne - etwa bei Gebäude, Kreisstraßen oder Geschäftsausgaben. "Sollten entsprechende Sparmaßnahmen nicht zielführend sein, müssen auch Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung durchgeführt werden." Infrage kämen hierfür nur die Anhebung von Mieten und Pachten oder von Verwaltungsgebühren. Auch eine Haushaltssperre sei zu prüfen. Die Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr schloss Heiner jedoch aus, weil die Zeit - diese wäre nur bis 30. Juni möglich - dafür zu kurz ist.

 

Zudem schätzt die Kreisverwaltung für 2015 die Mehrkosten durch den Tarifabschluss auf eine weitere Million Euro, die nicht eingeplant ist. OVZ-Informationen zufolge lässt sich dieses Loch aber nicht allein durch Sparen lösen, was die Verwaltung dazu zwingt, die Kreisumlage anzuheben.

 

Zumindest für dieses Jahr ist die Stadt Altenburg besser vorbereitet als der Kreis. "Wir haben im Haushalt bereits einen Aufwuchs von 2,5 Prozent einkalkuliert", sagt Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). Knapp 92 000 Euro blieben dennoch übrig, die er über das Jahr hinweg einsparen will. Eine Möglichkeit ist für ihn etwa eine Stellenstreichung. "Aber das führt zu einer weiteren Qualitätseinbuße." Denn man habe beim Personal im vergangenen Jahr bereits etwa eine Million Euro gespart.

 

Noch mehr Kopfzerbrechen bereitet dem Altenburger Rathauschef jedoch die Lohnsteigerung im nächsten Jahr, weil man dort mit einem geringeren Plus kalkuliert hatte. Schätzungsweise 350 000 Euro beträgt die Lücke hier. "2015 werden die Probleme noch größer und da weiß ich momentan noch nicht, wie wir das finanzieren können", so der 52-Jährige. Da müsse der kommunale Finanzausgleich aufgestockt werden oder es müsse ein Hilfspaket des Landes her. Gebe es keine höheren Zuschüsse seitens des Freistaates, könne man die Mehrkosten nur mit dem Verlust von Einrichtungen kompensieren. Vor diesem Hintergrund appellierte er erneut an den Stadtrat, von seinem Willen eines Doppelhaushaltes 2014/15 abzurücken (OVZ berichtete) und den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen.

 

Insgesamt habe er Verständnis für die Gewerkschaftsforderungen, erklärt Wolf. "Aber das Problem ist, es muss alles auch erwirtschaftet werden. Und eine gute Bezahlung der Angestellten darf nicht dazu führen, dass wir weniger Leute beschäftigen können." Er sehe nach wie vor ein Verteilungsproblem der Gelder vom Bund zu den Kommunen, das es zu lösen gelte.

 

Wesentlich geringer sind die Summen in Meuselwitz und Lucka, aber deswegen nicht weniger problematisch. Beide Kommunen hatten für 2014 bereits ein Lohnplus von zwei Prozent einkalkuliert und trotzdem fehlen an der Schnauder noch etwa 45 000 und in Lucka knapp 10 000 Euro für dieses Jahr.

 

Während Meuselwitz - außer im Kita-Bereich - auslaufende Stellen nicht neu besetzen will, hat Luckas Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (SPD) noch keinen konkreten Plan, woher das Geld kommen soll. "Letztlich bleibt da wohl nur, andere Maßnahmen oder Leistungen zu kürzen oder zu streichen." Trotz der Herausforderung stehe sie hinter dem Tarifabschluss. "Die Leute haben es verdient." Zu 2015 konnten beide Kommunen jedoch noch nichts sagen. © Kommentar

Thomas Haegeler

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