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"Meist unsere Vorstellungen durchgesetzt"

"Meist unsere Vorstellungen durchgesetzt"

Obwohl die CDU schon seit 14 Jahren nicht mehr den Landrat stellt, ziehen die Christdemokraten eine positive Bilanz ihrer Arbeit für die zu Ende gehende Kreistags-Wahlperiode.

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Kommunalwahl 2014

Quelle: LVZ

Auch bei der Kommunalwahl am 25. Mai will die Union wieder stärkste Fraktion werden. Gestern stellte der Kreisvorstand die Eckpunkte des Wahlprogramms vor.

 

 

 

"Wir haben Verantwortung übernommen, uns Partner gesucht und im Ergebnis meist unsere Vorstellungen durchgesetzt." Dieses zufriedene Fazit hat CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer gestern auf einer Pressekonferenz gezogen. Konkret verwies er darauf, dass die Union mit einer Ausnahme in allen Fachausschüssen des Kreistages den Vorsitz innehat und er selbst als ehrenamtlicher Vizelandrat die Arbeitsgruppe zur Personalentwicklung des Landratsamtes leitet. "Mit uns wurde auch dieses Jahr wieder ein Haushalt verabschiedet, den selbst die Landrätin als tragfähigen Kompromiss bezeichnet", sagte Melzer. Kulturkonzeption, Schulnetzplan und Jugendhilfeplan seien weitere Ergebnisse, die belegen würden, wie sehr sich die CDU ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern bewusst sei.

 

Und zwar auch ohne eigenen Landrat und ohne absolute Mehrheit. "Politik lebt von Mehrheiten", erläuterte Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Die habe man zuerst bei FDP, Regionalen und dem damaligen parteilosen Landrat Sieghardt Rydzewski gefunden. Nach dem Amtsantritt von Michaele Sojka (Linke) vor zwei Jahren arbeite man mit FDP und SPD zusammen. "Mit den Regionalen ist aktuell keine konstruktive Arbeit zu machen", bestätigten Ronneburger und Melzer einhellig und verwiesen als Beleg auf deren Totalverweigerung beim Haushalt.

 

Beide lobten ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der SPD, obwohl es landespolitisch - Stichwort Gebietsreform - erhebliche Differenzen gebe. Sojka wiederum nehme, anders als ihr Vorgänger, die kommunalen Akteure in den schwierigen Entscheidungsprozessen besser mit. "Sie nimmt uns mehr in die Pflicht, lässt aber zu wenig eine eigene Handschrift erkennen", schätzte Melzer ein. "Sie will zu oft mit dem Kopf durch die Wand", meinte Ronneburger.

 

Um auch im neuen Kreistag den Ton angeben zu können, will die CDU wieder stärkste Fraktion werden. Der Kreisvorstand stellte dazu gestern die Eckpunkte des Wahlprogramms vor. Ganz vorn steht die Forderung nach dem Erhalt der Eigenständigkeit des Altenburger Landes - über die freilich nicht der Kreistag, sondern die nächste Landesregierung entscheidet. Bei Gemeindefusionen hingegen deuten die Christdemokraten Flexibilität an, Melzer beispielsweise sprach mit Blick auf die Verwaltungsgemeinschaften Sprottetal und Wieratal von schon jetzt "sehr knapp bemessenen Strukturen".

 

Die CDU setzt sich für die Anbindung der Region an die A 72 über einen Neubau der B 7 ein und will den Flugplatz als Alleinstellungsmerkmal für die Entwicklung des angrenzenden Industriegebiets sichern. Zur Wirtschaftsförderung gehöre auch der Erhalt der Berufsschulstandorte, zur Tourismusförderung wird ein Modell gefordert, das die Lasten auf alle Gemeinden, aber auch alle Nutznießer des Fremdenverkehrs fair verteilt. Schließlich verlangt die Union eine stärkere Polizeipräsenz und ein konsequentes Einschreiten, da sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert habe.

 

Die Endfassung des Programms soll nach Ostern fertig sein und dann unter anderem mit Flyern und per Internet unter die Leute gebracht werden.

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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