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Meuselwitz: Stadtrat kippt Gebühren- und Steuererhöhung

Meuselwitz: Stadtrat kippt Gebühren- und Steuererhöhung

Schwere Schlappe für Barbara Golder (CDU). Die drei wichtigsten Beschlussvorlagen der Meuselwitzer Bürgermeisterin sind zur Stadtratssitzung am Mittwochabend im Bürgertreff durchgefallen.

Meuselwitz. Dabei ging es um die Erhöhung der Kita- und Bibliotheksgebühren sowie die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Die neue, nunmehr stärkste Fraktion von UWG-SPD ließ erstmals ihre Muskeln spielen und bekam dabei Hilfestellung anderer Parteien.

 

Golders Pläne sahen vor, die Kita-Gebühren in zwei Stufen um insgesamt 20 Euro pro Kind anzuheben. Ab 1. Oktober sollte der Platz für ein über zweijähriges Kind 119 Euro, für eines unter zwei Jahren 149 Euro kosten. Begründet wurde dies mit gestiegenen Kosten für die Kita-Betreibung, beispielsweise für Strom, Wasser und Heizung, und mit der Aufforderung der Landesregierung, dass die Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten besser ausschöpfen sollten. Das Drehen an der Gebührenschraube hätte der Stadtkasse in diesem Jahr Mehreinnahmen von 22 000 und in den Folgejahren von rund 66 000 Euro eingebracht. Befürworter der Erhöhung wiesen auf die hohe Qualität bei der Betreuung und bei der Ausstattung hin, die ihren Preis habe.

 

Dies alles konnte Klaus-Peter Liefländer nicht überzeugen. Der Chef der Fraktion UWG-SPD bezeichnete die Gebührenerhöhung als das falsche Signal. "Die Kindergärten sind ein wichtiger Standortfaktor für Meuselwitz und eine Gebührenerhöhung das letzte Mittel, um Mehreinnahmen zu erzielen." Ähnliche Argumente benutzte Liefländer gegen die geplante Anhebung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern, die der Stadt in diesem Jahr 141 000 Euro Mehreinnahmen verschafft hätten. Moderate Steuern seien ein Standortfaktor für die Stadt, die nicht über solche Ansiedlungen wie beispielsweise Schmölln verfüge, kündigte Lieferländer namens seiner Fraktion auch hier Widerstand an. Allen sei klar, dass Meuselwitz angesichts der angespannten Haushaltssituation sparen und seinen Konsolidierungskurs fortsetzen müsse, aber nicht mit höheren Gewerbesteuern oder Kita-Gebühren. Als Alternative erinnerte der Fraktionschef an einen Sieben-Punkte-Plan, den seine Fraktion bereits im Oktober 2014 vorgelegt hatte. Erst wenn dieser umgesetzt sei, könne man über maßvolle Gebühren oder Steuererhöhungen nachdenken.

 

Der Sieben-Punkte-Plan sieht die Tilgungsstreckung laufender Kredite und eine Änderung der Unterhaltungskostenpauschale zwischen Stadt und Stadtwerken vor. Drittens sollen städtische Grundstücke effektiver genutzt, eventuell leer gezogen, verkauft oder vermietet werden, um Unterhaltungskosten zu senken. Vorgeschlagen wird ebenso die Umstrukturierung von Bauhof und Gärtnerei sowie die Eingliederung in die Stadtwerke, der effektivere Einsatz des technischen Personals, die Fremdvergabe von Leistungen und die Reduzierung freiwilliger Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Stadtgärtnerei.

 

Mit den gleichen Argumenten zerpflückte Liefländer auch die vorgesehene Gebührenerhöhung der Bibliothek, die letztendlich ebenso abgelehnt wurde wie die Beschlussvorlagen zu Kitagebühren sowie Grund- und Gewerbesteuern. Gemeinsam mit der UWG-SPD-Fraktion stimmten stellenweise auch Mitglieder der Linken und der Bürger für Meuselwitz (BfM) gegen die Anträge, während sich die CDU enthielt, einschließlich der Bürgermeisterin.

 

Mit der Abstimmung ist das Rathaus zum zweiten Mal mit der Steuer- und Gebührenerhöhung abgeblitzt. Ein erster Anlauf war Anfang Mai gescheitert, als die Anträge von der Tagesordnung gekegelt wurden.

Jens Rosenkranz

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