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Altenburg Meuselwitz beschließt Haushalt 2017
Region Altenburg Meuselwitz beschließt Haushalt 2017
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19:34 30.03.2017
Meuselwitz verfügt wieder über einen Haushalt. Quelle: Jens Wolf
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Meuselwitz

Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Meuselwitz hat endlich wieder einen Haushalt. Nachdem es für das Jahr 2016 gar kein Zahlenwerk gab und es zuletzt auch für dieses Jahr nicht gut aussah, ist das immerhin ein Erfolg. Denn ohne Haushalt ist die Stadt nur bedingt handlungsfähig und kann nur Pflichtaufgaben übernehmen.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 14,3 Millionen Euro. Davon entfallen 11,3 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, 2,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die höchsten Kostenpunkte für die Stadt sind im laufenden Jahr vor allem Personalkosten in Höhe von fünf Millionen. Außerdem soll es bei verschiedenen Baumaßnahmen vorangehen. Priorität haben dabei der Hochwasserschutz und Wasserläufe. Hierfür sind rund 784 000 Euro vorgesehen. Für Kindertagesstätten 157 300 Euro. Größter Punkt hierbei: Die Sanierung der Fassade der Kita Wintersdorf für 130 000 Euro, gefördert durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Der dritte große Punkt ist die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED für 132 373 Euro. Ebenfalls gefördert aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.

Der Haushalt wurde mit 13 Stimmen angenommen. Nur die Fraktion der UWG-SPD stimmte dagegen, beziehungsweise enthielt sich.

Klaus-Peter Liefländer,Vorsitzender der Fraktion, hatte vor der Abstimmung einen Änderungsantrag eingereicht, der aus Sicht der anderen Fraktionen zwar richtige Ansätze enthielte, aber nicht zielführend für den Beschluss eines Haushaltes sei. Hauptkritikpunkt der UWG-SPD am vorgestellten Haushaltsentwurf: Die Entnahme von rund 560 000 Euro aus der Rücklage, die zum Ausgleich des Haushaltes benötigt wird.

„Zum Jahresende 2017 wird die Rücklage dann bei rund 587 000 Euro stehen“, so Hauptamtsleiterin Heike Schädlich in der Stadtratssitzung. Momentan beläuft sich die Rücklage noch auf 1,1 Millionen Euro.

„Schon jetzt steht fest, dass wir zum Ende 2017 nicht über die erforderlichen Mittel verfügen werden, um einen Haushaltsausgleich für 2018 zu stemmen“, sagte Liefländer. „Wenn wir jetzt schon einen Haushalt haben, sollte dieser auch Investitionen ermöglichen und den Bürgern zugute kommen.“ Den dazu nötigen Handlungsspielraum sehe seine Fraktion in dem Haushaltsentwurf nicht.

Deswegen der Vorschlag, die Gelder, die tatsächlich noch in der Rücklage verfügbar sind, für die Bürger zu nutzen. Konkret für die Aus- und Fortbildung bei der Feuerwehr. Zum Führen einiger Fahrzeuge ist ein LKW-Führerschein nötig. „Vier Personen könnten diese Ausbildung antreten“, so Liefländer. Mehrkosten gegenüber dem aktuellen Haushalt rund 21 000 Euro. Der zweite Punkt sind Mehrinvestition in die Gemeindestraßen. Derzeitiger Kostenpunkt: 20 000 Euro. Die UWG-SPD schlägt vor, die Ausgaben auf 70 000 Euro zu erhöhen. Wenn hier weiter mit Flickarbeiten gearbeitet würde, so würden die Kosten immer mehr steigen.

Die Gegenfinanzierung könnte zum Teil mit der erwarteten Senkung der Kreisumlage, momentan mit 3,1 Millionen Euro veranschlagt, gedeckelt werden. Hier wird eine Senkung um rund 26 000 Euro erwartet, so Schädlich.

Auch wenn die anderen Fraktionen dem Haushalt zustimmten, ließen sie durchblicken, dass eine Nachverhandlung bei manchen Punkten nötig sein werde. Dann könne man auch die Vorschläge der UWG-SPD berücksichtigen.

Von Tatjana Kulpa

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