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Altenburg Meuselwitz erhöht Kita-Gebühren und Steuern
Region Altenburg Meuselwitz erhöht Kita-Gebühren und Steuern
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17:31 26.05.2016
Meuselwitz dreht an der Steuer und Gebührenschraube. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Meuselwitz

Mit Gebühren- und Steuererhöhungen taten sich die Stadträte in Meuselwitz in der Vergangenheit schwer. Mittwochabend sprachen sich in namentlicher Abstimmung nun aber doch die Stadträte von CDU, Linken und BfM für die Anhebung der Gebühren in den städtischen Kindereinrichtungen sowie für höhere Grund- und Gewerbesteuern aus. Die Faktion von UWW/SPD votierte dagegen oder enthielt sich der Stimme.

Im Haushaltssicherungskonzept von 2012 waren diese Erhöhungen bereits als Weg aufgewiesen worden, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Seitdem waren im Stadtrat alle entsprechenden Beschlüsse durchgefallen oder bereits in den Ausschüssen abgewürgt worden (die OVZ berichtete).

Um aber das von Bürgermeister Udo Pick (BfM) angestrebte Ziel, in die Bedarfszuweisung vom Land zu kommen, zu erreichen, muss die Stadt zunächst ihre eigenen Einnahmen erhöhen. Dazu war Meuselwitz schon mehrfach aufgefordert worden. Die Mehrheit des Stadtrates hat nun die ersten Schritte in diese Richtung getan.

Zunächst stand die Erhöhung der Kita-Gebühren für die fünf städtischen Einrichtungen zur Debatte. Bisher lagen die mit 99 Euro für Kinder ab zwei Jahren und mit 129 Euro für kleinere Kinder auf einem moderaten Niveau. Ab 1. Juli steigen die Gebühren nun für jeden Platz pro Monat um 26 Euro. Werden mehrere Kinder einer Familie betreut, reduzieren sich die Beiträge entsprechend. Künftig ist es auch möglich, den Nachwuchs ab zwei Jahren nur halbtags in einer Kita betreuen zu lassen.

Die Elternvertreter waren Anfang Mai über die geplante Gebührenerhöhung informiert worden und hatten keine Einwände, wie aus einem Schreiben der Stadtelternsprecherin, aus dem Kämmerin Heike Schädlich zitierte, hervorging.

Der Abstimmung über die Gebührenerhöhung war eine emotionale Debatte vorausgegangen. Zunächst erklärt UWW/SPD-Stadtrat Thomas Eckardt, warum er gegen die Beitragserhöhung sei. „Ich vertrete hierzu die Meinung, dass dies der falsche Ansatz zu einer Haushaltskonsolidierung ist. Wenn mir ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung vorliegen und genau diese Erhöhung den Haushaltsausgleich herbeiführen würde, dann wäre ich der Letzte, der dem nicht zustimmt. Aber so, wie wir jetzt zu befinden haben, greifen wir erst einmal wieder den kleinen Leuten in die Tasche.“

Stadtrat Rex Brühl (Linke) betonte, dass es nicht darum gehe, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen, sondern um ein Stück Gerechtigkeit. „Wir haben in Meuselwitz auch eine Kita, die einen freien Träger hat. Dort zahlen die Eltern längst höhere Beiträge. Mit der Änderung in den städtischen Einrichtungen jetzt wird gleichgezogen. Das ist ein logischer Schritt“, sagt er.

Für Lutz Hempel, Fraktionschef der BfM, ist die Erhöhung der Kita-Gebühren ein erster Schritt zur Haushaltkonsolidierung. Als den richtigen Weg, „um den Haushalt in ferner Zukunft zu konsolidieren“ sieht auch CDU-Fraktionschef Matthias Wittig die Anhebung der Gebühren.

Durch die Gebührenerhöhung steigen die Einnahmen der Stadt in diesem Jahr um 40 000 Euro, im nächsten Jahr um bis zum 100.000 Euro.

Das nächste heiße Eisen, das die Stadträte anfassten, war die Steuererhöhung. Letztmalig war das vor fünf Jahren geschehen. Von der Erhöhung sind sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuern betroffen. Die liegen in Meuselwitz seit Längerem unter dem Landesdurchschnitt. Die Grundsteuer A – für land- und forstwirtschaftliche Betriebe – steigt von 271 auf 311 und die Grundsteuer B – für Grundstücke – von 398 auf 420 v. H. Bei der Gewerbesteuer gibt es einen Anstieg von 357 auf 404. Damit erhöhen sich die Steuereinnahmen in diesen Jahr um rund 198.000 Euro.

Das Loch im Haushalt, das größer als drei Millionen Euro ist, lässt sich mit den beschlossenen Mehreinnahmen bei Weitem nicht stopfen.

Nach OVZ-Informationen hatten sich die Stadträte von CDU, BfM und Linken bereits am Montag in einer gemeinsamen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten verständigt.

Von Marlies Neumann

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