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Meuselwitz klagt nicht auf Schadenersatz aus den Zins-Swap-Geschäften

Dubioser Deal Meuselwitz klagt nicht auf Schadenersatz aus den Zins-Swap-Geschäften

Die Stadt Meuselwitz verzichtet auf eine Klage wegen Schadenersatzansprüchen aus den Zins-Swap-Geschäften. Diese Entscheidung hat der Stadtrat am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen getroffen. Nach OVZ-Informationen waren die geringen Erfolgsaussichten vor Gericht und die hohen Anwaltskosten Gründe dafür, keine Klage anzustreben.

Im Meuselwitzer Rathaus sind jahrelang riskante Zins-Swap-Geschäfte getätigt worden.

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. Die Stadt Meuselwitz wird keine Klage wegen Schadenersatzansprüchen aus Zins-Swap-Geschäften erheben. Diese Entscheidung fällten die Mitglieder des Stadtrates am Mittwochabend im nichtöffentlichen Teil ihrer Beratung. Das haben Recherchen der OVZ ergeben. Bürgermeister Udo Pick (BfM) hatte die Auskunft zu dieser Entscheidung allerdings verweigert. Weil die Bank ein Güteverfahren mit der Stadt Meuselwitz abgelehnt hatte, war eine Klage auf Schadensersatz die letzte Möglichkeit für die Kommune, gegen das Geldinstitut vorzugehen.

Mit seinem Nein zur Klageerhebung hat der Stadtrat einen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel in der Nachwendegeschichte der Schnauderstadt zogen. Im Zusammenhang mit den Zins-Swap-Geschäften war mehrfach vom Vorwurf der Untreue, von Geld-Affäre oder Geldverschwendung die Rede (die OVZ berichtete). Selbst eine Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung durch einen Ex-Stadtrat hatte es gegeben.

Der Stadtrat habe sich gegen eine Klage gegenüber der Commerzbank ausgesprochen, weil die Erfolgschancen vor Gericht sehr gering waren, war aus den Reihen des Stadtrates zu erfahren. Letztlich sei es noch um etwa 700 000 Euro Zinsschaden gegangen, der der Stadt entstanden sei. In der prekären finanziellen Situation, in der sich die Stadt nach wie vor befindet, wäre eine andere Entscheidung nicht vernünftig gewesen, war zu hören. Man habe nicht das Risiko eingehen können, 100 000 Euro oder mehr als Anwaltskosten auszugeben, wenn kaum Aussichten auf Schadenersatz bestehen.

Aufgedeckt hatte die hochriskanten Finanzgeschäfte, die in den Jahren 2005 bis 2010 ablaufen waren, der Thüringer Rechnungshof im Jahre 2012. Der hatte die Zinsgeschäfte gerügt und Mängel beim Abschluss der Verträge festgestellt. Ans Licht gebracht hatte der Rechnungshof aber nicht nur Mängel bei Finanzgeschäften im Rathaus, sondern auch im ehemaligen Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Schnaudertal und später bei den Stadtwerken sowie bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft Meuselwitz. Zunächst war von einem Schaden in Höhe von 3,2 Millionen Euro die Rede.

Laut einem finanzwissenschaftlichen Gutachten, welches die Stadt Meuselwitz in Auftrag gegeben hatte, soll der mögliche Schaden bei bis zu zwei Millionen Euro gelegen haben. Inzwischen ist lediglich noch von 700 000 bis 800 000 Euro die Rede, die der Stadt an Zinsverlusten entstanden sind.

Die Kommune habe nach Ansicht mehrerer Stadträte mit den Swap-Verträgen weder gezockt noch spekuliert, sie wollte die Zinsen für die Kredite oder Darlehn lediglich optimieren. Es sei kein Geld verspielt worden, sondern ein Verlust an Zinsen zu verzeichnen. Doch so eine Zinsentwicklung im Laufe der Jahre habe keiner vorhersehen können, meinte ein Stadtrat.

Für Ex-Bürgermeisterin Barbara Golder, die die Ergebnisse des Rechnungsprüfungshofes lange zurückgehalten hatte, waren die Swap-Geschäfte ohne Folgen geblieben. Das war das Ergebnis einer Überprüfung der riskanten Geschäfte im Landratsamt.

Erst im Mai dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Gera auch das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Amtsleiterin Christine Becker und die Ex-Kämmerin Denis Zeuke eingestellt. Etwaige Straftaten der Untreue waren inzwischen verjährt, und den beiden Rathausmitarbeiterinnen hätte laut Staatsanwaltschaft nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, dass sie sich der Untreue strafbar gemacht hätten. Auslöser des Verfahrens war die Strafanzeige des Ex-Stadtrates.

Von Marlies Neumann

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