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Meuselwitzer Bauausschuss lehnt Kraftwerk-Neustart ab

Stadtrat Meuselwitzer Bauausschuss lehnt Kraftwerk-Neustart ab

Die Wiederinbetriebnahme des ehemalige Heizkraftwerkes zwischen Meuselwitz und Lucka war prägendes Thema auf der jüngsten Sitzung des Meuselwitzer Bauausschusses. Rechtsanwalt Frank Rosenfeld hatte diverse Argumente, warum der Neustart-Antrag des Betreibers abgelehnt werden sollte.

Das umstrittene Heizkraftwerk zwischen Meuselwitz und Lucka.
 

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz.  Es war eines der Reizthemen der Nordregion, dem sich der Meuselwitzer Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung annahm: Die Stadträte hatten darüber zu entscheiden, ob dem Vorhaben der DIT GmbH & Co. KG, das ehemalige Heizkraftwerk zwischen der Schnauderstadt und Lucka wieder in Betrieb zu nehmen, die Zustimmung von der Stadt erteilt werden soll (die OVZ berichtete).

Insbesondere die Ausführungen von Frank Rosenfeld, der die Stadt in der Frage als Anwalt berät, erleichterten den Mitgliedern die Entscheidung. Er sehe gleich mehrere Gründe, warum der Antrag der DIT GmbH keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, führte Rosenfeld aus. So sei etwa aus seiner Sicht bereits der erste Antrag der DIT auf Verlängerung der Betriebserlaubnis im Februar 2017 zu spät eingereicht worden. „Die Genehmigung erlischt, wenn die Anlage mehr als drei Jahre lang nicht mehr betrieben wurde“, erläuterte er. Zwar argumentiere die DIT, dass das Kraftwerk erst Ende 2014 stillgelegt worden sei, die Frist also noch zu halten wäre. Allerdings lege ein Schriftstück des vorigen Betreibers nahe, dass die Anlage bereits Ende 2013 wegen Reparaturen stillgelegt wurde und auch nicht, wie geplant, im Januar 2014 wieder in Betrieb ging – womit die Dreijahresfrist überschritten wäre.

Auch einen möglichen wirtschaftlichen Grund für die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks könne er nicht erkennen, so Rosenfeld weiter. So habe die DIT in ihrem Antrag nötige Investitionskosten von 650 000 Euro für das erneute Anfahren der Anlage genannt – der vorige Betreiber die selben Kosten jedoch auf 2,5 Millionen Euro beziffert. „Wenn die genannte Summe offenbar nicht ausreichend ist, ist auch dadurch der Antrag unzulässig“, so Rosenfeld. Auch ein möglicher wichtiger unternehmerischer oder finanzieller Grund, mit dem die Fristverlängerung begründet werden könnte, sei nicht gegeben. „Dazu findet sich in den Akten nichts.“

Stirnrunzeln bereite ihm auch der Antrag der DIT auf wesentliche Änderungen der Anlagengenehmigung. Dort sei nämlich nur eine Anpassung der Kontrolltechnik, die die ab 2019 geltenden strengeren Stickoxidgrenzwerte überwachen soll, geltend gemacht. In der vor diesem Hintergrund von einem Sachverständigen durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung fänden sich jedoch eine ganze Reihe an Abfallstoffen, die in der ursprünglichen Genehmigung von 2002 „ausdrücklich verboten“ worden seien, betonte Rosenfeld. Zudem finde sich in dem Papier kein Wort zu möglicherweise betroffenen Bauschutzgebieten. Auch das sei aus seiner Sicht ein K.o.-Kriterium. Den Ausschussmitgliedern reichte das: Das Einvernehmen der Stadt zum Antrag wurde einstimmig verweigert.

Im Übrigen wird auch in der sächsischen Nachbarschaft der Neustart des Kraftwerkes abgelehnt. „Die Anlage ist total veraltet“, empört sich etwa der Berndorfer Ortsvorsteher Jens Riemann. Sein Dorf liegt von der Anlage nur gut vier Kilometer entfernt. Wegen gefährlicher Stoffe, die verbrannt werden sollen, befürchten würden Auswirkungen auf Agrarflächen und die Umwelt insgesamt befürchtet. Riemann und einige andere haben deshalb Protestbriefe ans Thüringer Landesverwaltungsamt geschrieben.

Von Bastian Fischer

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