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Altenburg Meuselwitzer Bürgermeister gerät wegen MDR-Aktion und Kipper-Kauf unter Druck
Region Altenburg Meuselwitzer Bürgermeister gerät wegen MDR-Aktion und Kipper-Kauf unter Druck
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00:20 29.05.2018
Bürgermeister Udo Pick (sitzend mit Hut) verfolgt inmitten des Trubels die Dreharbeiten des MDR in Zipsendorf. Quelle: Wolfgang Riedel
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Meuselwitz

Mit einer Jubel-Arie feierten viele Meuselwitzer im April den Sieg bei der MDR-Aktion „Frühlingserwachen“. Die Fernsehzuschauer setzten die Verschönerung der Kulturhalle Zipsendorf bei dieser Vorher-Nachher-Aktion auf den ersten Platz (die OVZ berichtete). Die Zipsendorfer und ihre Helfer gewannen damit 4444 Euro, die in das sanierungsbedürftige historische Gebäude fließen sollen.

Die schöne Aktion bekommt nun ein unschönes Nachspiel. Denn für den medienwirksamen Frühjahrsputz hatten nicht nur zahlreiche freiwillige Helfer, Vereine und Firmen gesorgt. Anpacken mussten auch städtische Angestellte, und das nicht zu knapp. Das räumte am Mittwoch Bürgermeister Udo Pick (BfM) ein, der damit nun unter Druck gerät. Denn für die MDR-Projekte „Frühlingserwachen“ und „Mach Dich ran“ waren 24 Mitarbeiter der Verwaltung, vom Stadtservice sowie Personal der Sportstätten und Kitas im Einsatz, die dafür rund 802 Arbeitsstunden aufwendeten, informierte der Bürgermeister.

Das ist heikel. Denn das finanziell angeschlagene Meuselwitz befindet sich einer Haushaltskonsolidierung und hat vor allem für freiwillige Ausgaben so gut wie keinen Spielraum – und genau das war die MDR-Aktion. Darauf wies zur Stadtratssitzung Klaus-Peter Liefländer, der Fraktionschef von UWG-SPD, hin. Den Rechnungen seiner Fraktion zufolge seien durch den Einsatz der Mitarbeiter 36 700 Euro ausgegeben worden, die durch keinerlei Beschlüsse von Stadtratsgremien gedeckt seien, monierte Liefländer.

Entscheidung traf Pick offenbar allein

Das können sie auch gar nicht. Denn Entscheidung für die Beteiligung an der MDR-Aktion traf der Bürgermeister ganz allein – offensichtlich aus einer Laune heraus. „Die Entscheidung musste schnell fallen“, begründete Pick seine einsame Zustimmung. Im Frühjahr hatte er noch erklärt, dass „die Entscheidung für die Kulturhalle für die Verwaltung ganz selbstverständlich gefallen“ sei. Kosten kämen auf die Stadt auch nicht zu, hatte Pick zu Protokoll gegeben, sich dabei aber auf den MDR berufen.

Über diese nicht eingehaltene Zusage und über die Ausgaben zeigte sich Antje Ulich (UWG-SPD) erschüttert. Während auf städtischen Anlagen nichts gegen das wuchernde Unkraut unternommen werde, sei für MDR-Aktionen offenbar genügend Geld vorhanden, ärgerte sie sich.

Bei freiwilligen Leistungen sind die Meuselwitzer Stadtverwaltung und auch der Bürgermeister ein gebranntes Kind. Vor der Planung des Stadt- und des Wintersdorfer Dorffestes 2017 war Pick vom Landratsamt darauf hingewiesen worden, dass die Stadt nur Ausgaben tätigen dürfe, zu denen sie rechtlich verpflichtet sei. Der Einsatz städtischer Mitarbeiter für Ortsfeste zähle nicht dazu, hieß es. Der Rathauschef nahm dies zum Anlass, die seit Jahren gängige Unterstützung der Wintersdorfer Fete durch kommunales Personal zu stoppen.

Auch Ausschreibung zu Kipper-Kauf fragwürdig

Wie schlecht es um die Rathaus-Finanzen steht, ist Pick völlig klar. Noch im April hatte er eine Ausgabenbeschränkung ab 1000 Euro laut Gemeindehaushaltsverordnung erlassen. Diese aber hielt niemanden in der Verwaltung davon ab, den Kauf eines Drei-Seiten-Kippers mit Allrad Mitte Mai öffentlich auszuschreiben. In der einfachen Version bewegt sich dieser um die 20 000 Euro. Im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Mittwoch räumte Pick ein, dass die Ausschreibung nicht auf seine Veranlassung hin geschah, sondern durch einen Stadtservice-Mitarbeiter vorgenommen wurde. Nicht einmal die Finanzverwaltung war über die 278 Euro teure Anzeige im Amtsblatt des Landkreises informiert worden.

Trotz mehrerer Nachfragen blieb der Bürgermeister eine Antwort darauf schuldig, ob sich die Stadt einen solchen Kipper überhaupt leisten kann.

Von Jens Rosenkranz

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